Act zur Sicherung der Unternehmensnachfolge (G-SIG: 15019689)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 betr. Gestaltungsfreiheit bei der Erbschaftsteuer (BVerfGE 93, S. 165-179) Der bill ist textidentisch mit dem beim BR eingebrachten Länderantrag auf Drs. 341/05 D091 Siehe auch D064 und D090 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Befreiung familiengeführter Unternehmen von einem Mittelentzug durch die Erbschaft- und Schenkungsteuer, soweit der Betrieb fortgesetzt wird, Stundung der Erbschaftsteuer auf produktiv eingesetztes Vermögen für einen Zeitraum von zehn Jahren, keine Anwendung auf sog. &quot;gewillkürtes Betriebsvermögen&quot;, gänzlicher Erlass der Erbschaftsteuer bei Betriebsfortführung nach Ablauf von zehn Jahren, keine Erbschaftsteuerfreistellung bei Betriebsvermögen über 100 Mio. Euro; Änderung §§ 3, 3c, 45d und 52 Einkommensteuergesetz, Änderung und Ergänzung versch. §§ Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Im Erstjahr der vollen Wirkung des Gesetzes entstehen Mindereinnahmen in Höhe von 400 Mio. Euro, die durch Erhöhung des steuerpflichtigen Anteils der Ausschüttungen von Kapitalgesellschaften gegenfinanziert werden. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Einkommensteuergesetz/Änderung §§ 3, 3c, 45d und 52 EStG betr. Unternehmensnachfolge * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/ Änderung und Ergänzung versch. §§ ErbStG betr. Unternehmensnachfolge * Kleine und mittlere Unternehmen/act zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

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1. 10 May 2005

   Bill

   Act zur Sicherung der Unternehmensnachfolge (G-SIG: 15019689)

   Source: BT

2. 13 May 2005

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   Act zur Sicherung der Unternehmensnachfolge (G-SIG: 15019689)

   Source: BT

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