Act zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

Summary

Erweiterung des Staatsschutzstrafrechts zur Bekämpfung des islamistischen oder rechtsextremistischen Terrorismus: Legaldefinition, Strafbarkeit von festgelegten Vorbereitungshandlungen (Ausbildung, Beschaffung oder Überlassung von Waffen, anderen Mitteln oder Geld), von Kontaktaufnahme zu terroristischen Vereinigungen mit einer Ausbildungsabsicht sowie von Verbreitung oder Selbstbeschaffung von Anleitungen zur Tatbegehung; weitere Regelungen in den Bereichen gerichtliche Zuständigkeit, Verfolgbarkeit bei Auslandsbezügen, Anwendung staatsschutzrelevanter Strafprozessvorschriften; Einschränkung von Grundrechten betr. Freiheit der Person, des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses sowie der Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Einführung §§ 89a, 89b und 91 (neu), Umsetzung § 91 (alt) sowie Änderung §§ 92b, 138 und 261 Strafgesetzbuch, Änderung § 120 Gerichtsverfassungsgesetz und Änderung versch. §§ Strafprozessordnung sowie Folgeänderung in 10 weiteren Gesetzen<br /> <br /> Im Vollzug können durch zusätzliche Strafverfahren Mehrkosten entstehen. Diese sind jedoch nicht bezifferbar.<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR-Drs 69/09 C197<br /> Siehe auch B055 und B061

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

1. 27 January 2009

   Bill

   Act zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

   Source: BT

2. 29 January 2009

   First reading

   Act zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

   Source: BT

3. 26 May 2009

   Recommendation and report

   Act zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

   Source: BT

4. 28 May 2009

   Second reading

   Act zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

2 official files

• 16/13145

  Drucksache · DE · 26 May 2009

  ViewDownloadOpen at official source

• 16/11735

  Drucksache · DE · 27 January 2009

  ViewDownloadOpen at official source

Sponsors

• Fraktion der CDU/CSU · Fraktion der CDU/CSU · initiative
• Fraktion der SPD · Fraktion der SPD · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.