Act zur effizienteren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs (Regionalisierungsreformgesetz) (G-SIG: 16019210)

Summary

<strong>Europäische Impulse:</strong> Einhaltung von EU-Vorgaben bei der Vergabe öffentlicher Transportleistungen <p><strong>Inhalt:</strong> Verstärkung der Zielbindung bei der Vergabe von Regionalisierungsmitteln vom Bund an die Länder, Mittelvergabe nach Erfolgskontrolle durch den Bund, Verpflichtung der Länder zur Vergabe der Gelder in Wettbewerbsverfahren, Transparenz hinsichtlich Mittelverwendung und Sanktionierung der Zweckentfremdung durch die Länder, insbesondere betr. Subventionierung von Schüler- und Schwerbehindertentransport, 25% der Mittel dürfen für den ÖPNV allgemein, 75% müssen für den SPNV genutzt werden; Änderung und Neufassung versch. §§ Regionalisierungsgesetz und Neufassung § 15 Allgemeines Eisenbahngesetz.<br /> Dem Bund entstehen keine zusätzlichen Kosten, den Ländern entstehen geringfügige Kosten im Vollzug.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Regionalisierungsgesetz/act zur effizienteren Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs * Schienenpersonennahverkehr/Bestellung von Schienenpersonennahverkehr durch die Länder * Länder der Bundesrepublik Deutschland/Nutzung von Regionalisierungsmitteln durch die Bundesländer * Öffentlicher Personennahverkehr/Nutzung von Regionalisierungsmitteln für den ÖPNV * Allgemeines Eisenbahngesetz/ Neufassung § 15 EAG betr. Regionalisierungsreformgesetz * Schülerverkehr/Nutzung von Regionalisierungsmitteln für Schülertransporte * Behinderter/Nutzung von Regionalisierungsmitteln für Behindertentransporte * Personenbeförderungsgesetz/ Leistungsverpflichtungen der Länder nach § 45a PBefG bezahlt durch Regionalisierungsmittel * Sozialgesetzbuch IX/ Leistungsverpflichtungen der Länder nach § 145 SGB IX bezahlt durch Regionalisierungsmittel</p> <p> </p>

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