Act zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien (G-SIG: 16019066)

Summary

<strong>Bezug:</strong> Der bill ist weitgehend identisch mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR aus der 15. WP auf BT-Drs 15/4538 (s. GESTA 15. WP 2b-I12), der nicht zu Ende beraten wurde <p><strong>Europäische Impulse:</strong> Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (ABl. EG Nr. L 180, 19.07.2000, S. 22), Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303, 02.12.2000, S. 16), Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 269, 05.10.2002, S. 15); Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. EG Nr. L 373, 21.12.2004, S. 37)</p> <p><strong>Inhalt:</strong> Verhinderung oder Beseitigung von Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität: arbeitsrechtliches und zivilrechtliches Benachteiligungsverbot, Entschädigung und Schadensersatz, Rechtsschutz der Betroffenen, Unterstützung durch Antidiskriminierungsverbände, Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle des Bundes beim Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, u.a. Aufgaben Vorlage regelmäßiger Berichte über Diskriminierungen;<br /> act zum Schutz vor Diskriminierung (Antidiskriminierungsgesetz - ADG) als Art. 1, act zum Schutz der Soldatinnen und Soldaten vor Diskriminierung (Soldatinnen- und Soldaten-Antidiskriminierungsgesetz - SADG) als Art. 2 der Vorlage, Folgeänderungen in 16 Bundesgesetzen, Außerkrafttreten des Beschäftigtenschutzgesetzes<br /> <br /> Die Errichtung und Aufgabenwahrnehmung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes verursacht Mehrausgaben von ca. 5,6 Mio. Euro jährlich. Durch Schadenersatz und Entschädigungspflichten entstehen für Unternehmen und auch öffentliche Dienststellen Kosten in nicht quantifizierbarer Höhe.</p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Rechtsangleichung in der EU/act zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien * Diskriminierungsverbot/ Antidiskriminierungsgesetz * Rassendiskriminierung/ Antidiskriminierungsgesetz * Behinderter/Antidiskriminierungsgesetz</p>

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