Act zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben (G-SIG: 16019102)

Summary

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Bericht des &quot;Sachverständigenrats für Zuwanderung und Integration&quot; 2004; 10. Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung vom 20.7.2005, Drs. 15/5934<br /> Siehe auch B007<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Neuregelung des Aufenthaltsrechts: Zugang zur medizinischen Grundversorgung für Ausländer ohne Aufenthaltsstatus, Klagerecht vor Arbeitsgerichten wegen vorenthaltenem Lohn, Recht ausländischer Kinder auf Kindergarten- und Schulbesuch, keine Übermittlung von Daten über Ausländer ohne Aufenthaltstitel oder Duldung, Einschränkung der Strafbarkeit humanitärer Hilfe für diese Ausländergruppe, Aussetzung der Abschiebung illegal beschäftigter Ausländer bei Zeugenvernehmung in strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihren Arbeitgeber;<br /> Änderung §§ 15a, 25, 87 und 96 Aufenthaltsgesetz, § 13 act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, § 405 3. Buch Sozialgesetzbuch und § 11 asylum seekersleistungsgesetz<br /> <br /> Den öffentlichen Leistungsträgern entstehen derzeit nicht zu prognostizierende Kosten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Ausländer/act zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben * Aufenthaltsrecht/act zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben * Schwarzarbeit/Änderung § 13 Abs. 3 Satz 2 act zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung betr. Aufenthaltsgesetz * Sozialgesetzbuch III/ Änderung § 405 Abs. 6 Satz SGB III betr. Aufenthaltsgesetz * asylum seekersleistungsgesetz/Änderung § 11 Abs. 3 Satz 3 AsylbLG betr. Aufenthaltsgesetz

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Timeline

1. 24 January 2006

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben (G-SIG: 16019102)

   Source: BT

2. 9 February 2006

   1. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben (G-SIG: 16019102)

   Source: BT

3. 18 June 2009

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben (G-SIG: 16019102)

   Source: BT

4. 2 July 2009

   2. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung der sozialen Situation von Ausländerinnen und Ausländern, die ohne Aufenthaltsstatus in Deutschland leben (G-SIG: 16019102)

   Source: BT

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