Begleitgesetz zum act zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft (Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz) (G-SIG: 16019459)

Summary

<span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Siehe auch D051<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Inhalt:</span> Einzelregelungen zur Neuausrichtung der institutionellen Rahmenbedingungen, insbes. Koppelung der erlaubten Ausgaben an die Entwicklung der Einnahmen zur Schaffung eines über einen Konjunkturzyklus ausgeglichenen Haushalts, darüber hinausgehende Möglichkeit der Kreditfinanzierung von Nettoinvestitionen bei bereinigtem Investitionsbegriff und Ausgaben in besonderen Ausnahmefällen (insbes. schwere Naturkatastrophen und Unglücksfälle) bei Zweidrittelmehrheit im Bundestag, Eckdatenbeschlüsse zur Finanzplanung des Bundesfinanzministers durch den Gesetzgeber, vollständige Information über sämtliche Subventionen, Änderung des Haushaltsaufstellungsverfahrens, Buchung und Rückführung bei Schätzfehlern;<br /> Änderung und Aufhebung versch. §§ act zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, Bundeshaushaltsordnung und Haushaltsgrundsätzegesetz.<br /> <br /> Bund, Länder und Gemeinden werden nicht mit Kosten belastet, dagegen wird durch Stopp der zunehmenden Verschuldung die langfristige finanzielle Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand erhalten.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Haushaltspolitik/Begleitgesetz zum act zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft * Haushaltsrecht/Begleitgesetz zum act zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft * Bundeshaushalt/Begleitgesetz zum act zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft * Investitionshaushalt/Über einen ausgeglichenen Haushalt hinausgehende Möglichkeit der Kreditfinanzierung von Nettoinvestitionen bei bereinigtem Investitionsbegriff * Haushaltsausgaben/Über einen ausgeglichenen Haushalt hinausgehende Möglichkeit von Ausgaben in besonderen Ausnahmefällen (insbes. schwere Naturkatastrophen und Unglücksfälle) bei Zweidrittelmehrheit im Bundestag * Finanzplanung des Bundes/Eckdatenbeschlüsse zur Finanzplanung des Bundesfinanzministers durch den Gesetzgeber * Subvention/Vollständige Information des Gesetzgebers über sämtliche Subventionen, Finanzierungshilfen und Steuervergünstigungen * act zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft/ Änderung und Aufhebung versch. §§ StWG betr. Zukunftshaushalts- Begleitgesetz * Bundeshaushaltsordnung/Änderung und Aufhebung versch. §§ BHO betr. Zukunftshaushalts-Begleitgesetz * Haushaltsgrundsätzegesetz/Änderung und Aufhebung versch. §§ HGrG betr. Zukunftshaushalts-Begleitgesetz

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1. 4 July 2007

   Bill

   Begleitgesetz zum act zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft (Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz) (G-SIG: 16019459)

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2. 20 September 2007

   First reading

   Begleitgesetz zum act zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft (Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz) (G-SIG: 16019459)

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3. 25 September 2008

   Recommendation and report

   Begleitgesetz zum act zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft (Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz) (G-SIG: 16019459)

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4. 13 February 2009

   Second reading

   Begleitgesetz zum act zur Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft (Zukunftshaushaltsgesetz-Begleitgesetz) (G-SIG: 16019459)

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