Act zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) (G-SIG: 11020559)

Summary

<strong>Inhalt:</strong> Verbesserung der Wirtschaftsbedingungen in der DDR und in Ost-Berlin durch eine auf drei Jahre begrenzte Aufhebung der Besteuerung für die unentgeltliche Zuwendung von Wirtschaftsgütern aus dem Betriebsvermögen von Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland an Unternehmen der DDR und in Ost-Berlin, Abzug dieser Ausgaben als Betriebsausgaben; Änderung des § 4 Einkommensteuergesetz und des § 13 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz. Es entstehen Steuerausfälle in nicht bezifferbarer Höhe.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Steuerbefreiung/act zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) * Wirtschaftsgüter/act zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) * Betriebsvermögen/act zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) * Handel mit der DDR/act zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) * Einkommensteuergesetz/Änd. § 4 EStG betr. steuerliche Förderung von Zuwendungen an DDR-Betriebe * Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz/Änd. § 13 betr. steuerliche Förderung von Zuwendungen an DDR-Betriebe * Wirtschaftsförderung/act zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost)

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Timeline

1. 2 March 1990

   Gesetzesantrag

   Act zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) (G-SIG: 11020559)

   Source: BR

2. 16 March 1990

   BR-Sitzung

   Act zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) (G-SIG: 11020559)

   Source: BR

3. 25 June 1991

   Unterrichtung

   Act zur steuerlichen Förderung der unentgeltlichen Zuwendung von Wirtschaftsgütern des Betriebsvermögens an Unternehmen in der DDR und Berlin (Ost) (G-SIG: 11020559)

   Source: BR

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Documents

2 official files

• 420/91

  Drucksache · DE · 25 June 1991

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• 176/90

  Drucksache · DE · 2 March 1990

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