PoliticalRepoPoliticalRepo

Bill · Gesetzgebung

18/10485

Act zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Original: Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

Translated from German

concludedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

7 July 2017

Last action

7 July 2017 · Vertagung

Status

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Official sourceDownload fileView documentsShare

Summary

Einführung der gesetzlichen Vermutung einer bestehenden Bevollmächtigung zwischen nicht getrennt lebenden Ehegatten bzw. Lebenspartnern bei Gesundheitssorge, vermögensrechtlichen, vertragsrechtlichen und unterbringungsrechtlichen Angelegenheiten einschließlich Recht zu Postöffnung, abweichender Regelung durch ausdrückliche Vorsorgevollmacht oder bei geäußertem entgegenstehenden Willen, Eintragung dieses Widerspruchs im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, Beratungsaufgaben;<br /> Einfügung § 1357 und Änderung § 1908f Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung § 11 Lebenspartnerschaftsgesetz, Art. 14 und 17b Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, §§ 274 und 315 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, §§ 78 und 78a Bundesnotarordnung sowie § 4 Betreuungsbehördengesetz<br /> <br /> Bezug: Repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag einer Krankenversicherung im Juli 2014 betr. die Entscheidungszuständigkeit bei Unfall oder schwerer Erkrankung eines nahen Agehörigen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: act zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten); Vereinfachung und Ausgestaltung zu einem anwenderfreundlichen reinen &quot;Notvertretungsrecht&quot;: Einschränkung des Vertretungsrechtes der Ehegatten/Lebenspartner auf ausschließlich die Gesundheitssorge bei Verzicht auf die Vollmachtsvermutung, Wegfall der aufwendigen Schutzmechanismen unter Beibehaltung der Eintragungsmöglichkeit im Zentralen Vorsorgeregister, unmittelbares Auskunftsrecht für Ärzte, Anpassung weiterer Verfahrensregelungen; Anhebung der Betreuervergütung und Vormündervergütung;<br /> Neufassung § 1357 und erneute Änderung § 1908f Bürgerliches Gesetzbuch, erneute Änderung Art. 14 und 17b sowie zusätzliche Ergänzung Art. 229 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, zusätzliche Änderung § 2713 erneute Änderung § 274 und Verzicht auf Änderung § 315 act über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Verzicht auf Änderung § 78, erneute Änderung § 78a und zusätzliche Änderung § 78b Bundesnotarordnung sowie zusätzliche Änderung § 3 und 4 Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz und einzelner §§ Vorsorgeregister-Verordnung, Verzicht auf Änderung act über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger, Folgeänderung Lebenspartnerschaftsgesetz und Betreuungsbehördengesetz

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 7 September 2016

    Gesetzesantrag

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    Source: BR

  2. 23 September 2016

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    Source: BR

  3. 30 September 2016

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    Source: BR

  4. 14 October 2016

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    Source: BR

  5. 14 October 2016

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    Source: BR

  6. 30 November 2016

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    Source: BT

  7. 16 February 2017

    1. Beratung

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    Source: BT

  8. 17 May 2017

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    Source: BT

  9. 18 May 2017

    2. Beratung

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    Source: BT

  10. 18 May 2017

    3. Beratung

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    Source: BT

  11. 16 June 2017

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    Source: BR

  12. 22 June 2017

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    Source: BR

  13. 7 July 2017

    Vertagung

    Gesetz zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung

    Source: BR

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

7 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.