Nordrhein-Westfalen

Gesetz zur Einschränkung des Handels mit Gegenständen von Opfern aus der Zeit des Nationalsozialismus

Germany · German Bundestag · 30 April 2026

Maßnahmen zum Schutz des Andenkens und der Würde der Opfer des Nationalsozialismus: Verbot des kommerziellen Handels mit Gegenständen mit Bezug zu Opfern des Nationalsozialismus und deren Verfolgungsschicksal, z.B. Briefe und Tagebücher von KZ-Häftlingen, amtliche Dokumente verfolgter Personen, Kleidungsstücke und Judensterne; Nichtigkeit gleichwohl geschlossener Rechtsgeschäfte, Einführung eines Straftatbestandes, Ermöglichung des An- und Verkaufs derartiger Gegenstände für Museen, Bibliotheken und Archive sowie für Personen mit berechtigten, z.B. wissenschaftlichen Interessen

Entschließung des Bundesrates "Reform des Trassenpreissystems und Kompensation der Mehrbelastungen nach dem EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse"

Germany · Bundesrat · 24 June 2026

Entschließung des Bundesrates "Unmittelbarer Handlungsbedarf in Folge der Sperrung der Friedrich-Ebert-Autobahnbrücke im Bonner Norden"

Germany · Bundesrat · 11 June 2026

Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine

Germany · Bundesrat · 10 June 2026

Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer vergleichbaren investiven Kinoförderung auf Bundesebene

Germany · Bundesrat · 6 May 2026

Entschließung des Bundesrates: Verlässliche Umsetzung des Offshore-Windenergieausbaus

Germany · Bundesrat · 29 April 2026

... Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land

Germany · German Bundestag · 10 February 2026

Einführung einer zusätzlichen Sonderausschreibung für Windenergie an Land mit einem Volumen von 5.000 Megawatt einmalig im Jahr 2026 ohne Anrechnung auf die regulären Ausschreibungsmengen und vorbehaltlich einer Genehmigung durch die Europäische Kommission;<br /> Änderung §§ 28 und 101 Erneuerbare-Energien-Gesetz

Gesetz zur Stärkung der Vermögensabschöpfung bei Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäften sowie bei Einziehungsbeteiligten

Germany · German Bundestag · 10 March 2026

Klarstellung zur möglichen Einziehung bei Dritten bei Erlangung der Taterträge nicht nur "durch", sondern auch "für die Tat", Übergangsregelung zur Erfassung von Sachverhalten im Ermittlungsstadium und noch nicht eingetretener Verjährung;<br /> Änderung § 73b Strafgesetzbuch und Einfügung Art. 316q Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Optimierung des Rechts der Vermögensabschöpfung vom März 2024<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Ausweitung der Übergangsvorschrift mit echter Rückwirkung unabhängig von der Verjährung der Tat, Anwendung des alten Rechts nur bei bereits ergangener gerichtlicher Entscheidung;<br /> Änderung Art. 316h und Verzicht auf Einfügung Art. 316q Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch

Entschließung des Bundesrates "Zweckbindung von Sozialleistungen sichern - Rechtsdurchsetzung stärken - Subventionierung von dauerhaften Missständen in Problemimmobilien beenden"

Germany · Bundesrat · 18 March 2026

Einführung sozialrechtlicher Zurückbehaltungsrechte für Leistungszahlungen, Schaffung standardisierter Meldewege und Regelungen für den Datenaustausch, Prüfung des Mietrechts hinsichtlich des Ausschlusses einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges

Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung

Germany · German Bundestag · 25 February 2026

Stärkung der Leistungsfähigkeit des Sozialstaats durch Maßnahmen zur Entlastung der Sozialverwaltung von entbehrlicher Bürokratie, zur digitalen Transformation sowie Rechts- und Verfahrensvereinfachung: klare Festlegung von Zuständigkeiten, Verlängerung von Bewilligungszeiträumen, Ermöglichung der gestreckten Überprüfung von Gesamtplänen in der Eingliederungshilfe, Abschaffung des Widerspruchverfahrens zur Feststellung der fehlenden Erwerbsfähigkeit, vereinfachtes Verfahren zur Ermittlung der durchschnittlichen Warmmiete, Aufhebung des Ersterhebungsgrundsatzes und Einführung eines automatisierten Datenabgleichs zwischen den Leistungsträgern, Ermöglichung der elektronischen An- und Abmeldung bei den gesetzlichen Krankenkassen, Wegfall des Schriftformerfordernisses, Normierung von Pauschalen, Bagatell- und Nachweisgrenzen sowie Verrechnungsmöglichkeiten, Harmonisierung der Rechtskreise SGB II und SGB XII u.a., Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ in 8 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 4. Dezember 2025 zur Föderalen Modernisierungsagenda<br /> Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Digitalisierung, Rechtsvereinfachung und Bürokratieabbau

Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren"

Germany · Bundesrat · 26 June 2025

Reduzierung von Datenerhebungs- und Berichterstattungspflichten, Verkürzung von Fristen in Planungs- und Genehmigungsverfahren, Festlegung von einheitlichen Artenschutzstandards, Verwendung von naturschutzfachlichen Daten, Harmonisierung der sogenannten Kleinbetriebsregelungen, Angleichung von Datenschutzstandards, Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien, Reduzierung von Dokumentationspflichten im Gesundheitswesen und in der Landwirtschaft, Reduzierung von Schutzvorschriften im Waldrecht

Entschließung des Bundesrates "Schutz der Straßenbrücken - Höhere Strafen bei Überschreitung der Gewichtsbeschränkungen im Schwerlastverkehr"

Germany · Bundesrat · 24 February 2026

Bedeutung des Erhalts von Brückenbauwerken für Wirtschaft und Mobilität, Zunahme bei der Missachtung von Verkehrsregeln, Anhebung des Bußgelds, Verstärkung von Kontrollen

Entschließung des Bundesrates "Ganzheitliches Konzept gegen häusliche Gewalt - Lücken im familiengerichtlichen Verfahrensrecht schließen"

Germany · Bundesrat · 13 February 2026

Höchststand bei den Fällen häuslicher Gewalt, &quot;Bundeslagebild Häusliche Gewalt 2024&quot;, Umsetzung der Istanbul-Konvention, Anpassung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

Entschließung des Bundesrates zum Verlust von Kulturgut in der NS-Zeit

Germany · Bundesrat · 6 March 2014

Bekräftigung des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 9. Dezember 1999 zur Rückgabe von Kulturgut an frühere Eigentümer beziehungsweise deren Erben, Bekräftigung des Bundesratsbeschlusses zu den Verjährungsregelungen - Drucksache 819/01 (Beschluss), Forderung nach Überprüfung der geltenden Rechtslage, Berücksichtigung der Anforderungen an den guten Glauben beim Erwerb des Kulturgutes, Nachweiserbringung, gutgläubiger Erwerb bei öffentlichen Auktionen, Verhältnis von Entschädigung und Rückerstattung

Entschließung des Bundesrates "Stärkung der pharmazeutischen Industrie durch Abbau von Bürokratie!"

Germany · Bundesrat · 9 September 2025

Bedeutung der pharmazeutischen Industrie für den Wirtschaftsstandort, Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit, rechtliche Vereinfachungspakete der EU-Kommission, Reduzierung von Anforderungen im nationalen Recht auf das europarechtliche Maß, Reform des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG), Preisbildung und Preisverhandlung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen, Beschleunigung von Zulassungsverfahren

Entschließung des Bundesrates "Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes - Strafbarkeitslücken bei sexuell motivierten Bildaufnahmen schließen"

Germany · Bundesrat · 16 January 2026

Forderung nach Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung in Verbindung mit dem Recht am eigenen Bild, Schließung der bestehenden Strafbarkeitslücken

Entschließung des Bundesrates zum 4. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

Germany · Bundesrat · 23 January 2026

Verurteilung des andauernden Angriffskriegs und der fortgesetzten Angriffe auf die ukrainische Bevölkerung und Infrastruktur, Finanzierungshilfen, militärische und politische Unterstützung, Friedensbemühungen, Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine, Partnerschaften, Aufnahme und Versorgung ukrainischer Kriegsflüchtlinge

"Nie wieder!" - Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung des politischen und religiösen Extremismus anlässlich des Holocaustgedenktages

Germany · Bundesrat · 21 January 2026

Bekenntnis zur Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung durch Rechtsextremismus, Verbreitung antisemitischer Narrative, Existenzrecht des Staates Israel, Rolle der Zivilgesellschaft, Bekenntnis &quot;Nie wieder!&quot; als einendes Element aller politischen Verantwortungsträger

Entschließung des Bundesrates zur effektiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität

Germany · Bundesrat · 9 December 2025

Erweiterte Ermittlungsmöglichkeiten, Einziehung unrechtmäßig erlangter Vermögensgegenstände, Forderung nach Gesetzentwurf, Bekämpfung organisierter Steuerhinterziehung

Entschließung des Bundesrates "Flexibilisierung der Vorschriften zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Einkaufszentren, großflächigen Einzelhandelsbetrieben und sonstigen großflächigen Handelsbetrieben"

Germany · Bundesrat · 14 November 2025

Wahrnehmung von geltenden Bauvorschriften, Novellierung des Baugesetzbuchs, Anpassung der Baunutzungsverordnung, Prüfung der Flächenwerte auf Praktikabilität

Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug

Germany · Bundesrat · 7 October 2025

Vorkaufsrecht für Städte und Gemeinden auch bei Zwangsversteigerungen, Ermöglichung der sofortigen Wiederholung der Zwangsversteigerung bei Nichtbezahlung, Mitteilung über die Unbewohnbarkeit einer Immobilie an das Jobcenter, Intensivierung von Kontrollen sowie von Datenaustausch und -speicherung, europarechtskonformer Zugang von EU-Ausländern zum Bürgergeld, Anpassung von Kindergeldzahlungen an die Lebenshaltungskosten des Aufenthaltsortes des Kindes

Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens

Germany · German Bundestag · 3 December 2025

Effektivierung und Straffung des gerichtlichen Verfahrens in Ordnungswidrigkeitssachen mit Wirkung insbes. im Bereich gleichförmiger Verfahren bei Verkehrsverstößen: Umfang der Amtsaufklärungspflicht und des Begründungserfordernisses von Entscheidungen entsprechend der Bedeutung der Sache, Verzicht auf Hauptverhandlungen, Einstellungen ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft, Anhebung von Wertgrenzen und Einführung einer Anhörungsrüge im Rechtsmittelverfahren; Zuweisung sämtlicher Bußgeldverfahren im Datenschutzrecht an die Amtsgerichte, Möglichkeit eines Teilerlasses der Geldbuße im Falle unverzüglicher Zahlung nach Rechtskraft;<br /> Änderung zahlr §§, Einfügung § 80a neu und Umsetzung § 80a alt als 80b Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Änderung § 41 Bundesdatenschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 722/25 in der Fassung BR-Drs 91/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP C015)

Gesetz zum Abbau von unnötiger Bürokratie im Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und in der Chemikaliensicherheit

Germany · Bundesrat · 5 December 2025

Zahlreiche Maßnahmen zur Beseitigung entbehrlicher bürokratischer Lasten für Bürger, Unternehmen und öffentliche Verwaltung in den Bereichen Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Strahlenschutz und Chemikaliensicherheit, u.a. Reduzierung der verpflichtenden Anzahl von Sitzungen der Arbeitsausschüsse, Wegfall der Zwischenprüfung an Aufzugsanlagen, Übernahme der Aufgaben einer Fachkraft für Arbeitssicherheit in Betrieben mit weniger als 50 Beschäftigten durch die Unfallversicherungsträger, Angleichung der Aufbewahrungsfristen für Röntgenbilder auf einheitlich 10 Jahre, Zulassung elektronischer Kommunikation für den Informationsaustausch zwischen Behörden und Unternehmen; Folgeänderungen;<br /> Aufhebung und Änderung zahlreicher §§ sowie Änderung versch. Anlagen und Anhänge in 7 Gesetzen und 10 Rechtsverordnungen

Entschließung des Bundesrates "Tierschutz bei Tiertransporten und beim Export von Nutztieren in Drittstaaten sicherstellen"

Germany · Bundesrat · 1 July 2025

Verhinderung von schweren Tierschutzverstößen bei der Ausfuhr von Nutztieren in Drittstaaten, Forderung nach Anpassung von EU-Regelungen, Abgabe einer Erklärung zur Einhaltung des Gesundheitskodex der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), Prüfbitte zu Veterinärbescheinigungen

... Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3 Satz 1)

Germany · German Bundestag · 2 July 2025

Aufgrund abnehmender gesellschaftlicher Akzeptanz und zunehmender Diskriminierung nicht-heteronormativer Lebensweisen (LSBTIQ) verfassungsrechtliche Absicherung der gegenwärtigen Rechtsprechung des BVerfG sowie Übernahme unionsrechtlicher und europäischer Diskriminierungsverbote, Aufnahme der sexuellen Identität in den Katalog spezieller Diskriminierungsverbote;<br /> Änderung Art. 3 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2009 zur Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (BVerfGE 124, 199)<br /> Art. 21 EU-Grundrechtecharta, Art. 10 Vertrag über die Arbeitsweise der EU, Art. 1 Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. L 303, 02.12.2000, S. 16)<br /> Bericht der Gemeinsamen Verfassungskommission auf BT-Drs. 12/6000, S. 54<br /> Der Gesetzesantrag ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 21/2027 GESTA C036

Gesetz zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen

Germany · German Bundestag · 20 May 2025

Verbesserung des Informationsflusses zwischen Familiengericht und Polizei bzw. anderen von der Durchführung einer Gewaltschutzanordnung betroffenen öffentlichen Stellen sowie der staatlichen Reaktionsmöglichkeiten insbes. in Fällen eskalierender häuslicher Gewalt: Übertragung der Stalking-Regulierung auf besonders schwere Verstöße gegen Schutzanordnungen, Möglichkeit einer vorbeugenden sog. Deeskalationshaft in Fällen mit Wiederholungsgefahr, Unterrichtung der Polizeibehörden bereits bei Antragstellung, verbesserter Opferschutz;<br /> Änderung § 4 Gewaltschutzgesetz, §§ 112a und 397a Strafprozessordnung sowie § 216a Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit<br /> <br /> Bezug: Richtlinie EU 2024/1385 vom 14. Mai 2024 zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (ABl. L 2024/1385, 24.5.2024, S. 1)<br /> Bund-Länder-Arbeitsgruppe &quot;Gewalt gegen Frauen und Mädchen wirksam bekämpfen&quot; ; Abschlussbericht des Forschungsprojekts &quot;Gewalteskalation in Paarbeziehungen&quot;, Institut für Polizei und Sicherheitsforschung 2009

... Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung

Germany · German Bundestag · 17 September 2025

Grundsätzliche Zulässigkeit von Organ- und Gewebeentnahmen bei Nicht-Vorliegen eines erklärten Widerspruchs des potenziellen Spenders, Eintragung eines Widerspruchs in das Register beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, verpflichtende Register-Abfrage und Befragung der nächsten Angehörigen zu ggf. bekannten und dann maßgeblichen Willenserklärungen des möglichen Spenders durch den entnehmenden Arzt; umfassende Aufklärung und Information der Bevölkerung;<br /> Änderung versch. §§ Transplantationsgesetz sowie §§ 1 und 5 Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 278/24 (GESTA 20. WP M040)

Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)

Germany · German Bundestag · 16 September 2025

Verbot des Rauchens in geschlossenen Fahrzeugen in Anwesenheit von Minderjährigen oder Schwangeren;<br /> Änderung §§ 1, 2 und 5 Bundesnichtraucherschutzgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 77/22 in der Fassung BR-Drs 77/22 (Beschluss) (GESTA 20. WP M004)

... Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Germany · German Bundestag · 16 September 2025

Sicherstellung des Anspruchs auf Grundsicherungsleistungen für von der Strafvollstreckung zurückgestellte suchtkranke Verurteilte in einer stationären Entwöhnungstherapie, Klarstellung zur Rückausnahme vom Leistungsausschluss;<br /> Änderung § 7 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 05. August 2021 zum Leistungsausschluss von der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung (B 4 AS 58/20 R)<br /> Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 629/23 in der Fassung BR-Drs 629/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP C080)

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbot volksverhetzender Inhalte und verfassungswidriger Kennzeichen im Zusammenhang mit der Dienstausübung

Germany · German Bundestag · 2 September 2025

Zur Wahrung des Vertrauens der Allgemeinheit in rechtsstaatliches Handeln von Behörden oder sonstigen Stellen der öffentlichen Verwaltung Schaffung eines neuen Straftatbestands betr. die Äußerung oder Zugänglichmachung volksverhetzender Inhalte und Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen in Zusammenhang mit der Dienstausübung von Amtsträgern unter Einbeziehung der Kommunikation über geschlossene Chatgruppen, Ahndung mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe;<br /> Neufassung § 341 Strafgesetzbuch sowie Änderung § 48 Wehrstrafgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 449/23 in der Fassung BR-Drs 449/23 (Beschluss) (GESTA 20. WP C067)

Entschließung des Bundesrates zur Beschleunigung der Verfahren zur Anerkennung von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung

Germany · Bundesrat · 27 June 2024

Fachkräftemangel im Gesundheitswesen, Beschleunigung von Anerkennungsverfahren, Vorschläge zur Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung für Ärzte

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 6)

Germany · Bundesrat · 22 March 2017

Einführung eigenständiger Kindergrundrechte zur grundgesetzlichen Verankerung von Grundprinzipien der UN-Kinderrechtskonvention: Gewährleistungspflichten der staatlichen Gemeinschaft; Maßgeblichkeit des Kindeswohls bei staatlichem Handeln, Anspruch auf Gehör und Berücksichtigung bei staatlichen Entscheidungen nach Alter und Reife;<br /> Änderung Art. 6 Grundgesetz<br /> <br /> Bezug: UN-Kinderrechtskonvention<br /> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 29. Juli 1968 &ndash; Adoption I (BVerfGE 24, 119)

Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der besonders schweren Steuerhinterziehung

Germany · Bundesrat · 7 October 2020

Aufhebung der Verknüpfung der strafrechtlichen Einziehung mit der steuerrechtlichen Verjährung auch für bereits vor 1. Juli 2020 steuerrechtlich verjährte Fälle, Verlängerung der Strafverfolgungsverjährung in Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung auf 15 Jahre;<br /> Änderung § 73e Strafgesetzbuch und § 459g Strafprozessordnung, Einfügung Art. 316 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch, Aufhebung § 375a und Änderung § 376 Abgabenordnung sowie Aufhebung § 34 Art. 97 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung

Gesetz zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen

Germany · Bundesrat · 30 September 2020

Präventive Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung: Einführung formeller Prüfkriterien zur leichteren Überprüfung einer missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennung durch die Urkundsperson bzw. die beurkundende Behörde, Pflicht zur Mitwirkung der anerkennungswilligen Eltern an der Klärung der Vaterschaft, verbindliche Fristen für die Prüfung seitens der Ausländerbehörde, Schaffung eines neuen Sanktions- sowie Bußgeldtatbestandes;<br /> Änderung § 1597a Bürgerliches Gesetzbuch sowie §§ 85a, 95 und 98 Aufenthaltsgesetz

Entschließung des Bundesrates: Konjunkturprogramme durch Bürokratieabbau ergänzen

Germany · Bundesrat · 30 September 2020

Entlastung von Unternehmen durch Besteuerungsverzicht, ausreichende Sanktionierung von Rechtsverstößen im Wirtschaftsleben, Regelung unternehmensinterner Untersuchungen, Anhebung der Verdienstgrenze von Minijobs, Vereinfachung von Kleinbetriebsregelungen, unbürokratische Erfassung von Arbeitszeit, Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten von befristeten Arbeitsverhältnissen, schnelle Vergabeverfahren, Anpassung des europäischen Vergabe- und Beihilfenrechts, datenbasierte Geschäftsmodelle und Datenschutz, Digitalisierung der Verwaltung, Vereinfachung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, ausreichende Vorsorge- und Risikoplanung zum Hochwasserschutz, schnelle Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen, Straffung des Energierechts

... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (besserer Schutz von Kindern und schutz- oder wehrlosen Personen im Sexualstrafrecht)

Germany · Bundesrat · 24 June 2020

Strafverschärfung bei sexuellem Missbrauch sowie bei Verbreitung und Besitz von Darstellungen des Missbrauchs von Kindern: Schließung bestehender Strafbarkeitslücken, u.a. betr. Anhebung der Schutzaltersstufe auf 18 Jahre, Aufnahme der sexuellen Handlungen an, vor oder durch Dritte an Schutzbefohlenen, Einbeziehung vom Täter veranlasster sexueller Handlungen mit Dritten, Unterscheidung zwischen Abhängigkeitsverhältnis bei Betreuung oder Erziehung und einem Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnis; Anpassung des Strafrahmens, insbes. betr. Anhebung der Mindeststrafe und Höchststrafe, Ahndung als Verbrechen, Beibehaltung eines minder schwereren Falls; Verwehrung der Strafaussetzung zur Bewährung bei einer durch ein &bdquo;außerordentliches Machtgefälle&ldquo; im Verhältnis des Verurteilten zum Opfer gekennzeichneten Tat, sprachliche Anpassungen;<br /> Neufassung § 184b sowie Änderung versch. §§ Strafgesetzbuch<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C121, C156, C157, C159 und C183

Entschließung des Bundesrates für ein Programm zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie für kommunale Haushalte und kommunal beherrschte Betriebe

Germany · Bundesrat · 27 May 2020

Finanzielle Situation der Kommunen in Folge der Pandemie, Verschuldung, Erhöhung der 50-Prozent-Grenze für eine Bundesbeteiligung an Geldleistungsgesetzen ohne Bundesauftragsverwaltung, Ausgleich für Mehrbelastungen, Zugang zu finanziellen Rettungsschirmen für kommunale Betriebe, vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit Förderbewilligungen aus Bund-Länder-Programmen

Gesetz zur Änderung des § 13b Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG)

Germany · Bundesrat · 13 November 2019

Schaffung neuen Wohnraums durch erleichtertes Ausweisen von Wohnraumflächen für Kommunen: Aufstellung von Bebauungsplänen zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren, Verlängerung der aktuellen Befristung um 3 Jahre bis zum 31. Dezember 2022;<br /> Änderung § 13b Baugesetzbuch

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht

Germany · Bundesrat · 13 November 2019

Teilweise Umsetzung der Richtlinie betr. Online-Verfahren zur Gründung und Eintragung einer GmbH sowie für notarielle Beglaubigungen von Anmeldungen zum Handelsregister ohne die Notwendigkeit persönlichen Erscheinens; insbes. Einrichtung eines Videokommunikationssystems;<br /> Änderung von 8 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Richtlinie (EU) 2019/1151 vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht (ABl. L 186, 11.07.2019, S. 80)

Entschließung des Bundesrates zu einer marktbasierten CO2-Bepreisung in den Sektoren Gebäude und Verkehr

Germany · Bundesrat · 11 September 2019

Erreichung des Ziels einer Begrenzung der Erderwärmung, Notwendigkeit einer Bepreisung des Treibhausgasausstosses in den Sektoren Verkehr und Gebäude, Europäisches Emissionshandelssystem (EU-ETS) als wirksames Instrument zur Reduzierung von Treibhausgasen, Forderung nach nationaler Übergangslösung, Vorschläge geeigneter finanzieller und steuerlicher Kompensationsmaßnahmen, Prüfung einer Schutzbedürftigkeit von durch Emissionshandelskosten belasteten Branchen