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Bill · Gesetzgebung

18/11615

Act zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Original: Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Translated from German

concludedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 June 2017

Last action

16 June 2017 · Unterrichtung

Status

Für erledigt erklärt

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Einführung des Anspruchs auf sog. Hinterbliebenengeld als Anerkennung des besonderen seelischen Leides nach der fremdverursachten Tötung eines Menschen im besonderen persönlichen Näheverhältnis gegen den Verursacher, gesetzliche Vermutung des besonderen Näheverhältnisses, Geltung auch bei Gefährdungshaftung;<br /> Änderung § 844 Bürgerliches Gesetzbuch und gleichlautende Änderung weiterer 6 Gesetze sowie Ergänzung Art. 299 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Änderung §§ 18, 28 und 39 Atomgesetz, §§ 35 und 72 Luftverkehrsgesetz sowie § 1 act zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/11397 GESTA C157

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Timeline

  1. 9 February 2017

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

    Source: BR

  2. 24 February 2017

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

    Source: BR

  3. 10 March 2017

    1. Durchgang

    Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

    Source: BR

  4. 10 March 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

    Source: BR

  5. 22 March 2017

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

    Source: BT

  6. 30 March 2017

    1. Beratung

    Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

    Source: BT

  7. 17 May 2017

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

    Source: BT

  8. 18 May 2017

    2. Beratung

    Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

    Source: BT

  9. 16 June 2017

    Unterrichtung

    Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

    Source: BR

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Sources

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