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Bill · Gesetzgebung

18/12377

Act zur Bekämpfung von Kinderehen

Original: Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

Translated from German

concludedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 June 2017

Last action

16 June 2017 · Unterrichtung

Status

Für erledigt erklärt

Sponsors

Subjects

Immigration

Source updated

26 July 2022

Immigration

Summary

Rechtsklarheit und Durchsetzung des Kindeswohls durch Neuregelung des Ehemündigkeitsalters: Volljährigkeitserfordernis ohne Befreiungsmöglichkeit, Aufhebbarkeit einer bestehenden Ehe mit einem Partner zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr, Aufhebungspflicht und Aufhebungsverfahren, vollständige Unwirksamkeit einer Ehe (&quot;Nichtehe&quot;) bei einem Partner unter 16 Jahren; Anwendung auch auf nach ausländischem Eherecht geschlossene Minderjährigenehen; Sorgerechtsregelungen, Inobhutnahme ausländischer Minderjähriger bei unbegleiteter Einreise, bußgeldbewehrtes Trauungsverbot für religiös oder traditionell vorgenommene Eheschließungen (Voraustrauungsverbot); Ausgleich möglicher asylrechtlicher und aufenthaltsrechtlicher Nachteile nach Eheauflösung bzw. bei Unwirksamkeit der Ehe; Evaluierung nach 3 Jahren durch BMJV, BMI und BMBFSFJ;<br /> Neufassung §§ 1303 und 1411, Änderung weiterer §§ und Folgeänderung von 23 §§ Bürgerliches Gesetzbuch, Änderung, Einfügung und Neufassung einzelner §§ in 6 Gesetzen sowie redaktionelle Folgeänderungen in weiteren 2 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Der bill ist textidentisch mit dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf BT-Drs 18/12086 C168

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 6 April 2017

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

    Source: BR

  2. 3 May 2017

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

    Source: BR

  3. 12 May 2017

    1. Durchgang

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

    Source: BR

  4. 12 May 2017

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

    Source: BR

  5. 17 May 2017

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

    Source: BT

  6. 31 May 2017

    1. Beratung

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

    Source: BT

  7. 31 May 2017

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

    Source: BT

  8. 1 June 2017

    2. Beratung

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

    Source: BT

  9. 16 June 2017

    Unterrichtung

    Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

    Source: BR

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Sources

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