Act zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

Summary

Abbau bestehender Benachteiligungen gegenüber Ehegatten, Schließung von Regelungslücken und Nachführung von bislang nur ehebezogenen Verpflichtungen durch Regelungen zur Gleichstellung, insbes. im gemeinsamen Adoptionsrecht sowie im Steuerrecht;<br /> Änderung, Einfügung und Neufassung zahlr. §§ in 24 Gesetzen und 30 Rechtsverordnungen<br /> <br /> Bezug: Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zum Ausschluss eingetragener Lebenspartnerschaften vom Ehegattensplitting (2 BvR 909/06, 1981/06 und 288/07), vom 19. Februar 2013 betr. Nichtzulassung der sukzessiven Adoption in eingetragener Lebenspartnerschaft (1 BvL 1/11, 1 BvR 3247/09) sowie vom 7. Juli 2009 zur Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung (1 BvR 1164/07) u.a.<br /> Vereinbarung im Koalitionsvertrag zur Beendigung der Schlechterstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften<br /> Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 17/12676 (GESTA 17. WP C159) in erweiterter Fassung<br /> Siehe auch GESTA C065

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Timeline

1. 4 November 2014

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

   Source: BT

2. 26 February 2015

   1. Beratung

   Gesetz zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

   Source: BT

3. 1 October 2015

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

   Source: BT

4. 14 October 2015

   Änderungsantrag

   Gesetz zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

   Source: BT

5. 15 October 2015

   2. Beratung

   Gesetz zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 14 October 2015

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  Drucksache · DE · 1 October 2015

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  Drucksache · DE · 4 November 2014

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