Act zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete

Summary

Erleichterung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Beschleunigung der Integration durch Erweiterung des Berechtigtenkreises betr. Zulassung zum Integrationskurs;<br /> Änderung §§ 43,44 und 44a Aufenthaltsgesetz, § 4 Integrationskursverordnung sowie § 11 Freizügigkeitsgesetz/EU<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Erweiterung des Personenkreises betr. Befreiung von der Kostenbeteiligung;<br /> Zusätzliche Änderung § 9 Integrationskursverordnung

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Timeline

1. 5 November 2013

   Gesetzesantrag

   Act zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete

   Source: BR

2. 9 December 2013

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Act zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete

   Source: BR

3. 19 December 2013

   Beschlussdrucksache

   Act zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete

   Source: BR

4. 19 December 2013

   BR-Sitzung

   Act zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete

   Source: BR

5. 5 February 2014

   Bill

   Act zur Öffnung der Integrationskurse für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger, Ausländerinnen und Ausländer mit humanitären, völkerrechtlichen oder politischen Aufenthaltserlaubnissen sowie für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren und Geduldete

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 5 February 2014

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  Drucksache · DE · 19 December 2013

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  Drucksache · DE · 9 December 2013

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  Drucksache · DE · 5 November 2013

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