Act über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

Summary

Einrichtung der Stelle eines Bundespolizeibeauftragten mit Zuständigkeit für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll: Eröffnung der Möglichkeit zu Eingaben bzw. Hinweisen auf Fehlverhalten oder Missstände für Bürger und Beschäftigte der Behörden bei einer externen und unabhängigen Stelle, Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Einzelfällen und Erkennen struktureller Mängel, Förderung von Transparenz und Etablierung einer professionellen behördlichen Fehlerkultur, Qualitätssicherung der Polizeiarbeit, Wahrung und Stärkung des Ansehens der Behörden in der Öffentlichkeit, Anbindung beim Bundestag und Sicherstellung parlamentarischer Kontrolle;<br /> <strong>act über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes</strong> als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 53, 54, 97 und 474 Strafprozessordnung sowie Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A und B) Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage siehe BT-Drs 19/7928 GESTA 19. WP B044<br /> Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages s. BT 18/7618<br /> Siehe auch motion auf BT-Drs 18/7617

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Timeline

1. 19 February 2016

   Gesetzentwurf

   Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

   Source: BT

2. 10 June 2016

   1. Beratung

   Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

   Source: BT

3. 21 June 2017

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

   Source: BT

4. 29 June 2017

   2. Beratung

   Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

   Source: BT

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• 18/12826

  Drucksache · DE · 21 June 2017

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• 18/7616

  Drucksache · DE · 19 February 2016

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• Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · initiative

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