... act zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

Summary

Verbesserung des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch durch einschlägig vorbestrafte Personen: dauerhafter Ausschluss vom beruflichen und ehrenamtlichen Umgang mit Kindern und Jugendlichen durch zeitlich unbegrenzte Aufnahme von einschlägigen Straftaten in das erweiterte Führungszeugnis, Anpassung der Tilgungsfristen im Bundeszentralregister;<br /> Änderung §§ 33, 34 38, 41 45 und 48 Bundeszentralregistergesetz<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Fristberechnung für Eintragungen im erweiterten Führungszeugnis, Ausnahme von der zeitlich unbegrenzten Speicherung bei Verurteilungen wegen Herstellung, Verbreitung und Erwerb von Kinderpornographie zu Jugendstrafe bzw. wegen des schlichten Besitzes von Kinderpornographie;<br /> Erneute Änderung §§ 41, 45 und 46 Bundeszentralregistergesetz<br /> <br /> Bezug: Siehe auch GESTA C156, C157, C158, C159 und C183<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 63/22 GESTA 20. WP C006 <div> </div>

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Timeline

1. 11 December 2019

   Gesetzesantrag

   ... act zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

   Source: BR

2. 20 December 2019

   BR-Sitzung

   ... act zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

   Source: BR

3. 3 February 2020

   Empfehlungen der Ausschüsse

   ... act zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

   Source: BR

4. 14 February 2020

   BR-Sitzung

   ... act zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

   Source: BR

5. 14 February 2020

   Beschlussdrucksache

   ... act zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

   Source: BR

6. 18 March 2020

   Bill

   ... act zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes - Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis

   Source: BT

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Documents

4 official files

• 19/18019

  Drucksache · DE · 18 March 2020

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• 645/19(B)(neu)

  Drucksache · DE · 14 February 2020

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• 645/1/19

  Drucksache · DE · 3 February 2020

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• 645/19

  Drucksache · DE · 11 December 2019

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