Act zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das act zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

Summary

Rechtliche Gleichstellung von Vaterschaft und Mit-Mutterschaft zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen in lesbischen Partnerschaften an die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen: Ausweitung der gesetzlichen Annahme des Ehemanns als zweitem rechtlichen Elternteil auf die Ehefrau der Mutter sowie Möglichkeit einer Mit-Mutterschaftsanerkennung und einer Anfechtung der Mit-Mutterschaft analog zur Vaterschaftsanerkennung bzw. Vaterschaftsanfechtung; Klarstellungen zum Anfechtungsausschluss bei Samenspende;<br /> Neufassung §§ 1591 und 1593, Einfügung § 1599a sowie Änderung und Folgeänderung weiterer §§ Bürgerliches Gesetzbuch<br /> <br /> Bezug: act zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, GESTA 18. WP C066<br /> Abschlussbericht des Arbeitskreises Abstammungsrecht beim BMJV; Beschluss des 71. Deutschen Juristentages 2016 in Essen betr entsprechende Anwendung der abstammungsrechtlichen Regelungen zu Vater und Vaterschaft auf die Partnerin der Geburtsmutter

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1. 12 June 2018

   Bill

   Act zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an das act zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts

   Source: BT

2. 14 June 2018

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3. 29 January 2020

   Recommendation and report

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4. 13 February 2020

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  Drucksache · DE · 12 June 2018

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