Act über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

Summary

Einrichtung der Stelle eines Bundespolizeibeauftragten mit Zuständigkeit für Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Polizei beim Deutschen Bundestag und Zoll: Eröffnung der Möglichkeit zu Eingaben bzw. Hinweisen auf Fehlverhalten oder Missstände für Bürger und Beschäftigte der Behörden bei einer externen und unabhängigen Stelle, Aufarbeitung polizeilichen Fehlverhaltens in Einzelfällen und Erkennen struktureller Mängel, Förderung von Transparenz und Etablierung einer professionellen behördlichen Fehlerkultur, Qualitätssicherung der Polizeiarbeit, Wahrung und Stärkung des Ansehens der Behörden in der Öffentlichkeit, Anbindung beim Bundestag und Sicherstellung parlamentarischer Kontrolle;<br /> <strong>act über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes</strong> als Art. 1 der Vorlage, Änderung §§ 53, 54, 97 und 474 Strafprozessordnung sowie Anlage I (Bundesbesoldungsverordnungen A und B) Bundesbesoldungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bills auf BT-Drs 18/7616 (GESTA 18. WP B061) in redaktionell geringfügig geänderter Fassung<br /> Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages s. BT 19/7930<br /> Siehe auch motion auf BT-Drs 19/7929

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Timeline

1. 20 February 2019

   Gesetzentwurf

   Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

   Source: BT

2. 22 March 2019

   1. Beratung

   Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

   Source: BT

3. 17 June 2020

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

   Source: BT

4. 18 June 2020

   2. Beratung

   Gesetz über die unabhängige Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Polizeibeauftragten des Bundes (Bundespolizeibeauftragtengesetz - BPolBeauftrG)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 20 February 2019

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