PoliticalRepoPoliticalRepo

Bill · Gesetzgebung

20/13091

Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

Original

concludedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

8 November 2024

Last action

8 November 2024 · Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

Status

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Sponsors

Subjects

Spatial planning, construction and housing

Source updated

21 July 2026

Spatial planning, construction and housing

Summary

Vielzahl von Einzelmaßnahmen in verschiedenen Bereichen des Bauplanungsrechts insbesondere zur Förderung des Wohnungsbaus, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, Betonung der Rolle des Städtebaurechts beim Klimaschutz und der Klimaanpassung: planungsrechtliche Erleichterungen für den Wohnungsbau im Geltungsbereich von Bebauungsplänen und im unbeplanten Innenbereich, Flexibilisierung der rechtlichen Vorgaben für die Erstellung von Vorhaben- und Erschließungsplänen, Modernisierung der Regelungen für die Aufstellung von Bauleitplänen, Privilegierung der Geothermie, Genehmigungsvorbehalt für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bis zum Jahr 2027, Erweiterung des gemeindlichen Vorkaufsrechts, Verfahrensdigitalisierung durch Verwendung des Datenstandards XPlanung, Digitalisierung der Planbekanntmachung, Änderungen zu Anforderungen zur Erstellung des Umweltberichts, Grundsatz der wassersensiblen Stadtentwicklung, Pflanzgebot als Soll-Vorschrift, Öffnung der Kerngebiete zugunsten der Wohnnutzung, Unterstützung der Gemeinden bei der Klimaanpassung, Musikclubs als eigene Nutzungskategorie, Ermittlung des Versiegelungsfaktors, Streichung von Kleinsiedlungsgebieten als Gebietskategorie, Klarstellungen und redaktionelle Korrekturen;<br /> Änderung und Einfügung zahlreicher §§ Baugesetzbuch sowie Baunutzungsverordnung, Änderung § 2 Raumordnungsgesetz, § 53 Immobilienwertermittlungsverordnung sowie § 1 und Anlage Planzeichenverordnung, Folgeänderungen in 4 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

This text is taken from the official record. PoliticalRepo does not editorialize.

Timeline

  1. 6 September 2024

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Source: BR

  2. 30 September 2024

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Source: BT

  3. 9 October 2024

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Source: BR

  4. 10 October 2024

    1. Beratung

    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Source: BT

  5. 18 October 2024

    1. Durchgang

    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Source: BR

  6. 18 October 2024

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Source: BR

  7. 6 November 2024

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Source: BT

  8. 8 November 2024

    Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung

    Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

5 official files

Sponsors

Related records

No cross-record relationships stored yet.

Sources

PoliticalRepo is an index and interpretation layer, not the authoritative legal source.