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Germany · Bill · Gesetzgebung

20/9092

Act zur Einführung einer Kindergrundsicherung

concludedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

13 October 2023

Last action

21 February 2024 · Änderung der Ausschussüberweisung

Status

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

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Subjects

Discovery layer

Source updated

21 July 2026

Summary

Einführung einer Kindergrundsicherung zur Existenzsicherung von Familien und Bekämpfung von Kinderarmut, Bündelung bisheriger Leistungen zur schnelleren Leistungsgewährung: Überführung des Kindergeldes in einen einkommensunabhängigen Kindergarantiebetrag für alle Kinder mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland sowie für freizügigkeitsberechtigte Ausländer, Einführung eines altersgestaffelten und vom Einkommen und Vermögen der Eltern und des Kindes abhängigen Kinderzusatzbetrags, Pauschbeträge für bestimmte Bildungs- und Teilhabeleistungen, bundeseinheitliche Verwaltung durch die Bundesagentur für Arbeit (BA), Umbenennung der Familienkasse in Familienservice, digitale Antragstellung, digitaler Datenabruf zwischen BA und anderen zuständigen Behörden, direkte Auszahlung des Garantiebetrags an Volljährige, sog. Kindergrundsicherungs-Check für die Vorprüfung des Anspruchs auf den Zusatzbetrag, ergänzender Bezug von Bürgergeld bei erhöhtem Bedarf sowie von Wohngeld oder Leistungen zur Ausbildungsförderung nach dem BAföG, Datenerhebung, Übermittlung von Daten zur Wirkungsforschung, Vorlage eines Berichts durch die Bundesregierung bis zum 30. Juni 2030;<br /> act zur Einführung einer Bundeskindergrundsicherung (<strong>Bundeskindergrundsicherungsgesetz</strong> &ndash; BKG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung, Einfügung und Aufhebung zahlr. §§ in 13 Gesetzen sowie Folgeänderungen in weiteren 18 Gesetzen und 7 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung

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Timeline

  1. 13 October 2023

    Bill

    Act zur Einführung einer Kindergrundsicherung

    Source: BR

  2. 6 November 2023

    Bill

    Act zur Einführung einer Kindergrundsicherung

    Source: BT

  3. 9 November 2023

    First reading

    Act zur Einführung einer Kindergrundsicherung

    Source: BT

  4. 14 November 2023

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zur Einführung einer Kindergrundsicherung

    Source: BR

  5. 21 November 2023

    Plenarantrag

    Act zur Einführung einer Kindergrundsicherung

    Source: BR

  6. 24 November 2023

    1. Durchgang

    Act zur Einführung einer Kindergrundsicherung

    Source: BR

  7. 24 November 2023

    Beschlussdrucksache

    Act zur Einführung einer Kindergrundsicherung

    Source: BR

  8. 6 December 2023

    Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg

    Act zur Einführung einer Kindergrundsicherung

    Source: BT

  9. 15 December 2023

    Nachträgliche referral gemäß § 80 Geschäftsordnung BT

    Act zur Einführung einer Kindergrundsicherung

    Source: BT

  10. 21 February 2024

    Änderung der Ausschussüberweisung

    Act zur Einführung einer Kindergrundsicherung

    Source: BT

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