Act zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

Summary

Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) als spezialisierte Behörde im Geschäftsbereich des BMF sowie weiterer zugehöriger Institutionen zur verbesserten Geldwäschebekämpfung und Hebung von Synergien durch Zusammenführung von Analyse, straf- und verwaltungsrechtlichen Ermittlungen und Aufsicht; strafrechtliche Ermittlungen bei internationaler Geldwäsche mit Deutschlandbezug durch ein Ermittlungszentrum Geldwäsche (EZG), ggf. gemeinsam mit anderen Strafverfolgungsbehörden, Übernahme der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) von der Generalzolldirektion (GZD), risikobasierte Aufsicht über den Nichtfinanzsektor sowie bundesweite Koordinierung durch eine Zentralstelle für Geldwäscheaufsicht (ZfG), Aufbau spezifischer Expertise für Geldwäschebekämpfung und Sanktionsdurchsetzung u.a. durch ein Kompetenzzentrum mit Aus- und Fortbildungsangeboten, Anpassungen bei Auftrag und Arbeitsweise der FIU, Verbesserung von Zusammenarbeit und Datenaustausch mit nationalen und internationalen Behörden, verbesserte Registerverknüpfung und Qualitätssteigerung für im Transparenzregister hinterlegte Daten durch zusätzliche Einsichtnahmebefugnisse der registerführenden Stelle in öffentliche und nicht-öffentliche Register, Verzeichnisse und Datenbanken, Ermöglichung volldigitalen Zugriffs auf Immobiliendaten für die zuständigen Stellen durch ein Immobilientransaktionsregister;<br /> act zur Errichtung des Bundesamtes zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (<strong>BBF-Errichtungsgesetz</strong>) als Art. 1, act über das Ermittlungszentrum Geldwäsche (<strong>Geldwäscheermittlungsgesetz</strong> &ndash; GwEG) als Art. 3 der Vorlage, Änderung von 16 Gesetzen und 5 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderungen betr. Hinzuziehung von Polizeibediensteten zu Ermittlungshandlungen, Ausschluss von Datenübermittlungen zu wissenschaftlichen Zwecken, behördlicher Datenabruf aus dem Immobilientransaktionsregister und Auskunftsrecht Betroffener, Unterstützung von Aufsichtsmaßnahmen durch die ZfG und Übertragung auf die Oberlandesgerichte, Präventivgewahrsam, Aus- und Fortbildungsangebote durch das BBF, Einrichtung eines parlamentarischen BBF-Gremiums u.a.;<br /> Änderung von 1 weiteren act und 1 weiteren Rechtsverordnung

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

1. 13 October 2023

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

   Source: BR

2. 13 November 2023

   Empfehlungen der Ausschüsse

   Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

   Source: BR

3. 24 November 2023

   1. Durchgang

   Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

   Source: BR

4. 24 November 2023

   Beschlussdrucksache

   Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

   Source: BR

5. 6 December 2023

   Gesetzentwurf

   Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

   Source: BT

6. 14 December 2023

   1. Beratung

   Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

   Source: BT

7. 28 June 2024

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

   Source: BT

8. 28 June 2024

   Bericht

   Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz - FKBG)

   Source: BT

Votes

No vote records are attached yet.

Versions

No version snapshots stored. Document URLs remain at the source.

Documents

6 official files

• 20/12038

  Drucksache · DE · 28 June 2024

  DownloadOpen at official source

• 20/12037

  Drucksache · DE · 28 June 2024

  DownloadOpen at official source

• 20/9648

  Drucksache · DE · 6 December 2023

  DownloadOpen at official source

• 506/23(B)

  Drucksache · DE · 24 November 2023

  DownloadOpen at official source

• 506/1/23

  Drucksache · DE · 13 November 2023

  DownloadOpen at official source

• 506/23

  Drucksache · DE · 13 October 2023

  DownloadOpen at official source

Sponsors

• Bundesregierung · Bundesregierung · initiative

Related records

No cross-record relationships stored yet.