Act zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts

Summary

Erweiterung der restriktiven Wiederaufnahmemöglichkeiten zu Ungunsten des freigesprochenen Angeklagten auf Erkenntnisse durch zum Zeitpunkt des Freispruchs wegen fehlenden wissenschaftlichen Erkenntnisstandes nicht berücksichtigungsfähige neue technische Ermittlungsmethoden, darunter insbesondere DNA-Analysen, Beschränkung auf Anklagevorwürfe des Mordes, der mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Tötungsverbrechen des Völkerstrafgesetzbuches oder einer mit lebenslanger Freiheitsstrafe bedrohten Anstiftung zu diesen Straftaten;<br /> Änderung §§ 362 und 370 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 16. WP auf BR-Drs 655/07 (BT-Drs 16/7957) eingebrachten bills, der seinerzeit nach der 1. Beratung überwiesen wurde (s. 16-C127), mit rechtsförmlichen Änderungen

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Timeline

1. 21 April 2010

   Gesetzesantrag

   Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts

   Source: BR

2. 7 May 2010

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts

   Source: BR

3. 27 April 2018

   BR-Sitzung

   Gesetz zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts

   Source: BR

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• 222/10

  Drucksache · DE · 21 April 2010

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