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Germany · Bill · Gesetzgebung

290/86

Act zum beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden (G-SIG: 10020566)

rejectedGermany· Bundesrat· DE

Introduced

16 June 1986

Last action

26 September 1986 · Beschlussdrucksache

Status

Abgelehnt

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<strong>Inhalt:</strong> Abbau von Überstunden zugunsten neuer Arbeitsplätze, Ausgleich durch Freizeitgewährung, Streichung der Möglichkeit zur steuerlichen Absetzung von Überstundenvergütungen als Betriebsausgaben bei nicht erfolgtem Freizeitausgleich, Möglichkeit branchenspezifischer Tarifverträge, Nichtanwendung des Gesetzes bei Kleinbetrieben und leitenden Angestellten; Änderung der §§ 4 und 52 EStG. Einer Verminderung der Steuereinnahmen stehen Mehreinnahmen aufgrund der Nichtabzugsfähigkeit des Entgelts von Überstunden sowie der Entlastung der Arbeitslosenversicherung gegenüber. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Beschäftigungspolitik/act zum beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden * Betriebsausgaben/Streichung der Möglichkeit zur steuerlichen Absetzung von Überstundenvergütungen als Betriebsausgaben * Mittelständisches Unternehmen/Keine Anwendung von Vorschriften zum Überstundenabbau bei Kleinbetrieben und leitenden Angestellten * Leitender Angestellter/Keine Anwendung von Vorschriften zum Überstundenabbau bei Kleinbetrieben und leitenden Angestellten * Einkommensteuergesetz/Änderung der §§ 4 und 52 EStG betr. Überstundenabbau

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Timeline

  1. 16 June 1986

    Gesetzesantrag

    Act zum beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden (G-SIG: 10020566)

    Source: BR

  2. 27 June 1986

    BR-Sitzung

    Act zum beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden (G-SIG: 10020566)

    Source: BR

  3. 15 September 1986

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zum beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden (G-SIG: 10020566)

    Source: BR

  4. 26 September 1986

    BR-Sitzung

    Act zum beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden (G-SIG: 10020566)

    Source: BR

  5. 26 September 1986

    Beschlussdrucksache

    Act zum beschäftigungswirksamen Abbau von Überstunden (G-SIG: 10020566)

    Source: BR

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