Strafrechtsänderungsgesetz - Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung

Summary

Berücksichtigung bei der Strafzumessung einer &quot;dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung&quot; bei Straftaten gegen Amtsträger (Polizei, Justiz), gegen Hilfeleistende der Feuerwehr, eines Rettungsdienstes oder Privatpersonen sowie gegen ehrenamtlich Tätige in sozialen Projekten wie der Flüchtlingshilfe;<br /> Änderung § 46 Strafgesetzbuch

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Timeline

1. 30 November 2016

   Gesetzesantrag

   Strafrechtsänderungsgesetz - Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung

   Source: BR

2. 16 December 2016

   BR-Sitzung

   Strafrechtsänderungsgesetz - Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung

   Source: BR

3. 10 June 2022

   BR-Sitzung

   Strafrechtsänderungsgesetz - Aufnahme einer gegenüber dem Gemeinwohl feindlichen oder gleichgültigen Haltung als besonderer Umstand der Strafzumessung

   Source: BR

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  Drucksache · DE · 30 November 2016

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