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Bill · Gesetzgebung

759/98

Act zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen (G-SIG: 13019016)

Original: Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen (G-SIG: 13019016)

Translated from German

openGermany· Bundesrat· DE

Introduced

25 September 1998

Last action

25 September 1998 · Beschlussdrucksache zur BR-Sitzung über Fristverlängerung

Status

Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf

Sponsors

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

<b>Bezug:</b> Vorschläge des Deutschen Rats für Internationales Privatrecht von 1982/1983 <br><br><b>Europäische Impulse:</b> EWG-Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht vom 19. Juni 1980; IPR-Gesetze in anderen europäischen Ländern <br><br><b>Inhalt:</b> Umfassende Regelung betr. Kollisionsnormen zur ungerechtfertigten Bereicherung, Sachenrecht und das internationale Deliktsrecht durch Festlegung international-privatrechtlicher Grundsätze, Anwendung des Rechts des Staates, in dem das Geschäft vorgenommen wird, auf Ansprüche aus der Besorgung eines fremden Geschäfts, sonstige Ansprüche sowie Ansprüche aus unerlaubter Handlung, Anwendung des Rechts des Staates, in dem sich die Sache befindet, im Sachenrecht, Sonderanknüpfungen und Ausweichklauseln für besondere Sachverhalte; Neufassung der Art. 38 bis 46 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Änderung § 11 Fernunterrichtsschutzgesetz, § 606a Zivilprozeßordnung sowie des § 1 act über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, Aufhebung der Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigung deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sachenrecht/act zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen * Schuldrecht/ act zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen * Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch/Neufassung der Art. 38 bis 46 EGBGB betr. internationales Privatrecht * Fernunterrichtsschutzgesetz/Änderung § 11 Fern-USG betr. internationales Privatrecht * Zivilprozeßordnung/ Änderung § 606a ZPO betr. internationales Privatrecht * Deutscher Staatsangehöriger im Ausland/Aufhebung der Verordnung über die Rechtsanwendung bei Schädigungen deutscher Staatsangehöriger außerhalb des Reichsgebiets betr. internationales Privatrecht * Schiff/Änderung § 1 act über die Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken betr. internationales Privatrecht

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 4 September 1998

    Gesetzentwurf

    Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen (G-SIG: 13019016)

    Source: BR

  2. 24 September 1998

    Vorschlag

    Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen (G-SIG: 13019016)

    Source: BR

  3. 25 September 1998

    BR-Sitzung

    Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen (G-SIG: 13019016)

    Source: BR

  4. 25 September 1998

    Beschlussdrucksache zur BR-Sitzung über Fristverlängerung

    Gesetz zum Internationalen Privatrecht für außervertragliche Schuldverhältnisse und für Sachen (G-SIG: 13019016)

    Source: BR

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