Act zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

Summary

Aufstockung der von der Bundesrepublik Deutschland in das Vermögen der Stiftung &quot;Hilfswerk für behinderte Kinder&quot; eingebrachten Einlage in Höhe von 100 Millionen DM um 50 Millionen DM zur einmaligen Anhebung der Renten für Contergangeschädigte um ca. 25 v. H.;<br /> Änderung §§ 4, 10, 12 und 14 act über die Errichtung einer Stiftung &quot;Hilfswerk für behinderte Kinder&quot;<br /> <br /> Bezug: Alternativer bill der Fraktion der CDU/CSU, draft act zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung &quot;Hilfswerk für behinderte Kinder&quot;, BT-Drucksache 07/5062, s. GESTA 7. WP G067<br /> <br /> <strong>motion des Ausschusses:</strong> Anwendung landesrechtlicher Vorschriften zu grunderwerbssteuerrechtlichen Vergünstigungen beim Grundstückserwerb mit HIlfe einer nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährten Kapitalabfindung auf den Erwerb eines Grundstücks mit Hilfe einer nach dem Stiftungsgesetz kapitalisierten Rente;<br /> Ergänzung § 21 act über die Errichtung einer Stiftung &quot;Hilfswerk für behinderte Kinder&quot;

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Timeline

1. 5 May 1976

   Bill

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

   Source: BT

2. 20 May 1976

   First reading

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

   Source: BT

3. 21 June 1976

   Bericht und motion

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

   Source: BT

4. 23 June 1976

   Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

   Source: BT

5. 1 July 1976

   Second reading

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

   Source: BT

6. 1 July 1976

   Third reading

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

   Source: BT

7. 2 July 1976

   Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

   Source: BR

8. 16 July 1976

   Durchgang

   Act zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

   Source: BR

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2 official files

• 483/76

  Drucksache · DE · 2 July 1976

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• 07/5121

  Drucksache · DE · 5 May 1976

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