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Law · Gesetzgebung

08/1952

Act zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

Original: Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

Translated from German

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

22 June 1979

Last action

22 June 1979 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Inhalt:</b> Sicherung der Unterhaltsansprüche von Kindern bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr durch Erstattung ausbleibender Zahlungen aus öffentlichen Mitteln bis zur Höhe des Regelunterhalts, längstens für die Dauer von drei Jahren, Einziehung der erstatteten Beträge bei säumigen Unterhaltsverpflichteten von Amts wegen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderungen zur Vermeidung unangemessener Ergebnisse in Einzelfällen neben umfangreichen redaktionellen Änderungen. Die Kosten werden sich demnach auf ca. 142 Mio DM jährlich für die ersten drei Jahre belaufen, danach vermindern sich die Kosten auf etwa die Hälfte. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Unterhaltsschuldner/act zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen * Unvollständige Familie/act zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen

Discovery translation for search and reading. The original official text remains authoritative.

Timeline

  1. 22 June 1978

    Gesetzentwurf

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BT

  2. 5 October 1978

    1. Beratung

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BT

  3. 25 April 1979

    Beschlussempfehlung und Bericht

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BT

  4. 9 May 1979

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BT

  5. 10 May 1979

    2. Beratung

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BT

  6. 10 May 1979

    3. Beratung

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BT

  7. 11 May 1979

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BR

  8. 21 May 1979

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BR

  9. 31 May 1979

    Plenarantrag

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BR

  10. 1 June 1979

    Durchgang

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BR

  11. 1 June 1979

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BR

  12. 5 June 1979

    Unterrichtung über Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den BR

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BT

  13. 12 June 1979

    Vermittlungsvorschlag

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BT

  14. 21 June 1979

    Abstimmung über Vermittlungsvorschlag

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BT

  15. 21 June 1979

    Unterrichtung über Beschluss des BT

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BR

  16. 22 June 1979

    BR-Sitzung

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BR

  17. 22 June 1979

    Beschlussdrucksache

    Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen (Unterhaltsvorschußgesetz) (G-SIG: 00020235)

    Source: BR

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