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Germany · Law · Gesetzgebung

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Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 October 1992

Last action

18 March 1994 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

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Summary

<b>Inhalt:</b> Fortführung von Unterstützungen an ehemalige DDR-Bürger, die durch medizinische Maßnahmen in der DDR erhebliche Gesundheitsschäden erlitten haben, Bindung der Leistungsgewährung an das soziale Entschädigungsrecht, Abschluß aller schwebenden Verfahren und Neufeststellungen durch Verweisung auf das Verfahrensrecht des Sozialgesetzbuches X, Vollzug des Gesetzes in den neuen Bundesländern durch die Versorgungsverwaltung. Die Kosten für das Haushaltsjahr 1992 belaufen sich auf etwa 5,4 Mio DM bei einem Bundesanteil von etwa 2,16 Mio DM. Weitere Kosten sind nicht näher quantifizierbar. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Titeländerung (eingebracht als: act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsfortführungsgesetz - UntFortG)). <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Deutsche Demokratische Republik/Unterstützung der Bürger der ehemaligen DDR bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen * Gesundheitsschaden/Unterstützung der Bürger der ehemaligen DDR bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen

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Timeline

  1. 16 October 1992

    Gesetzesantrag

    Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

    Source: BR

  2. 12 February 1993

    BR-Sitzung

    Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

    Source: BR

  3. 12 February 1993

    Beschlussdrucksache

    Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

    Source: BR

  4. 6 May 1993

    Bill

    Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

    Source: BT

  5. 23 September 1993

    First reading

    Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

    Source: BT

  6. 8 February 1994

    Recommendation and report

    Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

    Source: BT

  7. 8 February 1994

    Bericht gemäß § 96 Geschäftsordnung BT

    Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

    Source: BT

  8. 24 February 1994

    Second reading

    Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

    Source: BT

  9. 24 February 1994

    Third reading

    Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

    Source: BT

  10. 25 February 1994

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

    Source: BR

  11. 7 March 1994

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

    Source: BR

  12. 18 March 1994

    Durchgang

    Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

    Source: BR

  13. 18 March 1994

    Beschlussdrucksache

    Act über die Fortführung von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (Unterstützungsabschlußgesetz - UntAbschlG) (G-SIG: 12020394)

    Source: BR

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