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Germany · Law · Gesetzgebung

14/533

Nationality Law Reform Act (G-SIG: 14019108)

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

16 March 1999

Last action

—

Status

Verkündet

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

24 July 2024

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Summary

<b>Bezug:</b> Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts zur Staatsangehörigkeit vom 21.5.1974 (BVerfGE 37, 217, 239, 257), vom 31.10.1990 (BVerfGE 83, 37, 51) und vom 22.6.1990 (NJW 1990, S. 2193) sowie Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.6.1971 (FamRZ 1971, S. 577 und 579); bill zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts auf BT Drs 13/423 (s. GESTA 13.WP 2a-B13), bill zur Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit durch Kinder ausländischer Eltern auf BT Drs 13/8157 (s. GESTA 13.WP 2a-B75), bill zur Regelung der Zuwanderung auf BR Drs 180/97 (s. GESTA 13.WP 2c-B69) Der bill ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 188/99 B022 Siehe auch B010, B015 und B020 <br><br><b>Inhalt:</b> Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer: Ergänzung des Abstammungsprinzips (ius sanguinis) durch das Geburtsortsprinzip (ius soli), Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern, von denen ein Elternteil einen verfestigten Aufenthaltsstatus in Deutschland hat, Verkürzung der Einbürgerungsfrist auf 8 Jahre für Anspruchseinbürgerungen, Optionspflicht der Kinder ausländischer Eltern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, nach Erreichen der Volljährigkeit binnen 5 Jahren (bis zum 23. Lebensjahr) zwischen der deutschen und der von den Eltern abgeleiteten ausländischen Staatsangehörigkeit zu wählen, Härtefallregelungen für die Doppelstaatigkeit; Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit für Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit gem. Art. 116 Abs. 1 Grundgesetz kraft Gesetzes; Änderung und Einfügung versch. §§ Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, Umbenennung in: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG), Änderung versch. §§ Ausländergesetz, Folgeänderungen bei 10 Gesetzen, Außerkrafttreten bisherigen Rechts. Für soziale Sicherungssysteme können Kosten entstehen. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Änderung versch. Einzelbestimmungen aus Gründen der Klarstellung, der Vollzugsvereinfachung und der Gewährleistung des Rechtsschutzes. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Ausländer/Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit für Ausländer * Einbürgerung/Verkürzung der Einbürgerungsfrist für Ausländer * Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz/Änderung versch. §§ RuStG, Umbenennung in: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) * Ausländergesetz/Änderung und Einfügung versch. §§ AuslG betr. Reform des Staatsangehörigkeitsrechts * Doppelte Staatsangehörigkeit/Änderung Art. 2 act zu dem Übereinkommen vom 6.5.1963 über die Verringerung der Mehrstaatigkeit und über die Wehrpflicht von Mehrstaatern betr. Staatsangehörigkeit * Staatenlosigkeit/Änderung Art. 2 act zur Verminderung der Staatenlosigkeit betr. Staatsangehörigkeit * Bundesverwaltungsamt/Änderung § 5 act über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes betr. Staatsangehörigkeit * Personalausweis/Änderung §§ 2 und 2a act über Personalausweise betr. Staatsangehörigkeit * Melderechtsrahmengesetz/Änderung §§ 2 und 23 MRRG betr. Staatsangehörigkeit * Passgesetz/Änderung §§ 5 und 21 PassG betr. Staatsangehörigkeit * Personenstandsgesetz/Änderung § 70 Nr. 5 PStG betr. Staatsangehörigkeit * Bundesvertriebenengesetz/ Änderung § 4 Abs. 3 Satz 3 BVFG betr. Staatsangehörigkeit * Doppelte Staatsangehörigkeit/Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern * Deutscher Staatsangehöriger/ Doppelte Staatsbürgerschaft für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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