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Germany · Law · Gesetzgebung

17/9427

Act zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

enactedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

29 February 2012

Last action

1 March 2013 · Beschlussdrucksache

Status

Verkündet

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Subjects

Discovery layer

Source updated

26 July 2022

Summary

Übernahme auch der Hinweise auf nichteheliche und einzeladoptierte Kinder (sog. Nichtehelichenkartei, "weiße Karteikarten") in das elektronisch geführte Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer im Zuge der Überführung der karteikartengebundenen Verwahrungsnachrichten der dezentralen Testamentsverzeichnisse ab Sommer 2012;<br /> Einfügung § 9 neu Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz, Änderung §§ 78, 78b bis 78e Bundesnotarordnung sowie §§ 1 und 7 Testamentsregister-Verordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom 9. November 2011 zur Umsetzung der Lösungsvorschläge der Arbeitsgruppe "Zentrales Testamentsregister" betr. Überführung der "weißen Karteikarten" in das Zentrale Testamentsregister<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Wegfall der Zustimmungsbedürftigkeit<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> im wesentlichen rechtsförmliche Änderungen betr. Bestimmung der aufzunehmenden Daten, Bereitstellung und Erfassungsverfahren, Zuständigkeit und Kostentragung sowie Erweiterung des Registerzwecks des Zentralen Testamentregisters; Einschränkung der Auskunftserteilung betr. Datenschutz;<br /> Änderung § 9 neu Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz, erneute Änderung §§ 78, 78b bis 78d Bundesnotarordnung sowie Verzicht auf Änderung § 1 und erneute Änderung § 7 Testamentsregister-Verordnung

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Timeline

  1. 29 February 2012

    Gesetzesantrag

    Act zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

    Source: BR

  2. 19 March 2012

    Empfehlungen der Ausschüsse

    Act zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

    Source: BR

  3. 30 March 2012

    BR-Sitzung

    Act zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

    Source: BR

  4. 30 March 2012

    Beschlussdrucksache

    Act zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

    Source: BR

  5. 25 April 2012

    Bill

    Act zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

    Source: BT

  6. 18 October 2012

    First reading

    Act zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

    Source: BT

  7. 30 January 2013

    Recommendation and report

    Act zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

    Source: BT

  8. 31 January 2013

    Second reading

    Act zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

    Source: BT

  9. 31 January 2013

    Third reading

    Act zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

    Source: BT

  10. 8 February 2013

    Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT

    Act zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

    Source: BR

  11. 1 March 2013

    Durchgang

    Act zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

    Source: BR

  12. 1 March 2013

    Beschlussdrucksache

    Act zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

    Source: BR

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