Mehr Freiheit wagen (G-SIG: 16011300)

Summary

Vorgaben für die Regierungspolitik in den Bereichen: Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik, Arbeitsrecht und Arbeitsmarktpolitik, Zukunftsfähigkeit der Gesundheits-, Renten- und Pflegesysteme, Bildungspolitik, Energiepolitik, Familienpolitik, Integrationspolitik, Agrar- und Verbraucherpolitik; Förderung der mittelständischen Wirtschaft, Aufnahme der Maastrichtkriterien in das Grundgesetz, gesetzlich verankerte restriktive Haushaltsregeln; Vorlage einer Steuerreform; Durchbrechen der Oligopolstrukturen in der Energiewirtschaft, Senkung der Energiepreise, sofortige Vorlage eines Energieprogramms; Föderalismusreform II: Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Steuerautonomie der Länder, Wettbewerbsföderalismus, Begrenzung von Beistandsgarantien und der Neuverschuldung; Schaffung eines zeitgemäßen Kündigungsschutzrechts, Flexibilisierung der sachgrundlosen Befristung; Reform des Tarifvertragsrechts, Optimierung der Hartz-Reform; Schaffung eines funktionsfähigen Niedriglohnsektors (Bürgergeldkonzept); Neuerarbeitung der Gesundheitsreform, Entlastung der Lohnzusatzkosten, Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung; Abbau der Anreize zur Frühverrentung, Reform des Arbeitsmarkts, Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge, Beibehaltung der Sozialversicherungsfreiheit der Entgeltumwandlung; Reform der Pflegeversicherung, Bildungsförderung, Unterstützung der &quot;Bund-Länder-Initiative zur Sicherung der Qualität und Bewältigung der Studierendenzahlen&quot; sowie der Initiative &quot;Geld folgt Student&quot;, offensive Weiterbildung, Flexibilität bei der Ausbildungsvergütung, Verlängerung der Probezeit für Lehrlinge und Erleichterung der Kündigungsmöglichkeiten, Anpassung des Jugendschutzgesetzes an Gegebenheiten im Tourismus, bei Gaststätten und bei Bäckern, Streichung der Übernahmeverpflichtung für Auszubildendenvertreter im Betriebsverfassungsgesetz; Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, Reform der Kinder- und Jugendhilfe; Verbesserung der Integrationskurse, Vorlage eines Nationalen Integrationsprogramms, Einsetzung einer Enquetekommission Integration und Migration; Novellierung des Gentechnikgesetzes, Auslaufen der Milchquotenregelung bis 2015, Ablehnung der Werbeverbote für Tabak, Alkohol usw.; Verbraucherschutz durch Wettbewerb, Verbesserung der Verbraucherbildung und -aufklärung, Nachbesserung des Verbraucherinformationsgesetzes <p> </p>

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Timeline

1. 8 November 2006

   Antrag

   Mehr Freiheit wagen (G-SIG: 16011300)

   Source: BT

2. 10 November 2006

   Beratung

   Mehr Freiheit wagen (G-SIG: 16011300)

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 8 November 2006

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