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Germany

Motions

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Motion· Antrag21/8293open

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

Germany · German Bundestag · 30 September 2026

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. September 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission im Südsudan (UNMISS) längstens bis zum 31. Oktober 2027, Unterstützung des Friedensprozesses sowie Schutz von Zivilisten durch Bereitstellung von Personal und Ausrüstungshilfe, Schaffung von Sicherheitsbedingungen für die Bereitstellung humanitärer Hilfe, Beobachtung der Menschenrechtslage, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Personalobergrenze von bis zu 50 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 0,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2026 und 2027)

Motion· Antrag21/8294open

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)

Germany · German Bundestag · 30 September 2026

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 30. September 2026 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission EUNAVFOR ASPIDES längstens bis zum 31. Oktober 2027, Wahrung der Freiheit der Schifffahrt durch Schutz von Schiffen gegen Angriffe auf See insbesondere im südlichen Roten Meer und in der Meerenge von Bab al-Mandab, Schaffung eines maritimen Lagebildes inklusive luftgestützter Aufklärung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Beibehaltung der Mandatsobergrenze von bis zu 350 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von insgesamt rund 18,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2026 und 2027)

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