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Germany · Motion · Antrag

16/6599

Soziale Gerechtigkeit statt Generationenkampf - Für eine nachhaltige Politik des Sozialstaates im Interesse von Jung und Alt

concludedGermany· German Bundestag· DE

Introduced

10 October 2007

Last action

4 March 2009 · Recommendation and report

Status

Erledigt durch Ablauf der Wahlperiode

Sponsors

—

Subjects

Discovery layer

Source updated

22 May 2023

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Summary

Keine Grundgesetzänderung für ein Verschuldungsverbot; Einsetzen für ein gerechteres Steuersystem (für eine Umverteilung von oben nach unten), Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, Investitionen in die soziale Infrastruktur: für Kinderbetreuung und Bildung, für die Re-Kommunalisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge, Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung, Beseitigung der Kinderarmut durch Ausbau der bedarfsorientierten Kindergrundsicherung (Erhöhung des Kindergeldes, Kinderzuschlag), familiengerechte Arbeitswelt, Ausbau der sozialen Sicherungssysteme: gesetzliche, umlagefinanzierte dynamische Rente, Einführung einer Bürgerversicherung, Ausbau des Versicherungsschutzes für ältere Menschen bei Arbeitslosigkeit; Umwelt- und Klimaschutz, Umwidmung der Rüstungsausgaben für soziale, ökologische und friedensfördernde Maßnahmen

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Timeline

  1. 10 October 2007

    Motion

    Soziale Gerechtigkeit statt Generationenkampf - Für eine nachhaltige Politik des Sozialstaates im Interesse von Jung und Alt

    Source: BT

  2. 11 October 2007

    Beratung

    Soziale Gerechtigkeit statt Generationenkampf - Für eine nachhaltige Politik des Sozialstaates im Interesse von Jung und Alt

    Source: BT

  3. 4 March 2009

    Recommendation and report

    Soziale Gerechtigkeit statt Generationenkampf - Für eine nachhaltige Politik des Sozialstaates im Interesse von Jung und Alt

    Source: BT

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