Leave no child behind - launch a program to combat child poverty

Summary

<span>Verankerung eines konditionierten Rechtsanspruchs auf Kindertagesbetreuung für Kinder zwischen dem ersten und dritten Lebensjahr zum 1. Oktober 2009 und eines allgemeinen Rechtsanspruchs zum 1. Oktober 2011 im SGB VIII (im Gesetzgebungsverfahren zum Kinderförderungsgesetz); Einführung einer Kinderbetreuungskarte als Bundesleistung, Umwandlung des Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung, Rechtsanspruch auf ganztägige Kindertagesbetreuung für Kinder zwischen drei und sechs Jahren, Verzicht auf gesetzliche Verankerung des Betreuungsgeldes, Qualitätsverbesserung der Kindertagesbetreuung, Regelungen im Bereich der Familienbildung gemeinsam mit den Ländern, Ausbau gebundener Ganztagsschulen, bedarfsgerechte Jugendsozialarbeit, Förderung der Angebote öffentlicher Gesundheitsdienste, Ausgestaltung der Regelleistungen nach SGB II, SGB XII und asylum seekersleistungsgesetz zur Deckung des Existenzminimums (Erhöhung der Regelleistungen für Erwachsene auf 420 Euro), Bildung einer unabhängigen Kommission zur Erarbeitung bedarfsgerechter Regelleistungen für Kinder und Jugendliche; Überarbeitung der Kommissionsergebnisse durch BMAS und Bundesländer, danach introduction als bill; Förderangebote für Kinder aus einkommensschwachen Familien, Weiterentwicklung des Kinderzuschlags, Einführung einer Kindergrundsicherung, Verbesserung der Situation von Geringverdienern durch Mindestlöhne und progressiv gestaffelte Sozialabgaben, Erhöhung des Wohngeldes sowie anteilige, gedeckelte Einbeziehung der Kosten für Heizung und Warmwasser </span>

Machine translation from German. The official text remains authoritative.

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  Drucksache · DE · 9 March 2009

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  Drucksache · DE · 30 April 2008

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