Prevent the establishment of temporary work and abuse of work contracts

Summary

Vorlage eines bills zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen bei gleicher Arbeit ohne Ausnahme, Verbot dauerhafter Besetzung von Arbeitsplätzen mit Leiharbeitnehmern und Beschränkung auf Arbeitsplätze mit vorübergehendem Bedarf, Begrenzung vorübergehender Besetzung auf 3 Monate, Flexibilitätsausgleich, Verbot des Einsatzes von Leiharbeitskräften als Streikbrecher und Klarstellung betr. Lohnanspruch, Einführung des Synchronisations- und Befristungsverbots, Verbot sog. Kopfprämien; Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher bei illegaler Arbeitnehmerüberlassung in Form von Scheinwerkverträgen unabhängig vom Vorhandensein einer Verleiherlaubnis, Beweislastumkehr zur Verhinderung von Scheinwerkverträgen, Festlegung von Sozialstandards für legale Werkverträge; zwingendes Mitbestimmungsrecht der Betriebs- und Personalräte bei Leiharbeit und Werkverträgen; Aufnahme widerlegbarer Vermutungsregelungen ins SGB IV zur Eindämmung von Scheinselbständigkeit

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  Drucksache · DE · 20 September 2016

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