Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen - Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland

Summary

Einberufung einer konzertierten Initiative für eine Investitionsoffensive mit einem auf mindestens zehn Jahre ausgelegten Plan zur Beseitigung der Mängel am öffentlichen Kapitalstock, Hinwirken auf die Modifizierung der finanzpolitischen Rahmenbedingungen (Schuldenbremse, Stabilitäts- und Wachstumspakt, Fiskalpakt) zur Ermöglichung der Finanzierung des Investitionsbedarfs auch durch Kredite, Vorlage von Gesetzentwürfen zur Bereitstellung eines von der aktuellen Haushalts- und konjunkturellen Lage unabhängigen Finanzierungskanals sowie zur Überwindung der Unterfinanzierung der Kommunen, auch durch Entschuldungsprogramme

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Timeline

1. 12 December 2019

   Antrag

   Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen - Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland

   Source: BT

2. 17 January 2020

   Beratung

   Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen - Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland

   Source: BT

3. 9 September 2020

   Beschlussempfehlung und Bericht

   Initiative von Industrie und Gewerkschaften aufgreifen - Investitionen für ein zukunftsfähiges Deutschland

   Source: BT

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• 19/22258

  Drucksache · DE · 9 September 2020

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• 19/15919

  Drucksache · DE · 12 December 2019

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Sponsors

• Fraktion DIE LINKE · Fraktion DIE LINKE · initiative

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