Soziales Europa - Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern

Summary

Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Bemühungen bei den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) um eine verbindliche Zweckbindung von EU-Mitteln für die Politikbereiche regionale Entwicklung, Förderung ländlicher Räume und Soziales, u.a. Einsatz für ein eigenständig verwaltetes, von Agrar- und sonstigen Kohäsionsmitteln getrenntes und für die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte (ESSR) zweckgebundenes Budget für den Europäischen Sozialfonds (ESF+) sowie eine weiterhin gezielte Förderung strukturschwacher Regionen und ländlicher Räume, Ablehnung der Umwidmung von Mitteln für Soziales zugunsten militärischer Ausgaben sowie der Anwendung des leistungsbasierten Ansatzes der Mittelvergabe, Verwendung der Mittel aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) ausschließlich für Integrations- und Bildungsmaßnahmen, Bereitstellung von mind. 30 Prozent des Sozialbudgets für soziale Inklusion sowie mind. 25 Prozent eines jeden Nationalen und Regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) für die Umsetzung der ESSR, Beibehaltung gesonderter Interventionssätze für die Unterstützung vulnerabler Gruppen, verbindliche und kodifizierte Mitwirkung von Regionen, Kommunen, Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft sowie des Europäischen Parlaments bei der Entwicklung der NRPP<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034, KOM (2025) 571 endg., Ratsdok. 11691/25 (BR-Drs 334/25) ; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053, KOM(2025) 574 endg.; Ratsdok. 11705/25 (BR-Drs 335/25)

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Timeline

1. 16 April 2026

   Antrag

   Soziales Europa - Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern

   Source: BT

2. 8 May 2026

   Beratung

   Soziales Europa - Zusammenhalt im EU-Haushalt sichern

   Source: BT

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  Drucksache · DE · 16 April 2026

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