529 ingested motions from Germany introduced in 2007. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Emissionsminderung im Verkehrssektor u.a. durch: Nicht-Privatisierung der Deutschen Bahn AG, Aufstockung der Landesmittel für Schienenpersonennahverkehr und ÖPNV durch Reform des Regionalisierungsgesetzes, steuerliche Vergünstigung für Jobticket, Verdopplung des Schienengüterverkehrs, Anhebung der LKW-Maut und Ausweitung der Maut-Pflicht, Beendigung der Steuerbegünstigung des Flugverkehrs, Reduzierung des CO2-Ausstoßes, Reform der Kfz-Steuer, Tempolimit (130 km/h) auf Autobahnen, steuerliche Anreize für den Kauf verbrauchsarmer Dienst- und Firmenwagen
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Evaluierung der Afrikapolitik durch die deutsche G 8- und EU-Ratspräsidentschaft, Verlängerung der Übergangsregelungen des Lomé-Abkommens, Änderung der WTO-Bestimmungen und Neuerarbeitung eines EU-Verhandlungsmandats für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der AKP-Staaten, Schuldenabbau, Ausschluss nachteiliger Auflagen bei der Kreditvergabe, Abschaffung der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, Legalisierung von Einwanderung, Ratifizierung der IAO-Kernarbeitsnormen, Aufbau Ziviler Friedensdienste, Beschränkung des internationalen Waffenhandels, Ablehnung einer US-Militärkommandozentrale für Afrika, Bodenreform, Bekämpfung der Wüstenbildung, Ausbau regenerativer Energien
Stärkung der diplomatischen Präsenz in Afrika, Umsetzung des G8-Aktionsplans für Afrika und der Afrikastrategie der EU, Unterstützung der NEPAD-Initiative, Stärkung der sicherheitspolitischen Organe der AU, weitere Strategien zur Unterstützung Afrikas, Umgang mit Flüchtlingen, kulturelle Brücke zwischen den Kontinenten u.a. zur Migrantenintegration u.a.m.
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Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs, Frist 30. Juni 2007, Vorgaben: Ausweitung auf alle Produkte und Dienstleistungen, Beschränkung nur im erforderlichen Maß (Schutz öffentlicher Belange, Geschäftsgeheimnisse), Stärkung außergerichtlicher Streitbeilegung, Zusammenführung aller Verbraucherinformationsrechte in einem Gesetz, Verzahnung mit allgemeinem Informationsrecht unter Einbindung der Länder, möglichst niedrige, bundesweit einheitliche Gebühren, kurze Verfahrensdauer, Recht auf Gegendarstellung, Prüfpflicht der Behörden auf Richtigkeit
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Erweiterung der derzeitigen Politik Deutschlands gegenüber Ägypten um die Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und rechtsstaatlichen Strukturen, Strategien zum Umbau der ägyptischen Muslimbrüderschaft, Aufforderung zur Aufhebung des Ausnahmezustandes und Gewährung von Grundrechten, Entsendung von Wahlbeobachtern, Stärkung der Frauenrechte, Liberalisierung der Parteienzulassung
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Rauchverbot in allen Räumlichkeiten des Deutschen Bundestages, Aufforderung an den Bundestagspräsidenten zur Umsetzung der notwendigen Maßnahmen
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Verbesserung der Unterstützungsleistungen für Verfolgte des DDR-Regimes, Aufstockung der Ehrenpension auf 511 Euro, Anspruchsberechtigung sowohl für Opfer mit weniger als einem halben Jahr unrechtmäßiger Haft als auch für Opfer von Zersetzungsmaßnahmen, Verzicht auf Bedürftigkeitsprüfung, Aufhebung von gesetzlichen Fristen für Anträge nach den Rehabilitierungsgesetzen, Einführung einer gesetzlichen Vermutung von Gesundheitsschäden für Häftlinge über ein Jahr mit 25 % Erwerbsminderung, Öffnung des Häftlingshilfegesetzes für von der Roten Armee Deportierte, Finanzabsicherung für die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
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Vorlage eines Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes, Einführung einer Opferpension für politisch Verfolgte des SED-Regimes, Mittelerhöhung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, Verlängerung der Antragsfristen
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Reform und Stärkung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), Budgeterhöhung für den Europarat zur Unterstützung des EGMR, Aufforderung zur Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch Russland, Übertragung der Rechtspersönlichkeit der EG auf die EU im Rahmen des EU-Verfassungsprozesses, Reform des EGMR, u.a. Stärkung der innerstaatlichen Rechtsschutzmöglichkeiten, Übersetzung der Urteile des EGMR in alle Konventionssprachen, Transparenz der Richterwahl
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Unterstützung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) und Verbesserung der Arbeitsfähigkeit, zügige Befolgung der gegen Deutschland ergangenen Urteile, Berichterstattung an die Bundestagsausschüsse, Befolgung der EGMR-Urteile im gesamten Gebiet des Europarates, Aufforderung an Russland zur Ratifikation des 14. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)
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Verhandlungen über das Grünbuch "Die künftige Meerespolitik der EU": Nutzung der deutschen Ratspräsidentschaft zur Abstimmung von Nutzungsinteressen und Schutzinteressen, Abbau bzw. Vereinfachung von Vorschriften sowie Bündelung maritimer Zuständigkeiten auf EU-Ebene, Gründung einer maritimen Agentur in Deutschland zur Koordinierung der betroffenen Akteure; einzelne maritim bezogene Themenbereiche: Forschung und Ausbildung (außeruniversitäre Forschung, Anwendungsforschung, Vernetzung von Forschung und Unternehmen, bedarfsorientierte Nachwuchsausbildung), Wirtschaft (Arbeitsmarktflexibilisierung, steuerliche Änderungen, Wettbewerbsverzerrungen, staatliche Förderungen), Infrastruktur (Gesetzentwürfe zu Ausbau von Wasserstraßen und Verbesserungen beim Ausbau von Hafeninfrastruktur, Optimierung der Hinterlandanbindung, Ausbau von Fahrrinnen und Kanälen, Unterbindung der Bahn-AG-Beteiligung am Hamburger Hafen), Umweltschutz (internationale Abkommen, Meeresverschmutzung, Artenschutz, Schutzgebiete), Sicherheit des Schiffsverkehrs und Küstenschutz (Sturmfluten, Zuständigkeiten auf der Schiffsbrücke, Flaggenstaaten, deutsche nationale Küstenwache, Lotsenpflicht in gefährlichen Schiffspassagen, Alkoholmissbrauch), Küstentourismus (Steuern und Abgaben, Gesamtsommerferienzeitraum, naturnaher und nachhaltiger Tourismus, Bootsführerschein) sowie Fischereiwirtschaft (Fangquoten, nachhaltige Fischerei, deutsche Forschung, Sicherung nationaler Fischereistandorte, Industriefischerei und nichtnachhaltige Fangmethoden, Fischpiraterie)
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Rahmenbedingungen für eine internationale technologische und logistische Führungsrolle der deutschen maritimen Wirtschaft unter marktwirtschaftlichen Bedingungen, Zurückdrängung staatlicher Einflussnahme globaler Wettbewerber, Weiterentwicklung der maritimen Strategie als Bestandteil der Gesamtstrategie für Wachstum und Beschäftigung, regelmäßige Fortführung der Maritimen Konferenzen mit vorausgehender Berichterstattung; wirtschafts-, ausbildungs-, beschäftigungs-, verkehrs- und umweltpolitische Einzelmaßnahmen in den Bereichen Schifffahrt, Häfen, Schiffbau, Meeresforschung, Meerestechnik, Offshore-Windenergie, Seeverkehrssicherheit und Meeresumweltschutz; europäische Zusammenarbeit
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Flächendeckende, umfassende und gebührenfreie ganztägige vorschulische Betreuung für alle Kinder, Investitionsprogramm des Bundes, Qualifikation von Erziehern und Kinderpflegern auf Hochschulniveau, Verbesserung der Entlohnung und Arbeitsbedingungen für Erzieher und Tagespfleger
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Bedeutung der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften für gesellschaftliche Entwicklung und Gestaltung, Wettbewerb für innovative Lehre an Hochschulen, Exzellenzinitiativen in Forschung und Lehre; Verbesserung und Harmonisierung der Lehrerausbildung in den Ländern, Förderung sog. Orchideenfächer, Bedeutung der Interdisziplinarität, Bundesmittel für gleichstellungsorientierte Personalpolitik, Ausbau der Friedens- und Konfliktforschung (u.a. Deutsche Stiftung Friedensforschung), Stärkung der Bildungs- und Grundlagenforschung, Finanzierung Geisteswissenschaftlicher Zentren, Förderung der Sicherheitsforschung im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms
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Aussetzen des Baubeginns der Waldschlösschenbrücke in Dresden, vermittelndes Eingreifen durch Bundesregierung, Einrichtung einer "modernisierten Perspektivenwerkstatt", Verhandelbarkeit einer kleineren Brücke mit weniger Verkehr, Verantwortung für Welterbeerhalt
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Ersetzen des bilateralen Abkommens mit Brasilien über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie durch einen Erneuerbare-Energien-Vertrag; Kooperation im Bereich erneuerbare Energien (incl. Biotreibstoffen), Abholzungsstopp der Urwälder, Wissenstransfer und verstärkte Aktivitäten beim Aufbau einer internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA), Zusammenarbeit bei sog. CDM-Projekten
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Sicherstellung eines hohen Datenschutzniveaus bei der Fluggastdatenweitergabe an die USA, Nutzung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, Übergang vom Datenzugriffs- zum Datensendeverfahren, keine Zweckentfremdung von Passagierdaten durch das amerikanische Heimatschutzministerium, Transparenz der Datenverwendung, Neuverhandlung eines Nachfolgeabkommens mit verbessertem Datenschutz, Mitbestimmung des Europäischen Parlaments und der Datenschutzbeauftragten, Schaffung eines EU-Datenschutzrahmens
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Frühförderung von Kindern, Bindungs- und Bildungsforschung, Betreuungsplätze für alle Kinder auch unter drei Jahren, Ganztagsangebote, Qualitätsstandards für Betreuungseinrichtungen, sozial- und bildungspädagogische Ausbildung von Erziehern und Kinderpflegern, Kinder- und Jugendpolitik, Erziehungs- und Bildungskompetenz der Eltern, Erziehungsberatung, Hilfestellung u.a. durch Familienhebammen, Anerkennung dieses Berufes, Bedeutung von Vorsorgeuntersuchungen, Impfungen, Betreuung von Risikofamilien, Primärprävention zur Vermeidung von Krankheiten und Fehlentwicklungen bis zum 18. Lebensjahr
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Verkaufsverbot für zur Folter u.ä. verwendbare Elektroschockgeräte in Deutschland, für Elektroschock-Pfeilwaffen (Taser) Beschränkung auf staatliche deutsche Abnehmer sowie Exporterlaubnis nur für staatliche Abnehmer in die Menschenrechte einhaltende Länder bei Weitergabeverbot, identische Regelung auf EU-Ebene, Veröffentlichung der Exportzahlen für Dual-use-Güter im Rüstungsexportbericht
Bedeutung der Polar- und Meeresforschung, Ausrichtung bestehender Förderprogramme auf das Internationale Polarjahr 2007/2008 (IPY), Erarbeitung eines Polarforschungsprogramms zum Klimawandel, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, europäische Beteiligung an Planung, Bau und Betrieb eines europäischen Forschungseisbrechers (Aurora Borealis)
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Berücksichtigung der Evaluationsergebnisse der Programme CIVITAS und entimon im Bundesprogramm "Förderung von Beratungsnetzwerken", Mittelbereitstellung auch für Prävention und Strukturprojekte wie mobile Beratung und Opferberatung, Förderentscheidungen durch Stiftung in Zusammenarbeit mit den Bundesländern
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Dialog über Korruptionsbekämpfung mit dem Ziel einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft, Aufnahme in den Codex für Corporate Governance, Einrichtung eines Unternehmensregisters, Novelle des Aktiengesetzes zur Verunmöglichung des Wechsels vom Vorstand in den Aufsichtsrat, arbeitsrechtlicher Schutz von Hinweisgebern, Integration in die Berichterstattung der Unternehmen, Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und polizeilichen Ermittlungsstellen in den Ländern
Weiterverfolgung des von der EU begonnenen Verhandlungsprozesses zur Verhinderung von Atomwaffen im Iran, Weiterverfolgung von UN-Sanktionen, Ablehnung militärischer Gewalt, in diesem Sinne Einflußnahme auf die USA, bei Stop der Urananreicherung Angebot an den Iran betr. Sicherheitsgarantien und Aufhebung des einseitigen Wirtschaftsboykotts, Förderung zivilgesellschaftlicher Kontakte zum Iran und Unterstützung von Menschenrechtsaktivitäten, Stärkung des internationalen Nichtweiterverbreitungsregimes unter Aufsicht der IAEO
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Abschiebestopp für Asylsuchende aus Sri Lanka angesichts der derzeitigen Sicherheitslage, Anerkennung von Tamilen als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
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Aufbau und Entwicklung partnerschaftlicher, strategischer Beziehungen Deutschlands und der EU zu Afrika, insbesondere der Afrikanischen Union (AU), Unterstützung der Prozesse "Neue Partnerschaft für Afrikas Entwicklung" (NePAD) und "African Peer Review Mechanism" (APRM), Unterstützung von UN-Friedensmissionen in Afrika, insbesondere in Darfur, Verhinderung weiterer Kindersoldaten und Reintegration vorhandener, Umsetzung der UN-Millenniumsziele, insbesondere betr. Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit, Entschuldungsinitiativen, Armutsbekämpfung, Nutzung erneuerbarer Energien und Stärkung des Umweltschutzes, u.a. Entwicklung von Wasser- und Abwasserversorgung, Verwirklichung des Rechts auf Nahrung, Transparenz bei der Nutzung natürlicher Ressourcen, Stärkung des Gesundheitssystems afrikanischer Staaten, Fortsetzung der WTO-Welthandelsrunde und Entwicklung fairer Handelsbeziehungen
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Gesetzliche Regelung für eine verbraucherfreundliche Klassifizierung der Strahlungsintensität von Mobiltelefonen, Verkaufsinformation auf Verpackung und Geräten
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Vorlage aussagekräftiger Daten der tatsächlichen Unternehmenbesteuerung zur verlässlichen Abschätzbarkeit der Auswirkungen der Unternehmenssteuer-Reformpläne
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Übernahme der Anteile von DaimlerChrysler durch den deutschen Staat als erster Schritt zur Übernahme einer staatlichen europäischen Sperrminorität bei EADS, keine weitere Übertragung des Stimmrechts öffentlicher Anteilseigner an private Investoren, Umsetzung der notwendigen Rüstungskonversions- und Klimaschutzpolitik, Steigerung der Zahl qualifizierter Arbeitsplätze
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Zustimmung des Deutschen Bundestages zur deutschen Beteiligung an der NATO-geführten Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) mit Fähigkeiten zur Aufklärung und Überwachung aus der Luft - in Ergänzung der Festlegungen in der Bundestagsdrucksache 15/5996 i.V.m. Bundestagsdrucksache 16/2573, Einsatz weiterer bis zu 500 Soldaten mit entsprechender Ausrüstung, Bereitstellung von Zusatzausgaben von ca. 35 Mio Euro
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Festlegung von Eckpunkten für ein Drittes SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, Erhöhung der Stiftungsmittel für ehemalige politische Häftlinge auf 3 Mio. Euro, Auszahlungen nach dem Häftlingshilfegesetz und dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Verlängerung der Antragsfristen zur Rehabilitierung, insbesondere auch nach dem Straf- und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Einführung einer SED-Opferpension, Würdigung des Widerstandes ehemaliger politischer Häftlinge in der DDR
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Beachtung der COSAC Forderung auf Einbeziehung des Europäischen Parlaments und nationaler Parlamente bei der Formulierung der Berliner Erklärung zu Grundsatzfragen der EU, Erhalt der wesentlichen Grundlagen des EU-Verfassungsvertrags, Modernisierung des europäischen Gesellschaftsmodells, insbesondere betr. Wirtschafts- und Sozialpolitik, Förderung einer nachhaltigen europäischen Energie- und Klimapolitik, Intensivierung von politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu EU-Nachbarstaaten, verantwortungsvolle EU-Migrations- und Asylpolitik
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Klimaschutzabgabe - entsprechend den Regularien des Unternehmens atmosfair gGmbH - für alle Flugreisen von Mitgliedern und Mitarbeitern des Deutschen Bundestages, Umsetzung durch Verwaltung des Deutschen Bundestages
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Vorlage von Verbesserungsvorschlägen für zur Novellierung anstehende europäische Biozid-Richtlinie, Berücksichtigung der Ergebnisse der Fachtagung des Umweltbundesamtes für geplante Novelle (fehlende Wirkstoffe bei Seuchenbekämpfung durch Reduzierung der Wirkstoff- und Produktpalette), Erhalt eines wirksamen Gesundheitsschutzes, Beibehaltung der Marktteilnahme deutscher Unternehmer im Schädlingsmittelsektor
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EU-weite Harmonisierung der Besteuerung von Agrardiesel, Aufhebung der Benachteiligung deutscher Gartenbaubetriebe und Landwirte, insbesondere beim ökologischen Landbau
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Bemühung um Beendigung des Datentransfers und Löschung bereits weitergegebener Daten, Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre, Herbeiführung eines Beschlusses zum Schutz der von SWIFT verwalteten personenbezogenen Daten
Potenziale von Diasporagemeinden für Herkunfts- und Zuwanderungsland in den Bereichen Wirtschaft, Finanzen, Kultur, Wissenschaft und Integration, unterstützende entwicklungspolitische Maßnahmen wie z.B. Verbesserung von Geldüberweisungen in Herkunftsländer, Bedeutung von Migrantinnen, Stärkung der Brückenfunktion der Diasporagemeinden
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Vorlage eines energiepolitischen Gesamtkonzepts unter Beachtung von Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit als Voraussetzung einer europäischen Gemeinschaftskonzeption, keine Fortschreibung der Preisaufsicht mit wettbewerbsschädlichen Genehmigungsverfahren, Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, Ermöglichung wettbewerbskonformer unternehmerischer Entscheidungen statt dirigistischer energiepolitischer Instrumente zum Energieerzeugungsmix, Evaluierung bisheriger Resultate vor weiteren Schritten zur Unternehmensentflechtung, Wettbewerb beim grenzüberschreitenden Stromhandel, Zusammenarbeit der nationalen europäischen Regulierungsbehörden, Einführung einer Anreizregulierung zum 1. Januar 2008, diskriminierungsfreier Anschluss neuer Kraftwerke
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Zukünftige Rolle der G8 bei Bewältigung globaler Probleme wie Klimaveränderung, Aufbau nachhaltiger Energiesysteme, Erhöhung der Energieeffizienz, Energieeinsparung, Erhalt der biologischen Vielfalt, Einsatz für Naturschutz (terrestrisch und maritim), Revision des TRIPS-Übereinkommens, Verbot illegalen Holzeinschlags, Umsetzung des G8-Afrika-Aktionsplans, Verdopplung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika entsprechend dem EU-Stufenplan bis 2010, Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele, Einführung einer Flugticketsteuer, Finanzmittel für den globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM), Verhinderung der Abwerbung medizinischen Personals, Umsetzung des G8-"Aktionsplans Wasser"; Verbot von Streumunition, Weltraumwaffen, Lieferungen von Kleinwaffen in Krisengebiete; nukleare Abrüstung; weitere rüstungskontroll- und abrüstungspolitische Verpflichtungen Indiens, Abbau von Rüstungsaltlasten unter der Beteiligung von Russland, Kontrolle von Hedge- und Private-Equity-Fonds, Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht, Unterstützung von Entwicklungs- und Schwellenländer bei Stabilisierung der einheimischen Finanzsysteme
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Entwicklungspolitische Schwerpunkte der deutschen G8- und EU-Präsidentschaft: Zusammenarbeit mit Afrika, Abschluss der Doha-Welthandelsrunde, Steigerung der ODA, gute Regierungsführung mit unabhängigen gegenseitigen Überprüfungen (Peer Review), Klimaschutzinitiativen, Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG), Interessenausgleich zwischen Schutz geistigen Eigentums und fairem Zugang zu Gesundheitsdienstleistungen und Arzneimitteln, transparenter Umgang mit Rohstoffen, Gleichstellung von Frauen, Einladung zu Afrika-Outreach in Heiligendamm, handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit, Frieden und Sicherheit u.a.m., Optimierung der internationalen Nahrungsmittelkonvention, Vorbereitung entwicklungspolitisch wichtiger Umweltkonferenzen
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Verzicht auf Einführung biometrischer Merkmale im elektronischen Bundespersonalausweis; Nutzung des elektronischen Gesichtsbildes nur bei tatsächlichem Sicherheitsgewinn und Beherrschbarkeit der Datenschutzrisiken; genereller Verzicht auf Fingerabdruckdaten, Rücknahme der geplanten Speicherung im Reisepass; Verzicht auf Referenzdateien und verdeckte Erfassung, Eintreten für international gültige Datenschutzstandards
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Initiierung eines Diskussionsforums "Perspektiven der Geistes-, Kultur- und Sozialwissenschaften" unter Beteiligung von Bund, Ländern, Wissenschaftseinrichtungen und -organisationen, Hochschulen etc.; Verbesserung von Forschung und Lehre, kritische Auswertung der Einführung gestufter Studiengänge in den Geisteswissenschaften, Förderung von Juniorprofessuren, Prüfung der Lecturereinführung, Vermeidung der Abwanderung Hochqualifizierter, Erhalt bedrohter Fächer, Vereinbarung adäquater Bewertungskriterien für die Qualität der Forschung, Veränderung der fachfremden Kriterien der Exzellenzinitiative, Bedeutung der Brückenfunktion der Natur-, Geistes- und Technikwissenschaften
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Bedeutung der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften, Wechselwirkung zwischen Geistes-, Natur- und Technikwissenschaften, Förderprogramm "Übersetzungsfunktionen der Geisteswissenschaften", Verbesserung von Forschung und Lehre der "kleinen Fächer", Verantwortung der BLK zur Stärkung der geisteswissenschaftlichen Forschung in der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft und Akademien der Wissenschaften, Unterstützung der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Förderung von Forschungsvorhaben mit geistes-, sozial- und kulturwissenschaftlichem Ansatz, neues Förderkonzept für Geisteswissenschaftliche Zentren (GWZ), exzellente interdisziplinäre Vernetzung zwischen den Wissenschaften, Beibehaltung des hohen Niveaus der wissenschaftlichen Arbeit der Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute (DGIA) incl. der angegliederten Institute, angemessene Unterstützung von Einrichtungen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Förderung sozialer Kompetenzen, Bedeutung der humanistischen Bildung, Nutzen der Möglichkeiten des 7. EU-Forschungsrahmenprogramms
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Offenhaltung der Hochschulen sicherstellen, Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses, Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften, Realisierung Geisteswissenschaftlicher Forschungskollegs, Sicherung Geisteswissenschaftlicher Zentren (GWZ), Finanzierung des Programms zur Förderung der Grundlagenforschung im Bereich Geistes- und Sozialwissenschaften, Definition eines Kernbestandes an Forschung und Lehre, Rahmenbedingungen für sog. Orchideen-Fächer, Ermöglichung einer wettbewerbsfähigen Bewertung von Forschungsleistungen, Realisierung weiterer Vorschläge des Wissenschaftsrates, Schnittstellen zwischen Geistes- und Naturwissenschaften, europäischer Austausch in Bildung, Lehre und Forschung, Stellenwert der geistes- und sozialwissenschaftlichen Grundlagenforschung angesichts der Gründung eines European Research Council, Lösungsversuche zentraler Gegenwartsprobleme
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Verbesserung der Dopingbekämpfung im Sport, Weiterentwicklung gesetzlicher Grundlagen zur Dopingbekämpfung: u.a. Änderung des Verordnungsrechts und des Europarechts bzgl. Warnhinweise auf Arzneimittelverpackungen, Aufnahme von Designerdopingmitteln in Dopingmittelliste nach § 6a AMG, Maßnahmen im Bereich des Strafrechts wie z.B. Verfälschung des wirtschaftlichen Wettbewerbs im Sport; Schaffung eines Sportförderungsgesetzes des Bundes; Dopingbekämpfungsstrategie und Aktionsplan (u.a. Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften), Aufnahme eines Dopingbekämpfungsberichts in den Sportbericht, Vereinbarung mit dem DOSB zur Dopingbekämpfung
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<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Berücksichtigung des veränderten Bilds des Alterns bei politischen Entscheidungen (Nutzung der Erkenntnisse aus dem 5. Altenbericht), aktive Antidiskriminierungspolitik, Beschäftigungsstrategien für Ältere am Arbeitsmarkt, lebenslanges Lernen, Aufbrechen der Dreiteilung der Lebensläufe (Lern-, Arbeits- und Ruhephasen), ältere Menschen mit Migrationshintergrund, Potenziale im Bereich des bürgerschaftlichen Engagements, Selbstbestimmung, Altersforschung
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<span style="color: blue;"><o:p></o:p></span> Umsetzung der Abschlusserklärung zur Antirassismuskonferenz in Durban: Vorlage eines Nationalen Aktionsplans gegen Rassismus bis zum 31. Dezember 2007, vorbereitende Maßnahmen
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Erhöhung der Freibeträge und Bedarfssätze des BAföG um 10 Prozent; Ausweitung der Leistungen des Auslands-BAföG, Zuschläge und Studiengebühren an ausländischen Hochschulen als Vollzuschuss; Ausrichtung des Förderungszeitraums nach durchschnittlicher Studiendauer (nicht nach Regelstudienzeit), Berücksichtigung der Studiengangumstellung auf Bachelor und Master; finanzieller Ausgleich für Studierende mit Kind nach Einführung des Elterngeldes, Rücknahme des Studienkreditauftrags an Kreditanstalt für Wiederaufbau
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Modernisierung des BAföG: Unterstützung von Studierenden mit Kindern durch pauschalen Kinderbetreuungszuschlag, Verbesserung der Auslandsförderung, Einbeziehung von Migranten in den Berechtigtenkreis, Erhöhung und Vereinheitlichung der Hinzuverdienstgrenzen für alle Auszubildenden, Erleichterungen für Auslandspraktika, BAföG-Förderung für ausländische Auszubildende mit aufenthaltsrechtlicher Dauerperspektive, Ausdehnung der Hinzuverdienstgrenze für BAföG-Empfänger auf 400 Euro monatlich; Streichung des bisherigen Kinderteilerlasses, Einführung von Darlehensanteilen auch für bisher zuschussweise gewährte Förderungsbestandteile wie Auslandszuschläge, Reisekostenerstattung, Auslandsstudiengebühren bis zu einem Jahr, Kollegiatenförderung für zweiten Bildungsweg, Erweiterung der Studienkreditangebote der KfW für über ein Jahr erhobene ausländische Studiengebühren sowie für Studierende mit Eltern aus mittleren Einkommensschichten, Evaluierung der Änderungen bei Kollegiatenförderung und Auslandsstudium
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Verzicht der Länder auf Studiengebühren von BAföG-Empfängern; Anpassung der Bedarfssätze für Lebensunterhalt, Unterkunft und Heizung an Lebenshaltungskosten, Anpassung der Einkommens- und Vermögensfreibeträge der BAföG-Empfänger, Erhöhung der Elternfreibeträge, Förderung von Studierenden mit Kindern (BAföG als Vollzuschuss), Berücksichtigung flexibler Lebens- und Studienentwürfe bei BAföG-Vergabe, elternunabhängige Förderung bei Besuch von Abendschule, Kollegs und nach beruflicher Ausbildung, vollständige Auslandsstudiengangförderung, verpflichtender Studiengangwechsel ohne Förderungsverlust, begabungsgerechte Förderung für Migranten nach BAföG bzw. SGB III, Bedeutung von Ausbildung und Qualifizierung, Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten
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