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Germany

Motions

491 ingested motions from Germany introduced in 2008. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag16/8079rejected

Strukturelle Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten bekämpfen

Germany · German Bundestag · 13 February 2008

<span>Maßnahmen auf EU-Ebene zur Modifizierung der EU-Kommissionsvorschläge zum Unbundling: verpflichtende Netzzusammenfassung und Übertragung an einen unabhängigen Systembetreiber (&quot;Netz AG&quot;) alternativ zur eigentumsrechtlichen Entflechtung; einheitlicher deutscher Regelenergiemarkt, bevorzugter Netzzugang für neue und kleinere Unternehmen, Ausbau von Engpassstellen, Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, vereinfachter Anschluss dezentraler Energiequellen, Ausbau grenzüberschreitender Kuppelkapazitäten, unabhängige Marktbeobachtungsstelle, Informationspflichten der Netzbetreiber und Marktteilnehmer, Verbot von Marktmanipulationen, neue Zählertechnologie durch Öffnung des Messwesens, mehr Wettbewerb im Gassektor durch deutschlandweiten Börsenhandel</span>

Motion· Antrag16/7985concluded

Keine Änderung des Stichtages im Stammzellgesetz - Adulte Stammzellforschung fördern

Germany · German Bundestag · 6 February 2008

Förderung von Grundlagenforschung und therapeutischen Anwendungen bei ethisch unbedenklichen Stammzellen (adulte Stammzellen oder Zellen aus Nabelschnurblut) auch auf europäischer und internationaler Ebene, Einrichtung öffentlicher Nabelschnurbanken zu Forschungszwecken, Ablehnung der verbrauchenden Embryonenforschung auf der Grundlage des Embryonenschutzgesetzes und des Stammzellgesetzes

Motion· Antrag16/7890rejected

Keine deutschen Soldaten für eine schnelle Eingreiftruppe zur Verfügung stellen - Rechtswidrige Kriegshandlungen beenden

Germany · German Bundestag · 24 January 2008

Vermeidung des Austauschs der norwegischen schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force) der ISAF durch Bundeswehrsoldaten, Verhinderung der Beteiligung deutscher Soldaten an gezielten Tötungen (Targeting), umfassende Information des Bundestages und seiner Ausschüsse über sämtliche Planungen im Zusammenhang mit den ausgestellten Mandaten

Motion· Antrag16/7903rejected

Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offen legen

Germany · German Bundestag · 24 January 2008

Offenlegung der volkswirtschaftlichen Kosten aller Inverkehrbringungen und Freisetzungsversuche von gentechnisch veränderten Organismen seit Novellierung des Gentechnikgesetzes 2004, prognostizierte Kosten durch gentechnisch veränderten Mais, Kartoffeln, Raps und andere Pflanzen

Motion· Antrag16/7859concluded

Jugendmigrationsdienste stärken - für bessere Perspektiven zugewanderter Jugendlicher sorgen

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

Weiterentwicklung der Jugendmigrationsdienste, Ausdehnung individueller Förderangebote auf alle Jugendlichen mit Migrationshintergrund; Verbesserung der Kooperation zwischen ARGEn bzw. Optionskommunen, Arbeitsagenturen und Jugendmigrationsdiensten; Vorlage von Zwischenberichten und Handlungsempfehlungen über einzelne Projekte sowie Evaluierung der Jugendmigrationsdienste, Entwicklung von Indikatoren zur Messbarkeit der Effizienz von Integrationsmaßnahmen, Ausbau der Integrationskurse, Einbindung der Jugendmigrationsdienste in Projekte gegen Rechtsextremismus

Motion· Antrag16/7860concluded

Flughafen Tempelhof als City-Airport erhalten

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

<span>Weiterführung des Flughafens als Verkehrsflughafen bis zur Eröffnung des Großflughafens Berlin-Brandenburg-International, anschließend Fortführung des Flugbetriebes unterhalb der luftverkehrsrechtlichen Qualifikation als Verkehrsflughafen, Einwirken auf Berliner Senat betr. Prüfung aller Investorenangebote sowie einer Änderung der Landesentwicklungsplanung betr. Weiterführung des Flughafenbetriebes, Unterbindung eines Unterlaufens des gegenwärtigen Volksbegehrens, Ermittlung der Folgekosten für den Bund bei Schließung des Flughafens, Berichterstattung</span>

Motion· Antrag16/7865concluded

Feinstaub-Fahrverbote für Reisebusse sachgerecht und unbürokratisch regeln

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

<span>Unter Beteiligung der Bundesländer Ausarbeitung von einfachen Verwaltungsverfahren betr. Ausnahmegenehmigungen für Reisebusse vom Fahrverbot gem. <span>Verordnung zur Kennzeichnung emissionsarmer Fahrzeuge</span>: Tatbestände, Verfahren, Geltungsbereiche, Vollzugsregelungen; klare Regelungen betr. ausländische Reisebusse, Gleichbehandlung inländischer Busse, Erlass einer Übergangsregelung und bei fehlender Einigung anschließende generelle Befreiung von Reisebussen</span>

Motion· Antrag16/7857concluded

Zehn Jahre Washingtoner Konferenz - Initiative für eine Nachfolgekonferenz in Deutschland

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

Ermöglichung einer Nachfolgekonferenz zur Washingtoner Konferenz im Herbst 2008 durch den Beauftragten für Kultur und Medien in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt und den Unterzeichnern der Washingtoner Erklärung zur Intensivierung von Aktivitäten zur Aufarbeitung der Vermögensverluste in der NS-Zeit (Restitution und Provenienzforschung)

Motion· Antrag16/7862rejected

Datenbasis für flächendeckende Versorgung mit breitbandigem Internetzugang schaffen

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

Maßnahmen zur Erhebung und Bereitstellung von Daten und Mitteln für den flächendeckenden Breitbandausbau, Umschichtungen von Ressortmitteln, Einbeziehung bisheriger Erkenntnisse der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Post, Telekommunikation und Eisenbahnen, Ausschöpfung aller marktwirtschaftlichen Lösungen für einen breitbandigen Zugang zum Internet

Motion· Antrag16/7837rejected

EU-Spielzeugrichtlinie modernisieren und Verbraucherschutz ausbauen

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

Anpassung der EU-Spielzeugrichtlinie an die Globalisierung: Ersetzen des europäischen CE-Kennzeichens durch ein staatlich garantiertes Sicherheitssiegel, Recht auf Rückruf, unbefristete Rücknahme unsicherer Produkte, Übernahme der Kosten für Schadensbeseitigung durch Unternehmen, Weitergabe verbraucherrelevanter Informationen an die Öffentlichkeit durch ein Schnellwarnsystem RAPEX, Unternehmenskontrolle, Verbot von Weichmachern und Polyaromatischen Kohlenwasserstoffen (PAKs), Festlegung der Grenzwerte von Blei und anderen Schwermetallen unter Mitsprache des Parlaments

Motion· Antrag16/7872rejected

Öffnung des Messwesens bei Strom und Gas für Wettbewerb beschleunigen

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

Rasche flächendeckende Ausstattung mit intelligenten Zählern ohne Unterscheidung zwischen Gewerbe- und Haushaltskunden, einheitliche technische Anforderungen, rechtliche Harmonisierung, fristgerechte Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie, restriktive Regulierung von Messentgelten und weitere Maßnahmen zu Vermeidung von Wettbewerbsbehinderungen

Motion· Antrag16/7861rejected

Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung in Europa unterstützen

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

Initiative zur Wiedereinführung der Zulässigkeit von Tageslenkzeiten für Busfahrer an bis zu zwölf aufeinander folgenden Tagen (12-Tage-Regelung) auf Ebene der EU, Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Bustouristik durch Prüfung von Maßnahmen auf der Ebene des nationalen Rechts, Schaffung flexibler Regelungen für die Busreisebranche

Motion· Antrag16/7838rejected

Arbeitslosengeld II unbüroktratisch berechnen und auszahlen - Rechts- und Planungssicherheit für Leistungsbeziehende schaffen

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

<span>Überarbeitung der Arbeitslosengeld-II-Verordnung betr. Anrechnung von Verpflegungsleistungen bei stationären Aufenthalten sowie Teilverpflegungen in Kindertagesstätten und Schulen, bei Selbständigen Rückkehr zu den Maßgaben des Steuererrechtes betr. Beurteilung der Notwendigkeit von Ausgaben </span>

Motion· Antrag16/7864rejected

Freiheit und Demokratie im Südkaukasus - Für freie und faire Wahlen 2008

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

Durchführung freier und fairer Wahlen, Unterstützung durch internationale Organisationen und Wahlbeobachter, Garantie der Meinungs- und Pressefreiheit, Reisefreiheit von Oppositionellen, Schaffung einer unabhängigen Justiz, Vermeidung von Gewalt und Diffamierungen, Ächtung politischer Willkür, Anpassung der Entwicklungshilfe, Ausschluss von Budgethilfen, Förderung von Privateigentum, Schutz ausländischer Investitionen

Motion· Antrag16/7836rejected

Medienabhängigkeit bekämpfen - Medienkompetenz stärken

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

Bereitstellung von Haushaltsmitteln zur Erforschung des Krankheitsbildes der Medienabhängigkeit, Aufnahme des Krankheitsbildes in die Internationale Klassifikation der Krankheiten (ICD-10) der WHO, Ausbau der Therapiemöglichkeiten, gesetzliche Festschreibung von Maßnahmen zur Vermeidung einer Online-Sucht (z. B. Warnhinweise und Spielzeitkontingentierung); Förderung der schulischen und außerschulischen Medienkompetenz

Motion· Antrag16/7858rejected

Wissenschaftsfreiheitsgesetz einführen - Mehr Freiheit und Verantwortung für das deutsche Wissenschaftssystem

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

<span>Mindestregelungen eines vorzulegenden Wissenschaftsfreiheitsgesetzes: Steigerung der Leistungsfähigkeit des Wissenschaftssystems durch Ausbau der Kooperationsmöglichkeiten zwischen Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Wirtschaft bei gleichzeitiger Erhöhung der Eigenverantwortung, Selbstverwaltung durch Einführung von Globalhaushalten, eigenständiger Wissenschaftstarifvertrag, erleichterte Arbeitsmöglichkeiten für ausländische Wissenschaftler, vereinfachte außeruniversitäre Forschung, Einbeziehung forschender Unternehmen, wissenschaftsspezifische Weiterentwicklung des Vergaberechts, Stimulierung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben der Wirtschaft</span>

Motion· Antrag16/7842concluded

Universitäre Exzellenz sichern - Exklusivität des Promotionsrechts wahren

Germany · German Bundestag · 23 January 2008

<span>Unterstützung des Erhalts des exklusiven Promotionsrechts der Universitäten und von Kooperationsbemühungen mit Fachhochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen, Berücksichtigung bei künftigen Programmen zur Förderung universitärer Forschung</span>

Motion· Antrag16/7825concluded

Lohnsenkungen gesetzlich untersagen

Germany · German Bundestag · 22 January 2008

<span>Einbringung eines Gesetzentwurfes betr. ein Verbot von Lohnsenkungen in Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten, Vorgaben betr. Genehmigungspflicht von Ausnahmen: Verfahren, Fristen, Zuständigkeiten, Klagebefugnis und Sanktionierung</span>

Motion· Antrag16/7746concluded

Für ein Gesamtkonzept zur Einrichtung von EU-Agenturen

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

Kriterien für Errichtung von EU-Agenturen, Vermeidung von Doppelstrukturen, Vorlage einer Stellungnahme zur Gewährleistung einer effizienten und transparenten Kontrolle der Finanzverwaltung der EU-Agenturen

Motion· Antrag16/7751concluded

Gegen Armut trotz Arbeit - Strategie zur Stärkung geringer Einkommen

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

<span>Abwehr zunehmender Armut erwerbstätiger Menschen, insbesondere Menschen mit Kindern: Einführung einer Progression bei den Sozialversicherungsabgaben bei Abschaffung der Mini-Jobs und Midi-Jobs (Grünes Progressiv-Modell), Einführung allgemeiner Mindestlöhne, dazu Einrichtung einer Mindestlohnkommission, Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und Änderung des Tarifvertragsgesetzes sowie Reform des Kinderzuschlages und des Wohngeldes unter Ausweitung des Berechtigtenkreises und Änderung der Anrechnungsbestimmungen</span>

Motion· Antrag16/7739rejected

Gleichstellung von Frauen und Männern in den Gremien des Bundes tatsächlich durchsetzen

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

Novellierung des Bundesgremienbesetzungsgesetzes: Nichtbesetzung eines Sitzes im Falle einer Unterrepräsentanz von unter 30 % bei fehlendem - der Unterrepräsentanz entgegenwirkenden - Benennungsvorschlag; strengere Kriterien bei Abweichung von der Doppelbenennung, schriftliche Begründung, Streichung des Unzumutbarkeitskriteriums; stärkere Einbeziehung der Gleichstellungsbeauftragten, Erweiterung des Geltungsbereichs des Gesetzes

Motion· Antrag16/7747enacted

Entwicklungs- und Schwellenländer verstärkt beim Aufbau und bei Reformen von sozialen Sicherungssystemen unterstützen und soziale Sicherung als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit implementieren

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

Stellenwert der sozialen Sicherung innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit, institutionelle Verankerung im BMZ, Stärkung der Grundsicherung und sozialen Sicherung im informellen Sektor zur nachhaltigen Armutsbekämpfung, Zusammenarbeit mit Entwicklungs- und Schwellenländern bei der Suche nach Lösungsansätzen

Motion· Antrag16/7767rejected

Für ein sofortiges Verbot von Streumunition in Deutschland

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

Vertragliches Verbot für Lagerung, Handel und Einsatz von Streumunition auf Ebene der EU, der VN und der NATO, Schaffung entsprechender politischer und rechtlicher Vorkehrungen, Einstellung von Beschaffungsvorhaben, Vernichtung sämtlicher Bundeswehrbestände, Verbot des Streumunitionseinsatzes ausländischer Streitkräfte in Deutschland, Unterstützung bei der Vernichtung der Lagerbestände anderer Staaten und der Blindgängerbeseitigung in Krisengebieten

Motion· Antrag16/7752rejected

Unterlaufen von Klimaschutzzielen durch CDM-Projekte beenden

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

<span>Aktivitäten im Rahmen der Vertragsstaatenkonferenz des Kyoto-Protokolls und im CDM-Exekutivrat der UN: Moratorium für Registrierung und Ausgabestopp für Emissionsgutschriften aus registrierten CDM-Projekten bis zur Ausräumung gravierender Missbrauchspotentiale, Wiederherstellung der Nachhaltigkeit, u. a. durch ggf. erneute Validierung und Registrierung sowie Sicherung von Qualität und Unabhängigkeit der Validierung; Revision der Richtlinien zum Emissionshandel auf EU-Ebene, u. a. durch Volumenbegrenzung</span>

Motion· Antrag16/7745rejected

Energiekosten für Privathaushalte mit geringem Einkommen sofort wirksam senken

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

<span>Erlass einer Verordnung zur Wiedereinführung der Strom- und Gaspreisaufsicht durch die Bundesländer, Einrichtung eines Verbraucherbeirats, Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zum verpflichtenden Angebot von Sozialtarifen, Änderung des Wohngeldgesetzes zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für Heizung und Warmwasser, Gewinnanschöpfungssteuer für leistungslos erzielte Gewinne aufgrund kostenloser Emissionszertifikate</span>

Motion· Antrag16/7742rejected

Europol Beschluss rechtsstaatlich verbessern

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

Gerichtliche Kontrolle von Europol, Unterrichtung des Europäischen Parlaments, Beibehaltung der bisherigen Zuständigkeit für organisierte Kriminalität, Aufhebung der Immunität von Europol-Bediensteten, Bestimmungen für Zugang, Verknüpfung, Speicherung und Weitergabe von Daten, Parlamentsvorbehalt bei Nichtdurchsetzung des Forderungskatalogs im Rat der EU

Motion· Antrag16/7748rejected

Die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung weiterentwickeln

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

Neudefinition des Behinderungsbegriffs im Sinne der Internationalen Klassifikation von Funktionseinschränkungen und Behinderungen (ICF) und der UN-Konvention; gesetzgeberische Maßnahmen u.a. in den Bereichen SGB VIII, SGB IX und SGB XII: ambulante Leistungen der Eingliederungshilfe; Einführung eines Teilhabegeldes; konkrete Assistenzleistungen für geistig Behinderte, einheitliche Regelungen für stationäre und ambulante Angebote durch Landesgesetzgeber; Beibehaltung der Regelung zur individuellen Bedarfsdeckung unter Berücksichtigung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit (Mehrkostenvorbehalt); Erweiterung der Budgetverordnung um die zusätzliche Leistung der Budgetassistenz; Erlass einer Rechtsverordnung über &bdquo;Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft&ldquo; für Eltern mit Behinderungen; Änderung der Werkstattverordnung zur besseren Kontrolle der Neuaufnahmen in Behindertenwerkstätten; Rechtsanspruch auf behinderungsbedingten Mehrbedarf für Studierende mit Behinderung; Lotsenfunktion des Case Mangements; Pflegeleistungen; Regelung für eine vertragliche Trennung von Mietverhältnis und Betreuungsverhältnis; soziale Wohnraumförderung nur bei Barrierefreiheit

Motion· Antrag16/7749rejected

Keine Einführung biometrischer Merkmale im Personalausweis

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

<span>Verzicht auf Einführung biometrischer Merkmale im elektronischen Bundespersonalausweis bis auf weiteres, genereller Verzicht auf Speicherung von Fingerabdruckdaten in Ausweisdokumenten, keine Einrichtung von Referenzdateien, Verhinderung des Missbrauchs der Biometriedaten, keine verdeckte Erfassung von zu überprüfenden Personen, keine Kombination aus elektronischer Signatur und Personalausweis aus Sicherheits- und Datenschutzgründen</span>

Motion· Antrag16/7734rejected

Für eine verbesserte Zusammenarbeit deutscher Behörden bei der Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

Verbesserte Umsetzung des Völkerstrafgesetzbuches: frühzeitige Information an den Generalbundesanwalt von anderen staatlichen Stellen bei Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat nach dem VStGB (Informationspflicht für Auswärtiges Amt und seine Auslandsvertretungen); Erweiterung der Zuständigkeit von EUROJUST (Informationsaustausch und Koordinierung europäischer Justizbehörden); nötige finanzielle und personelle Ressourcen für Generalbundesanwalt und Bundeskriminalamt

Motion· Antrag16/7743rejected

Begrenzung der Managervergütung fördern

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

<span>Begrenzung der Bezüge der Vorstandsmitglieder von Unternehmen mit Bundesbeteiligung auf das Zwanzigfache eines sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der untersten Lohn- und Gehaltsgruppe, Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs von Abfindungen auf 1 Mio. Euro pro Person, Erhöhung der sogen. Reichensteuer</span>

Motion· Antrag16/7765concluded

Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

<span>Rückzug des Erbschaftsteuerreformgesetzes (grundsätzliche Ablehnung von Steuererhöhungen, fehlende gesetzliche Regelung des Bewertungsverfahrens, unzumutbare bzw. unpraktikable Regelungen zu Immobilienbewertung, Vererbung von Unternehmen, Besteuerung von Verwandten und nichtehelichen Lebenspartnern; Benachteiligung im Steuerwettbewerb mit Nachbarländern)</span>

Motion· Antrag16/7735rejected

Privatisierung öffentlicher Aufgaben zur Stärkung der sozialen Marktwirtschaft

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

<span>Weiterführung der ordnungspolitisch gebotenen Privatisierungspolitik, Vorlage gesetzlicher Regelungen zum Verbot des Erwerbs von Unternehmensanteilen sowie für einen dynamischen Wettbewerb mit dem jeweils privatisierten Unternehmen zur Realisierung positiver Privatisierungseffekte, keine Industriepolitik zur Steigerung des Werts staatlicher Restbeteiligungen; Privatisierungsmaßnahmen bei Telekom, Post, Flughafenbeteiligungen, Wasser- und Schifffahrtsverwaltungen; Umsetzung von Forderungen bereits eingebrachter FDP-Anträge</span>

Motion· Antrag16/7733concluded

Mehr Chancen durch bessere Bildung und Qualifizierung

Germany · German Bundestag · 16 January 2008

<span>Notwendige Reformen des Systems der beruflichen Bildung, ggf. gemeinsam mit Ländern, Kommunen und Bildungsträgern: Qualitätsverbesserungen bei</span> <span>Kindertageseinrichtungen, stärkere Berufsorientierung und Förderung der Berufsfähigkeit an Schulen, Ermöglichung breitbandiger flexibler Handlungsfähigkeit bei Beibehaltung des Berufsprinzips und anerkannter öffentlich-rechtlicher Abschlussprüfungen, Erhalt der dualen Berufsbildung, Unterstützung überbetrieblicher Bildungszentren, Förderung beruflicher Weiterbildung, Durchlässigkeit und Verzahnung von Aus-, Weiter- und Hochschulbildung, Aufbau zusätzlicher Studienplatzkapazitäten</span>

Motion· Antrag16/7709rejected

Gesundheitscheck der europäischen Agrarpolitik - Mit Klimabonus zu Klimaschutz, guter Ernährung und nachhaltiger Entwicklung

Germany · German Bundestag · 11 January 2008

Ausbau der klimapolitischen Lenkungswirkung der Agrarpolitik: Steigerung der ökologischen Effizienz für Klimaschutz und Ernährungssicherheit, Einführung eines Klimabonus, Absenkung der allgemeinen Direktzahlung zu einer sog. Basisprämie, Stärkung der ländlichen Räume und Sicherung der Arbeitsplätze, Förderung von Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie der Biodiversität, Verbesserung der Lebensmittelsicherheit und der Tierseuchenbekämpfung, Etablierung fairer Handelsbedingungen, Abschaffung aller handelsverzerrenden Exportsubventionen der GAP, Folgenabschätzung der Gemeinsamen Agrarpolitik, umfassende Umsetzung der Transparenzrichtlinie der EU

Motion· Antrag16/7710rejected

Den Klimawandel wirksam durch Urwaldschutz bekämpfen - Agrarüberschüsse in den Erhalt der Urwälder investieren

Germany · German Bundestag · 11 January 2008

<span>Verwendung von Haushaltsüberschüssen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU ab 2007 für die &bdquo;Forest Carbon Partnership Facility&ldquo; (FCPF) der Weltbank und andere Programme zum Schutz der Urwälder in Entwicklungsländern, Gewährleistung von Beteiligungsrechten von indigenen Völkern und Nichtregierungsorganisationen</span>

Motion· Antrag16/7680concluded

Zwangsverheiratung durch Verbesserung des Opferschutzes wirksam bekämpfen

Germany · German Bundestag · 7 January 2008

Rückkehroption für ins Ausland verheiratete Frauen auch nach Ablauf von sechs Monaten, u.a. durch Erteilen einer Niederlassungserlaubnis; unabhängiges Aufenthaltsrecht auch im Fall einer Zwangsverheiratung; Zugang zu einem humanitären Schutzstatus im Rahmen des § 25 AufenthG für von Gewalt bedrohten geduldeten Ausländerinnen; keine Verschlechterung beim eigenständigen Aufenthaltsrecht von Ehegattinnen, Rücknahme der Regelungen beim Familiennachzug, kein Nachweis von Deutschkenntnissen vor der Einreise, umgehende Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben für die Arbeitsaufnahme nachgezogener Ehegatten

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