The world's political record
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Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Einsetzung eines Gremiums zur Kontrolle des Restrukturierungsfonds und seiner Verwaltung, Wahrnehmung der Aufgaben durch die Mitglieder des Gremiums gemäß § 10a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Gleichberechtigung von Frauen in allen Gesellschaftsbereichen, Auswertung des Erfahrungsberichts zum Bundesgleichstellungsgesetz, Thematisierung gleichstellungspolitischen Handlungsbedarfs, Beseitigung von Lohnungleichheit, Überprüfung bestehender Rollenbilder, Bekämpfung von Altersarmut, Auslobung des Helene-Weber-Preises, Umsetzung der europäischen "Strategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015", Frauenförderung in der internationalen Zusammenarbeit, Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Verbesserung der Planungen für Mensch und Umwelt entlang der Rheintalbahn, Finanzierung und Realisierung bereits planfestgestellter Abschnitte, Verwendung der aktuellen Prognosewerte als Grundlage für die weiteren Planungen, Prüfung technischer Innovationen zur Verringerung von Lärm und Erschütterung, Umsetzung der bisherigen Ergebnisse und Unterstützung der Arbeit des Projektbeirats, Einführung lärmabhängiger Trassenpreise, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung des Schienenbonus
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Zustimmung zum vorgeschlagenen Textentwurf beim Europäischen Rat im März 2011; Maßgaben zur Verhandlungsführung bei fortlaufender Berichterstattung unter Berücksichtigung von Beschlüssen des Deutschen Bundestag und der Euro-Gruppe: Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, weitere Unabhängigkeit der EZB, Verpflichtungen für betroffene Staaten; feste Anteilsregelungen zur Finanzierung, Ausschluss von Schuldenaufkaufprogrammen, obligatorische Gläubigerbeteiligung; Stärkung von Haushaltsdisziplin, Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftspolitischer Koordinierung, Festigung des Bankensektors, Haushaltsentlastung durch EU-weite Finanzmarktsteuer; Aktivierung des Mechanismus nur in Notfallsituationen, bei Einstimmigkeit sowie Information und Einwilligung des Deutschen Bundestages; Erhalt des "Bailout-Verbots" und länderabhängiger Zinssätze, keine Ausweitung der gemeinschaftlichen Haftung<br /> <br /> Bezug: Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im vereinfachten Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV<br /> Ratsdok. 17620/10 [BR-Drs 872/10]
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: frühestmögliche Regierungserklärung und Einbindung des Bundestages in zukünftigen Fällen, fortlaufende Beteiligung von Bundestag und Europäischem Parlament bei der Umsetzung und Ausgestaltung des ESM, Konditionalität und Einzelfallentscheidung, Anforderungen an Anpassungsprogramme für betroffene Staaten, Ermöglichung von Euro-Anleihen, Gläubigerbeteiligung des Privatsektors, Koordinierung nationaler Haushalts- und Wirtschaftspolitiken<br /> <br /> Bezug: Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im vereinfachten Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV<br /> Ratsdok. 17620/10 [BR-Drs 872/10]
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Sicherstellung der Teilnahme aller Verkehrsträger an der Schlichtung unter dem Dach der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung des Ausschlusses des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Überstellung im Rahmen der Dublin-II- Verordnung, Garantie eines Rechtsbehelfs für Asylantragsteller im Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in den Verhandlungen über die Neufassung der Dublin-II-Verordnung
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Intensivierung des gesellschaftlichen Austauschs mit Behinderten, Ausrichtung der Gesundheits- und Therapieeinrichtungen auf die Bedürfnisse Behinderter, Frühförderung von Kindern, Stärkung des Behindertensports, Förderung barrierefreien Lernens in Schule und Hochschule, arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, Nutzung des Persönlichen Budgets, Barrierefreiheit im öffentlichen Personenverkehr, barrierefreies und altersgerechtes Bauen, "Design für Alle", Weiterentwicklung von Assistenzformen, Reha- und Teilhabeleistungen "aus einer Hand", Engagement für Behinderte auf europäischer und internationaler Ebene
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Aufnahme verbraucherschützender Regelungen in die angekündigte Novellierung des Telekommunikationsgesetzes betr. Telefon-Warteschleifen, Anbieterwechsel, Tarife, Rufnummernmissbrauch, Ortungsdienste u. a.; weitere Gesetzesinitiativen zu unerlaubten Anrufern und Telefonwerbung, Bekämpfung von Kostenfallen im Internet u. a.; Vorziehen der Evaluation des Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen, Verbesserung der Durchsetzbarkeit von Verbraucherrechten
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Einführung eines Gleichstellungsgesetzes für die Privatwirtschaft, Festlegung einer Quote von mindestens 40 Prozent, Durchsetzung von Lohngleichheit, Mindestlohn, Senkung der Abgabenlast für mittlere und kleine Einkommen, Neuordnung des Splitting und der Ehe- und Familienförderung, Unterstützung von Existenzgründern: Öffnung der Rentenversicherung und der freiwilligen Arbeitslosenversicherung, Abschaffung des Mindestbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung; Förderung bei Arbeitslosigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Umfassende Untersuchung der Einkaufspraktiken des Lebensmitteleinzelhandels, Bekämpfung des Missbrauchs der Nachfragemacht und der Anwendung unfairer Einkaufspraktiken, Einrichtung einer Ombudsstelle, Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, Maßnahmen zur Einhaltung und Überprüfung menschenrechtlicher, sozialer und ökologischer Mindeststandards in Lebensmittelunternehmen und in der Zuliefererkette, Umsetzung internationaler Standards, Verbesserung der Verbraucherinformation auf Grundlage von Forschungsergebnissen
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Unterstützung der Vereinten Nationen, Stärkung der VN-Missionen, VN-Friedenssicherung, Peacekeeping und Peacebuilding, Übereinkommen zum Verbot von Streumunition, Protokoll zu Streumunition, Resolution 1325 zur Einbeziehung von Frauen in Friedensprozesse, nationaler Aktionsplan, Konzept Responsibility to Protect, Überprüfungskonferenz des VN-Kleinwaffen-Aktionsprogramms, deutsche Verantwortung in den Vereinten Nationen, ständiger Sitz im VN-Sicherheitsrat, gemeinsame europäische Außenpolitik im VN-Rahmen
Germany · German Bundestag · 23 February 2011
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG betr. grundlegende und umfassende Überarbeitung als Zustimmungsvoraussetzung: Änderungen in den Bereichen arbeitsrechtliche Vorschriften bei Entsendung und Weiterentsendung, Begriffe "Führungskraft" und "Fachkraft", Sozialversicherung, Heimfahrten, Familienbesuche und Sonderurlaube, Ausschluss der Baubranche; begleitende Ratifizierung der UN-Konvention zum Schutz der Wanderarbeiter<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung (inkl. 12211/10 ADD 1 und 12211/10 ADD 2) (ADD 1 in Englisch), KOM(2010) 378 endg., Ratsdok. 12211/10 (BR-Drs 441/10)
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Gesetzliche Vorschläge für eine verbesserte Finanzausstattung der Länder zur Gewährleistung eines erfolgreichen Tarifabschlusses für die Angestellten im öffentlichen Dienst
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Stärkung der Rolle der Frau in Entwicklungsländern, Abgleich des Gender-Aktionsplans 2009-2012 des BMZ mit dem Gender-Aktionsplan der EU, Berichterstattung an den Deutschen Bundestag, sektorale Budgethilfe „Gender“, Gender Budgeting, Genderpläne, Belange von Frauen bei entwicklungspolitischen Maßnahmen, Beratung von Partnerländern, gesundheitliche Versorgung, WHO-Programme, VN-Einheit UNWOMEN, Nationaler Aktionsplan zur Umsetzung der VN-Resolution 1325, internationale Übereinkommen über die Rechte der Frauen
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Überprüfung der bisherigen Planungen für die Trassenführung auf Grundlage des Konzepts „Baden 21“, Umsetzung der Ergebnisse der 5. Sitzung des Projektbeirats, Überprüfung der Planfeststellungsbeschlüsse im Sinne des Anwohner- und Lärmschutzes, weitgehende Mitfinanzierung von Lärmschutzmaßnahmen durch das Land Baden-Württemberg, Abschaffung des Schienenbonus, Einführung lärmabhängiger Trassenpreise, Verstärkung des Lärmsanierungsprogramms des Bundes, europaweites Umrüstungsprogramm für das rollende Material, Rücknahme der Zwangsdividende der Deutschen Bahn AG
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: demokratische Legitimation durch kontinuierliche parlamentarische Begleitung der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlamentes als Ziel der weiteren Verhandlungen, Wahrung von Budgetrecht und Haushaltsgrundsätzen des Deutschen Bundestages<br /> <br /> Bezug: Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im vereinfachten Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV<br /> Ratsdok. 17620/10 [BR-Drs 872/10]
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: keine Zustimmung zur vorgeschlagenen Vertragsänderung, Verhinderung des Inkrafttretens, Behandlung im "ordentlichen Vertragsänderungsverfahren" mit politisch ausgewogener Besetzung des einzuberufenden Konvents und Öffnung für andere überfällige Änderungen der EU-Verträge, keine weitere wirtschaftliche und finanzielle Belastung der Finanzhilfe beanspruchenden Mitgliedstaaten, Berücksichtigung von Mitwirkungsrechten des Bundestags<br /> <br /> Bezug: Änderung des Artikels 136 AEUV hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im vereinfachten Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV<br /> Ratsdok. 17620/10 [BR-Drs 872/10]
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs für Jugendfreiwilligendienste als Lern- und Bildungsdienste für Jugendliche mit Mindeststandards und inhaltlichen Leitlinien, Verwendung der durch Wegfall des Zivildienstes freiwerdenden Mittel für den Ausbau der Jugendfreiwilligendienste, Verzicht auf Parallelstrukturen wie einen Bundesfreiwilligendienst
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber Nordafrika und dem Nahen Osten, Unterstützung der demokratischen Transformationsprozesse, EU-Sondergipfel und Unterrichtung des Deutschen Bundestages, Zukunftsperspektive für die junge Generation in der arabischen Welt, neue Flüchtlings- und Migrationspolitik, Wahrung der politischen Rechte und der Menschenrechte in Ägypten und Tunesien, Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, Armutsbekämpfung, Entwicklungszusammenarbeit
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Einbringung von Gesetzentwürfen zur Einführung eines Mindestlohns, Streichung sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverhältnissen, Streichung aller Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz, Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, Beendigung der Tarifflucht bei Betriebsübergang, Streichung des "Anti-Streikparagraphen" § 146 SGB III, Verbesserung der Zumutbarkeitskriterien für die Verpflichtung zur Arbeitsaufnahme, Verbesserung der sozialen Absicherung Arbeitsloser
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Bundesweit einheitliche Rahmenregelung für die Zuständigkeit für Fund- und herrenlose Tiere und die Fundtierkostenerstattung, Erarbeitung von Maßnahmen zur Unterstützung von Tierheimen bei der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben, Beteiligung der Länder an der Finanzierung von Tierheimen, Aufklärung der Öffentlichkeit über die Verantwortung bei der Tierhaltung
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Vor dem Hintergrund des Zugunglücks vom Januar 2011 bei Hordorf Vorschrift der flächendeckenden Ausrüstung der Bahnstrecken mit der Sicherungstechnik PZB (Punktförmige Zugbeeinflussung), Prüfung von Maßnahmen für die Übergangszeit für Strecken ohne PZB, Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung betr. Ausstattung der Strecken mit PZB oder einer vergleichbaren Sicherungstechnik
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Vor dem Hintergrund des Zugunglücks vom Januar 2011 bei Hordorf Änderung der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung betr. Ausstattung der Strecken mit Zugbeeinflussungsanlagen, Bereitstellung von Bundesmitteln für die Nachrüstung von Strecken im Rahmen der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) mit der DB Netz AG, Ermittlung des Finanzbedarfs für die Nachrüstung der Strecken nicht bundeseigener Unternehmen durch ein unabhängiges Gutachten
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Vorlage von Gesetzentwürfen zur Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz und Überwachung durch die Bundesnetzagentur; gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Internetnutzung für alle Teilnehmer, Priorisierungen von IP-Datenpaketen nur bei zeitkritischen Diensten und zur technischen Effizienzsteigerung, Unzulässigkeit von Überwachung und Manipulation des Datenverkehrs durch Netzbetreiber, zulässige Netzmanagementmaßnahmen, Gewährleistung beworbener Verfügbarkeiten und Geschwindigkeiten; rechtliche Regelungen auf EU-Ebene
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Änderung der mietrechtlich relevanten Gesetze zur Sicherstellung eines sozial ausgewogenen Rechtsverhältnisses zwischen Mietern und Vermietern, Regelungen betr. Mietspiegel, Betriebs- und Heizkostenspiegel, Mieterhöhungen, Höhe der Wohnkosten, energetische Sanierungsmaßnahmen und öffentliche Förderung von Modernisierungsmaßnahmen
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Ausschließliche Einlagerung atomarer Abfälle aus dem Kernkraftwerk Lubmin und dem Versuchskraftwerk Rheinsberg im Zwischenlager Nord (Lubmin), Verzicht auf die Einlagerung von Fremdabfällen, Abwicklung des Zwischenlagers Nord nach Ablauf der Betriebsgenehmigung im Jahr 2039
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Verzicht auf die Entsendung von Bundespolizisten nach Afghanistan zu Ausbildungszwecken, Auflösung des German Police Project Teams (GPPT), Einstellung der deutschen Beteiligung an der EU-Polizeimission in Afghanistan (EUPOL AFG), unverzüglicher Abzug der vor Ort eingesetzten deutschen Polizisten
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Frauenquote von mindestens einem Drittel in den ersten fünf Jahren, von mindestens 50 Prozent ab dem zehnten Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes; Erarbeitung eines Qualifizierungskonzepts, Abbau der Entgeltungleichheit, Berichtspflicht über Maßnahmen zur Erreichung der Quote, Transparenz der Auswahlverfahren, Sicherung der Chancengleichheit, Sanktionen bei Gesetzesverstößen
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung der pauschalen Besteuerung von privaten Einkünften aus Kapitalvermögen, Besteuerung mit dem persönlichen Einkommensteuersatz, Beibehaltung der mit Einführung der Abgeltungsteuer vorgenommenen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage durch Berücksichtigung von Veräußerungsgewinnen
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Antragstellung auf Mitgliedschaft und aktive Mitarbeit in der OITS zur Ermöglichung der Teilhabe von Personen mit besonderen Schwierigkeiten und Einschränkungen am Tourismus
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Besetzung der Spitzenpositionen bei der Deutschen Bahn AG mit für eine nachhaltige Verkehrspolitik und die Stärkung der Bahn eintretendem Personal, fachliche und praktische Kenntnisse des Eisenbahnwesens als ein wesentliches Besetzungskriterium
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Änderung des Tierschutzgesetzes, Verbot der Kennzeichnung von Pferden durch Brandmale (Schenkelbrand)
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Information des Deutschen Bundestages über alle Anträge an die Bundeswehr auf Amtshilfeleistungen nach Art. 35 GG , Einräumung eines Vetorechts
Germany · German Bundestag · 22 February 2011
Verzicht auf Ausschreibungspflicht für Leistungen der Integrationsfachdienste Vermittlung und Begleitende Hilfen sowie im sozialen Bereich bei besonders gelagerten Einzelfällen, Festhalten an der gemeinsamen Verantwortung von Integrationsämtern und Bundesagentur für Arbeit zur Gewährleistung einer vernetzten Struktur zur Vermittlung Schwerbehinderter im Arbeitsleben, Berichtspflicht an den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Unterstützung politisch Verfolgter in Belarus, Bemühungen um die Freilassung politischer Gefangener, Verbesserung der Haftbedingungen, Förderung zivilgesellschaftlicher Akteure sowie unabhängiger Medien, Unterstützung von Studenten, Zivilgesellschaftliches Forum der Östlichen Partnerschaft, Abstimmung der EU mit den internationalen Institutionen und Partnern, Überprüfung der Teilnahme von Belarus an EU-Programmen, Einwirkungsmöglichkeiten der OSZE vor Ort, Aktivierung des Moskau-Mechanismus
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Unterstützung politisch Verfolgter in Weißrussland, Freilassung politischer Gefangener, Haftbedingungen, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, unabhängiger Medien sowie von Studierenden, Zivilgesellschaftliches Forum der Östlichen Partnerschaft, Abstimmung der EU mit internationalen Akteuren, Eintreten auf EU-Ebene für die Überprüfung der Teilnahme von Belarus an EU-Programmen, Aufhebung der Visumpflicht im Schengenraum für weißrussische Bürger, Einwirkungsmöglichkeiten der OSZE in Belarus, Moskau-Mechanismus
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Einführung eines EU-weiten CO2-Minderungsziels bis 2020, Vereinbarung verbindlicher Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien bis zur Vollversorgung und Vorrang vor "CO2-armen" Energien, Steigerung der Gebäudesanierungsquote, Einführung strenger Energiestandards für Geräte und Anlagen, Finanzierung des EU-Energieinfrastrukturpakets, Nutzung erneuerbarer Energien zur Energiesicherheit und zur Reduzierung der Exportabhängigkeit der EU von Energierohstoffen
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Friedens- und Konsolidierungsprozess in der DR Kongo, Reformprojekte, Verantwortung der kongolesischen Regierung, Gewährung bilateraler Entwicklungszusammenarbeit, Sanktionen bei Nichteinhaltung vereinbarter Ziele, Armutsbekämpfung, Schutz der Menschenrechte, Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen, Reform des Sicherheitssektors, MONUSCO-Mission der VN, Anti-Korruptionsstrategie, Finanzierung und Durchführung von Wahlen, illegaler Rohstoffabbau, Schaffung eines Zertifizierungs- und Transparenzmechanismus
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Nichtzustimmung zur Patientenrichtlinie im Europäischen Rat, Erarbeitung patientengerechter Lösungen im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und Nr. 988/2009 des Europäischen Rates vom 16. September 2009, Festhalten am Sachleistungs- und Bestimmungslandprinzip, Verzicht auf Eingriffe in die Gesetzeshoheit der Mitgliedstaaten, Verhinderung von "Vermarktlichung" der Gesundheitspolitik, Förderung einer europäischen Sozialunion<br /> <br /> Bezug: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, KOM(2008) 414 endg., Ratsdok. 11307/08 (BR-Drs 487/08)
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Anweisung an die Bayerische Atomaufsicht zur Abschaltung des Atomkraftwerks Grafenrheinfeld bis zur Behebung des Problems im Primärkreislauf
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Zurückziehung des Antrags auf Einlagerung von Castoren mit Brennelementen aus dem AVR Jülich im Zwischenlager Ahaus, stattdessen Schaffung der Voraussetzungen für eine verlängerte Zwischenlagerung in Jülich bis zur Verbringung in ein genehmigtes Endlager, Ausbau des Zwischenlagers Jülich nach dem Stand der Technik
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Neuplanung des Aus- und Neubaus der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Basel, Überprüfungen und Nachbesserungen im Sinne des Lärm- und Anwohnerschutzes, Finanzierung von Lärmschutzmaßnahmen durch das Land Baden-Württemberg, Begrenzung der Geschwindigkeit für Personenverkehre auf 200 Stundenkilometer, Berücksichtigung der Forderungen der Gebietskörperschaften und Anwohner, nationales und europaweites Förderprogramm für die Umrüstung des rollenden Materials, Aufstockung des Lärmsanierungsprogramms
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Erhöhung der Fördermittel für alle Jugendfreiwilligendienste, Entwicklung einer Werbekampagne, Erarbeitung von Zertifizierungsstandards und Schaffung von Bildungsmöglichkeiten, Gewährung von Vergünstigungen, Ausweitung der Einsatzfelder, Angebote politischer Bildungsarbeit, Erarbeitung eines Freiwilligendienstestatusgesetzes
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Mittelstand, insbes. Abbau bürokratischer Hemmnisse in Deutschland und Europa, steuerpolitische Maßnahmen, Forschungs-, Innovations- und Technologieförderung, Verbesserung von Beschäftigungsbedingungen, Existenzgründung und Unternehmensnachfolge, Unternehmensfinanzierung und Risikokapital, Energiepolitik und Rohstoffversorgung, Exportförderung, Förder- und Finanzierungsprogramme
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Fortführung der Altschuldenhilfe für Wohnungsunternehmen und Wohneigentümer über das Jahr 2013 hinaus während der gesamten Laufzeit des Programms Stadtumbau Ost, Ausarbeitung einer Anschlussregelung, Koppelung der Altschuldenentlastung an die Investition in den Erwerb und die Sanierung von Wohngebäuden in Innenstädten und anderen Sanierungsobjekten
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Wiedereingliederung des Wachpersonals und Sicherheitspersonals in die Bundestagsverwaltung und Vergütung nach TVöD, Prüfung der Wiedereingliederung weiterer ausgegliederter Dienstleistungen
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Maßnahmen zur Verhinderung von Investitionen in die Produktion und Entwicklung von Antipersonenminen und Streumunition, Ergänzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, Ausschluss öffentlicher Aufträge für Hersteller von Antipersonenminen und Streumunition, Unterbindung jeglicher steuerlicher Subventionierung durch Änderung des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG)
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent für Aufsichtsratsmandate auf Anteilseigner- wie auf Arbeitnehmerseite bei Aktiengesellschaften und mitbestimmungspflichtigen Unternehmen, Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Einführung einer Frauenquote von 40 Prozent bei Vorständen, Qualifikationsstandards für Aufsichts- und Beiräte, Begrenzung von Aufsichtsratsmandaten, Quotierung von Personal-, Haupt- und Präsidialausschüssen, Vernetzung von Datenbanken weiblicher Führungskräfte, Sanktionsregelungen bei Nichteinhaltung der Quote
Germany · German Bundestag · 9 February 2011
Veröffentlichung der Ergebnisse der von der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Künast in Auftrag gegebenen Untersuchung betr. NS-Vergangenheit des Ministeriums