742 ingested motions from Germany introduced in 2019. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 3. April 2019 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Friedensmission in Mali (MINUSMA) längstens bis zum 31. Mai 2020, Begleitung des innermalischen Friedensprozesses und Stabilisierung der Sahel-Region durch Bereitstellung von Kapazitäten für Luftaufklärung, Lufttransport sowie Luftbetankung, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status, Rechte und Einsatzgebiet, Beibehaltung der Mandatsobergrenze auf bis zu 1100 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 313,9 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2019 und 2020)
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein elternunabhängiges BAföG für volljährige Studierende, Kombination von bis zu vier Bausteinen: Sockelbeitrag von 200 Euro für alle, weiterer Vollzuschuss in gleicher Höhe bei mindestens 10 Wochenstunden Nebentätigkeit, Ehrenamt, Angehörigenpflege oder Kindererziehung, außerdem zinsfreies Darlehen und Auslandsförderung möglich; Förderungshöchstsumme und -dauer sowie Altersgrenze, anteilige Übertragung auf Teilzeitstudiengänge, Aufhebung der elterlichen Unterhaltspflicht und Entfall des Anspruchs auf Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag, digitale Antragstellung und -verwaltung, regelmäßige Berichterstattung, Werbe- und Informationskampagne, Maßnahmenplan zur Schaffung studentischen Wohnraums
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Anhebung der BAföG-Fördersätze auf ein existenzsicherndes Niveau mit regelmäßiger Dynamisierung, Gewährung als Vollzuschuss, Kopplung der Wohnpauschale an das örtliche Mietniveau für studentischen Wohnraum, Abschaffung der Altersgrenzen
Gewährung des BAföG als individuelle Ausbildungsförderung, Zuschuss des Bundes von bis zu 485 Euro je nach Ausbildungsstätte sowie zinsloses Darlehen von bis zu 450 Euro bei erhöhtem Bedarf, Förderungshöchstdauer von zehn Semestern für ein Hochschulstudium zuzüglich Auslandsstudienaufenthalte, Darlehensrückzahlung an die Deutsche Ausgleichsbank fünf Jahre nach Förderungsabschluss, Erlass um bis zu 100 Prozent bei herausragendem Abschluss innerhalb der Regelstudienzeit, Teilerlass von 25 Prozent für jedes unterhaltspflichtige Kind sowie bei geleistetem Wehrdienst oder Freiwilligendienst
Revision der Entscheidung des Bundessicherheitsrates zu Rüstungsausfuhren über Partnerländer wie Frankreich und Großbritannien, Wiederinkraftsetzung des Waffenexportstopps vom November 2018, Verhinderung der Lieferung von Atomtechnologie bzw. Komponenten zum Bau und Betrieb von AKW, von angereichertem Uran aus URENCO-Anlagen sowie Brennelementen der ANF Lingen an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, Stilllegung deutscher Uranfabriken
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Streichung der Vorgaben im SGB V zur Abgabe preisgünstigerer importierter Arzneimittel durch Apotheken wie ursprünglich im Entwurf für ein Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vorgesehen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Untersuchung aller in Verkehr gebrachten Arzneimittel auf Verunreinigungen mit Nitrosaminen und Unterrichtung der Überwachungsbehörden durch die pharmazeutischen Unternehmen
Einbeziehung von Ergebnissen (Output), Nutzen (Outcome) und Wirkung (Impact) von Forschungsarbeiten als Maßstäbe bei der Finanzierung der vier außeruniversitären Forschungseinrichtungen (Helmholtz, Max Planck, Fraunhofer, Leibniz) im Rahmen des PFI ab 2021, Entwicklung eines Indikatorenkatalogs (Exzellenz, Internationalität, Interdisziplinarität, Frauenanteil in Leitungsfunktionen, Ausgründungen, Patentintensität, Drittmitteleinwerbung, Forschungsdaten u.a.) und dazugehöriger Messverfahren, Vereinbarung von Zielmarken, Aufbau eines "Frühwarnsystems", verbessertes PFI-Monitoring, Sicherstellung der Datengrundlagen
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Aufhebung der Antragsfristen (Ende Dezember 2019 bzw. 2020) in den Gesetzen zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR
Weiterführung des Gesetzentwurfes des Bundesrates (Ausweitung des Rehabilitierungsanspruchs ehem. Heimkinder durch widerlegbare Annahme der Unterbringungsanweisung als eigenständiger rehabilitierungsfähiger Benachteiligung in Folge einer zeitgleich gegen die Eltern gerichteter Verfolgungsmaßnahme; Anhebung der Ausschlussfrist für sämtliche Anträge auf strafrechtliche Rehabilitierung, auf Kapitalentschädigung sowie auf Löschung verfahrenserforderlicher Einträge im Bundeszentralregister von 2019 auf 2029) oder Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfes zur Verbesserung der Rehabilitierung von DDR-Heimkindern<br />
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Bezug: Gesetzentwurf des Bundesrates auf BT-Drs 19/261
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Ablehnung eines gemeinsamen Antrags der Vertragsparteien im Tarifausschuss nur mit Mehrheit zwecks Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Schaffung eines Tariftreuegesetzes auf Bundesebene zur Sicherstellung der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen mit branchenüblicher Tariftreue
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Regelung sämtlicher gesetzlicher und haftungsrelevanter Fragen der Raumfahrt: Weltraumbergbau, Haftungsgrenze für Unternehmen, Rechts- und Investitionssicherheit, Bürokratieentlastung, Technologieoffenheit betr. möglicher technischer Entwicklungen, Vermeidung von Weltraumschrott, Sicherheit für Personen und Sachen; einheitliche Regelung zum Weltraumbergbau auf EU- sowie internationaler Ebene
Beendigung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit Indonesien, Pakistan und Südafrika, Fortführung laufender Projekte mittels Eigenfinanzierung, Beendigung weiterer Zuwendungen an private Träger, Entzug gewährter EU-Zollpräferenzen; Überarbeitung der DAC-Länderliste im Rahmen der OECD, Erstellung eines Kriterienkatalogs zur Beurteilung des Entwicklungsgrades eines Staates
Umfangreiche Überarbeitung der StVO mit gleichrangiger Berücksichtigung von Belangen des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit, Sicherheit sowie Lebensqualität: Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Radfahrern und Fußgängern, Vorrang von umwelt-, klima- und gesundheitsfreundlichen Verkehrsträgern, Stärkung kommunaler Entscheidungsfreiheit bei Verkehrsführung, Bußgelderhöhung bei Einschränkungen des Verkehrsflusses für Rad- und Fußverkehr
Stärkung des vorsorgenden Gesundheitsschutzes als Leitprinzip der Luftreinhaltepolitik, Umsetzung der Grenzwerte der WHO und des International Institute of Applied Systems Analysis für Luftschadstoffimmissionen und -emissionen, zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Senkung der durch Landwirtschaft, Straßenverkehr, Kohlekraftwerke und Kleinfeuerungsanlagen bedingten Ausstöße von Ammoniak, Schwefeldioxid, Stickoxiden, Fein- und Ultrafeinstaub u.a., Vermeidung bodennaher Ozonbildung durch Methan-Reduktionsziele, Förderung emissionsarmer Heizkessel und Öfen sowie lösemittelfreier Farben und Lacke
Ausbau und finanzielle Unterstützung von Instrumenten zur Krisenfrüherkennung und zivilen Krisenprävention, Einbeziehung lokaler und regionaler Organisationen, Hinwirken auf weltweite Anerkennung des Internationalen Strafgerichtshofs, internationale und ressortübergreifende Nutzung von Daten und Analysemethoden, Weiterentwicklung von Instrumentarien zur Prävention von Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Rolle Deutschlands während des Bürgerkriegs und Völkermords in Ruanda 1990-1994, diesbzgl. Bericht bis 2021 als Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außen- und Entwicklungspolitik, Aktenbereitstellung und Anhörung von Zeitzeugen, Weiterentwicklung von Instrumentarien zur Prävention von Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Errichtung eines internationalen Rechtsschutzfonds zur Begleitung und Unterstützung von Zeugen<br />
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Bezug: Der Antrag ist textidentisch mit dem Antrag auf BT-Drs 19/8564
Verlängerung und Ergänzung des MINURSO-Mandats, Einschaltung des UN-Menschenrechtsrats, dauerhafte Konfliktlösung, Referendum über völkerrechtlichen Status der Westsahara, keine Anerkennung der völkerrechtswidrigen Verwaltung durch Marokko, Verhandlung von EU-Wirtschaftsabkommen unter Ausschluss von Gebieten der Westsahara, Beachtung der Nutzung der natürlichen Ressourcen, Stärkung der Flüchtlingshilfe, Verbesserung der humanitären und der Menschenrechtslage der Saharauis, Kenntnisse zur Situation in den Flüchtlingslagern
Initiative zum Abschluss eines EU-Russland-Abkommens über atomare Mittelstreckenraketen in Europa, diesbzgl. Abstimmung mit NATO-Bündnispartnern, Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen NATO-Partner im konventionellen Bereich
Bekenntnis zu Vereinbarungen in der NATO, faire Lastenteilung, Maßnahmen zur Zusammenarbeit und Integration im Bündnis, u.a. Standardisierung von Bewaffnung und Verbesserung der Interoperabilität; Stärkung der kollektiven Verteidigung, Ausbau der GSVP, Verzahnung von Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik, Erhöhung der ODA-Ausgaben, Anpassung der NATO an aktuelle Sicherheitsbedrohungen, Impulse für Rüstungskontrolle und Abrüstung, Dialog mit Russland, Offenheit für neue Mitglieder, parlamentarische Begleitung der NATO, Umsetzung der VN-Resolution 1325 ("Frauen, Frieden und Sicherheit"), Kooperation mit sicherheitspolitisch relevanten Institutionen
Ausbau des agrarökologischen Engagements in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und ländliche Entwicklung, Agrarökologie als Beitrag zur Armutsbekämpfung auf dem Land, Reduzierung von Lebensmittelabfällen und Nachernteverlusten, Unterstützung agrarökologischer Forschung und internationalem Austausch, Förderung agrarökologischer Maßnahmen auf EU- und UN-Ebene, Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen der Agrar- und Ernährungswirtschaft, Zugang zu natürlichen Ressourcen für die lokale Bevölkerung in Entwicklungsländern
Diverse Einzelmaßnahmen zur Vermeidung des Eintrags von Mikroschadstoffen aus Arznei-, Pflanzenschutz-, Wasch-, Reinigungsmitteln sowie von Mikroplastik in Gewässer und zur Reduzierung der Belastung durch Nitrat, Phosphor, Pestizide und Antibiotika aus der industriellen Landwirtschaft, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der Abwasserabgabe, Regelungen auf europ. Ebene zum Gewässerschutz, zu Qualitätsanforderungen der Trinkwasseraufbereitung sowie zum Menschenrecht auf sauberes Wasser und sanitäre Grundversorgung, u.a. durch die Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie und die Rekommunalisierung der Wasserversorgung
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur flächendeckenden Anbringung von Unterfahrschutzplanken in gefährlichen Kurven, Finanzierung der Leitplanken durch Straßenbaulastträger, diesbzgl. Bereitstellung der Einnahmen aus der Lkw-Maut
Einrichtung einer Kommission zur wissenschaftlichen Aufarbeitung der Rolle Deutschlands während des Bürgerkriegs und Völkermords in Ruanda 1990-1994, diesbzgl. Bericht bis 2021 als Beitrag zur Diskussion über die zukünftige deutsche Außen- und Entwicklungspolitik, Aktenbereitstellung und Anhörung von Zeitzeugen, Weiterentwicklung von Instrumentarien zur Prävention von Völkermorden und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Errichtung eines internationalen Rechtsschutzfonds zur Begleitung und Unterstützung von Zeugen<br />
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Bezug: Der Antrag ist textidentisch mit dem Antrag auf BT-Drs 19/8978
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Senkung der Umsatzsteuer für Produkte und Dienstleistungen mit direktem Bezug zur Erziehung, Betreuung und Pflege von Kindern sowie diesbezügliche Schaffung geeigneter Legaldefinitionen, Beendigung gegenwärtiger umsatzsteuerlicher Privilegierung bei fehlendem Bezug zur allgemeinen Grundsicherung
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und des Rentenniveaus, Zahlung von Rentenversicherungsbeiträgen für Arbeitslose, Weiterentwicklung der Rente nach Mindestentgeltpunkten für Beschäftigte mit niedrigem Einkommen, Erhöhung des Bewertungszeitraums von Fachschulzeiten und Zeiten der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen sowie Ausdehnung auf Schul- und Hochschulausbildung
Zahlreiche Maßnahmen zur Förderung von Sozialunternehmen: Ausarbeitung einer sozialen Innovationsstrategie, Federführung durch das BMWi, Entwicklung spezifischer Finanzierungsinstrumente, Matching-Fonds für Social Impact Investing und zinslose Darlehen, gezielte Ausrichtung von Programmen und Zuschüssen von Behörden, Gründungs- und Finanzierungsberatung in "One-Stop-Shops", Bürokratieabbau und Einführung einer E-Government-Strategie, Ausbau von Gründungszentren, Anpassung des Genossenschaftsrechts, Gründung einer Stiftung für digital-soziale Innovationen
Vorlage eines Gesetzentwurfs: schrittweise Wiederherstellung der Erstattungsfähigkeit medizinisch notwendiger Sehhilfen, Anspruch auf hälftige Kostenübernahme, Schutz vor finanzieller Überforderung von Leistungsbeziehern nach dem SGB II und SGB XII, Einrichtung einer Reformkommission beim BMG zur Modernisierung des Gesundheitsberuferechts, Verordnung von Sehhilfen auch durch Optiker und Orthopisten
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB IX betr. der Belohnung von Unternehmen bei Übererfüllung der vorgeschriebenen Anzahl an Arbeitsplätzen für Schwerbehinderte bzw. entspr. Ausbildungsplätze: Bonussystem für alle privatrechtlichen Betriebe, Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitszeitmodelle, steuerfreier Bonus von 250 Euro pro Monat bei Vollbeschäftigung, Behandlung von Ausbildungsplätze als Vollzeitstellen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Sozialgesetzbuchs XI: vollständiger Kostenausgleich zwischen dem sozialen und privaten Zweig der Pflegeversicherung, einheitliche, einkommensabhängige Beiträge unter Heranziehung aller Einkommensarten, Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze, verfassungskonforme Auflösung der Alterungsrückstellungen im privaten Zweig, kostenlose Mitversicherung von Kindern und nicht erwerbstätigen Partnern mit familiären Pflege- bzw. Erziehungsaufgaben
Annahme des Entwurfs der gemeinsamen Arbeitsgruppe für ein Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen<br />
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Bezug: Text des Abkommens s. BT-Drs 19/6220
Unbürokratische und aufkommensneutrale Durchführung der Grundsteuerreform, Einführung eines rein flächenbasierten Modells unter Einbeziehung von Grund und Boden sowie der Gebäudenutzfläche, Verzicht auf mit komplizierten Bewertungsfragen verbundene Modelle, Berücksichtigung unterschiedlicher Nutzungsformen, z.B. Wohnen oder Gewerbe, unveränderte Behandlung der Grundsteuer in der Betriebskostenverordnung
Einzelmaßnahmen zur Schaffung eines praxisnahen und anwendungsfreundlichen Rechtsrahmens zur Nutzung von Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr, u.a. Klassifizierung anhand der Höchstgeschwindigkeit, Abschaffung der Versicherungspflicht für Fahrzeuge bis 25 km/h, Ermöglichung der Mitnahme von Elektrokleinstfahrzeugen im ÖPNV, Angleichung der Fahrerlaubnis-Verordnung, Hinwirken auf eine europäische Typengenehmigung, Regelungen zur Lichttechnik und Personenbeförderung
Entwicklung einer Technologieaußenpolitik zur Ermöglichung von Technologievorausschau und -bewertung für deutsche Unternehmen, Einzelmaßnahmen zur Netzwerkbildung und zur Förderung des Austauschs mit Technologieunternehmen in internationalen IT-und High-Tech-Zentren, Initiierung eines Tech-Studentenaustausches, Hinwirken auf eine Fortführung der Digitalen Agenda nach 2020, Ausbau des "German Academic International Network"