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Germany

Motions

987 ingested motions from Germany introduced in 2020. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag19/19153rejected

Abwicklung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus

Germany · German Bundestag · 13 May 2020

Ablehnung der geplanten ESM-Reform und weiterer Rettungsprogramme, Aufforderung verbleibender Kreditnehmer zur Umschuldung am Kapitalmarkt und frühzeitigen Rückzahlung an EFSF, EFSM und ESM, Ausschüttung nicht für den Kapitaldienst benötigter Kassenbestände an die Gesellschafter, Kostensenkung durch Reduzierung des ESM auf Kreditverwaltung und Buchhaltung sowie Ablehnung weiterer Stellenaufwüchse, Auflösung von EFSF und ESM nach Forderungsrückzahlung oder -abschreibung und Anleihentilgung

Motion· Antrag19/19159rejected

Nothilfen für Kultur- und Kreativwirtschaft nachhaltig gestalten - Rasch eine Exit-Strategie einleiten

Germany · German Bundestag · 13 May 2020

Strategie für den Exit aus den Anti-Corona-Maßnahmen für den Kultur- und Kreativbereich und baldmöglichst Ermöglichung von Kultur- und Freizeitveranstaltungen bei Beachtung gesundheitspolitischer Vorsichtsmaßen, Einbeziehung verbundener Bereiche von Gastronomie und Tourismus, Honorarausfallentschädigung, Einrichtung einer Künstlernothilfe über die Künstlersozialkasse (KSK), Begrenzung der Laufzeit bis 31. Dezember 2020 bei monatlicher Evaluation, flexiblere Gestaltung der Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der KSK, Wahrnehmung staatlicher Aufsicht über die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GLV), Überprüfung der Funktionalität des digitalen Erfassungs- und Abrechnungssystems der GLV durch die Aufsichtsbehörde (DPMA), Vorlage von Quartalsberichten über Ausschüttungen und Rückstellungen durch die GLV bei Aufsichtsbehörde und Kulturausschuss des Deutschen Bundestages

Motion· Antrag19/19164rejected

Negativfolgen der Corona-Maßnahmen auf das Gastronomiegewerbe eindämmen - Einen fairen und einheitlichen Umsatzsteuersatz auf Lebensmittel im Gastronomiegewerbe einführen

Germany · German Bundestag · 13 May 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs für einen einheitlichen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent über den bisher geplanten Zeitraum bis 30. Juni 2021 hinaus, Evaluation der Wirkungen auf Bürokratie- und Verwaltungskosten nach fünf Jahren und Veröffentlichung der Ergebnisse

Motion· Antrag19/19154rejected

Militärmission EUTM Mali beenden

Germany · German Bundestag · 13 May 2020

Fristgerechte Beendigung des Mandats für die EU-Mission EUTM Mali, keine weitere Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Mission in Mali, Vorlage eines Evaluationsberichts an den Deutschen Bundestag

Motion· Antrag19/19158rejected

Antrag auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht gemäß Artikel 93 Absatz 1 Nummer 2 des Grundgesetzes wegen der Verordnung zur Änderung der Düngeverordnung und anderer Vorschriften

Germany · German Bundestag · 13 May 2020

Antrag auf Durchführung einer abstrakten Normenkontrolle betr. Feststellung der Unvereinbarkeit der neuen Düngeverordnung mit dem Grundgesetz (insb. Berufsausübungsfreiheit gemäß Art. 12 GG sowie der Eigentumsgarantie gemäß Art. 14 GG)

Motion· Antrag19/19165rejected

Für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe - Frauen und Kinder in den Mittelpunkt

Germany · German Bundestag · 13 May 2020

Zahlreiche Einzelmaßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Geburtshilfe u. Stärkung der Wahlfreiheit des Geburtsorts, der Arbeitsbedingungen sowie der Gesundheitsförderung, u.a. Einführung eines Personalbemessungsinstruments für die Hebammenversorgung in Kreißsälen mit dem Ziel einer 1:1-Betreuung, Auskunftsverpflichtung von Kliniken betr. Betreuungsschlüssel u. ergriffener Maßnahmen zur Senkung der Kaiserschnittrate, Angleichung der Vergütung von Spontangeburten u. Kaiserschnitten, flächendeckende Etablierung hebammengeleiteter Kreißsäle, nationales Aktionsprogramm zur Verhinderung von Geburtsschäden, Aufklärungskampagne über die Vorteile von Spontangeburten, Verankerung des Nationalen Gesundheitsziels "Gesundheit rund um die Geburt" im SGB V, Ausbau der Hebammenwissenschaft, Geburtshilfegipfel

Motion· Antrag19/19162rejected

Sofortige Aussetzung aller Regressverfahren gegen niedergelassene Ärzte

Germany · German Bundestag · 13 May 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Aussetzung der Regresse im Rahmen der aktuellen Corona-Pandemie, Erleichterung der Praxisarbeit durch Bürokratieabbau sowie Aussetzung der Sanktionierungen für Praxisinhaber ohne Anbindung an die Telematikinfrastruktur

Motion· Antrag19/19110enacted

Bereitstellung des ESM-Instruments ECCL Pandemic Crisis Support (PCSI); Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG)

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Ermächtigung der Bundesregierung zur Zustimmung im ESM-Gouverneursrat betr. Unterstützung der Finanzierung gesundheitspolitischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie in allen Euro-Mitgliedstaaten;<br /> Anlagen 1 bis 12a: Beschlussentwurf des ESM-Gouverneursrates zur Billigung der Pandemie-Krisenhilfe auf Grundlage der Kreditlinie mit erweiterten Bedingungen, Vorabbewertung der Zugangsvoraussetzungen zu vorsorglicher Finanzhilfe durch die Europäischen Institutionen, der Risiken für die Finanzstabilität des Euroraums, der Schuldentragfähigkeit und des Finanzierungsbedarfs, der außenwirtschaftlichen Situation sowie des Bankensystems, Vorlagenentwurf für einen Pandemie-Reaktionsplan gem. ESM-Vertrag, Vorlagenentwurf für Vorschlag des Geschäftsführenden Direktors für Finanzhilfe in Form einer Pandemie-Krisenhilfe, Erklärung der Eurogruppe zur Pandemie-Krisenhilfe vom 8. Mai 2020, Vorlagenentwurf für Stabilitätshilfeersuchen für eine ECCL PCSI, Analyse der Rechtmäßigkeit der ECCL PCSI-Laufzeiten, Brief des Vize-Präsidenten der Europäischen Kommission Dombrovskis und des EU-Kommissars Gentiloni an den Präsidenten der Eurogruppe Centeno zur verstärkten Überwachung

Motion· Antrag19/19127concluded

Potential von Leasing als Investitionsturbo besser nutzen

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Klarstellung betr. des Einsatzes bewährter Instrumente der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) wie dem Globaldarlehen, dem Unternehmerkredit u. dem Schnellkredit bei Leasing-Neu- u. -Bestandsgeschäften, diskriminierungsfreie Zurverfügungstellung, Öffnung bzw. Anpassung der KfW-Instrumente für Leasing-Unternehmen in ihrer Funktion als Investitionsfinanzierer, Unterbreitung von Konzepten auf EU-Ebene zum Einsatz der Rettungsinstrumente des Wirtschaftsstabilisierungsfonds sowie des Schnellkredits, Förderung von Leasing-Unternehmen als Investitionsfinanzierer zur Verbesserung des Finanzierungsangebots insbesondere für KMU

Motion· Antrag19/19139concluded

Corona-Prämie für Gesundheits- und Pflegebeschäftigte

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Schaffung allgemeinverbindlicher Tarifverträge für Pflegebeschäftigte, Zahlung einer Corona-Sonderleistung in Höhe von 1.500 Euro für alle nicht-ärztlichen Beschäftigten in der Gesundheitsversorgung, Refinanzierung der Corona-Prämie aus Steuermitteln, Finanzierungsbeteiligung der privaten Krankenhausbetreiber und Leistungserbringer in der Altenpflege; Einführung einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung zur Verhinderung steigender Beitragsätze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung

Motion· Antrag19/19152enacted

Wasser- und Sanitärversorgung für alle nachhaltig gewährleisten

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Einsatz auf nationaler und internationaler Ebene zur Umsetzung des SDG 6 &quot;Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen&quot;, diesbzgl. Einbindung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Privatwirtschaft, Forschung und Entwicklung zur Steigerung der Wassernutzungseffizienz, diplomatisches Engagement im Bereich Wasser als Instrument für Frieden und Sicherheit, Verwirklichung der Menschenrechte auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung, Förderung lokaler Versorgungssysteme, verstärkte Nutzung digitaler Lösungsansätze, Unterstützung wasserbezogener Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Stärkung der Wassersicherheit, Enttabuisierung der Themen Sanitärversorgung und Menstruationshygiene; Hinwirken auf einen bewussten Umgang mit Wasser und eine nachhaltige Wassernutzung

Motion· Antrag19/19147rejected

Das Menschenrecht auf Wasser konsequent umsetzen - Zugang zu sauberem Trinkwasser und Sanitärversorgung als wichtige Säule in der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Wasser als Menschenrecht, kohärente Wasserpolitik für eine nachhaltige Entwicklung, Prävention und Reduktion klimabedingter Migration, Wasserversorgung als staatliche Daseinsfürsorge, Wahrung geschlechtergerechter und partizipativer Ansätze bei der Förderung von EZ-Projekten, Wasserverbrauch einpreisen und Nutzungsrechte fair verteilen, Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässer durch reduzierten Einsatz von Düngemitteln, Friedenssicherung durch Wasser-Diplomatie

Motion· Antrag19/19149concluded

Aktuelle Einschränkungen des Grenzverkehrs zurücknehmen und EU-Freizügigkeit wiederherstellen

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Schnellstmögliche Rücknahme der zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie nicht zwingend erforderlichen Einschränkungen des grenzüberschreitenden Personenverkehrs, vordringlich Erleichterungen für Bewohner der Grenzregion, Engagement für ein einheitliches Vorgehen innerhalb der EU und des Schengen-Raums, klare Kommunikation der Regelungen zum Grenzübertritt

Motion· Antrag19/19138rejected

Solidarität über Grenzen hinweg - Sofort- und Strukturhilfen für Länder des Südens

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Bereitstellung von Soforthilfen für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe, Verstetigung des Mittelaufwuchses in den regulären Haushaltsplänen, Anhebung der ODA-Quote auf 0,7 Prozent, Verzicht auf Umschichtungen von Haushaltsmitteln aus bestehenden EZ-Programmen; Aufbau und Stärkung der öffentlichen Gesundheitsinfrastruktur als Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

Motion· Antrag19/19145rejected

Kindergipfel durchführen - Kindern und Jugendlichen unter Pandemiebedingungen gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Einladung zu einem Kindergipfel ins Bundeskanzleramt mit dem Ziel der Gewährleistung der Rechte und gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen während der Corona-Pandemie, Beteiligung von Kinder- und Jugendvertretern, Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe, Wissenschaftlern und Vertretern der Wohlfahrtsverbände, Bereitstellung finanzieller Mittel für die Kinder- und Jugendhilfe, insb. für eine pandemiegerechte Öffnung und Ausstattung der Einrichtungen und Angebote

Motion· Antrag19/19119rejected

Mit guter Vorbereitung durch die Krise - Heimische Tourismuswirtschaft pandemiefest machen

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Einstellung weiterer Planungen zur Nationalen Tourismusstrategie nach der starken Beeinträchtigung durch die Corona-Pandemie, statt dessen Entwicklung einer mit den Ländern abgestimmten Maßnahmenstrategie zum Schutz der Tourismuswirtschaft vor den wirtschaftlichen Auswirkungen neuer Pandemiewellen

Motion· Antrag19/19137rejected

Patientenorientierung und Patientenbeteiligung in der Digitalisierung im Gesundheitswesen sicherstellen und dezentrale Forschungsdateninfrastruktur aufbauen

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Gesetzliche Verankerung einer systematischen, rechtzeitigen und transparenten Beteiligung von Patienten an Prozessen der Digitalisierung im Gesundheitswesen und Einführung neuartiger, interdisziplinärer und partizipativer Forschungsformate, praktische Förderung der Digitalkompetenz aller Nutzergruppen von digitalen Gesundheitsangeboten, Berücksichtigung der gesamten Behandlungskette beim weiteren Ausbau der Telematikinfrastruktur, Einführung eines feingranularen Berechtigungsmanagements bei der elektronischen Patientenakte, systematische Erhöhung der Qualität und Interoperabilität von Forschungsdaten durch Aufbau einer dezentralen Struktur nach festgelegten Standards, Stärkung des Datenschutzes für Gesundheitsdaten und der IT-Sicherheit unter Berücksichtigung der Vorschläge des Bundesdatenschutzbeauftragten, Berichtspflichten des Bundestags im Digitalisierungsprozess<br />

Motion· Antrag19/19151concluded

Coronahilfen für die Reisewirtschaft

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds auch für kleine und mittelständische Unternehmen, Planungssicherheit für Unternehmen und Verbraucher durch Offenlegung erwartbarer Unterstützungsmaßnahmen und Restriktionen, auf EU-Ebene Änderung der Pauschalreiserichtlinie zur Ermöglichung von Gutscheinen bei Reiserücktritten sowie umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur nationalen Umsetzung, Erarbeitung von Wegen für sicheren Tourismus durch eine Arbeitsgruppe &quot;Tourismuskonzept Corona&quot;

Motion· Antrag19/19142concluded

Ein soziales und ökologisches Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Corona-Krise

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Entgeltzuschlag von 25 Prozent für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen, Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige, Erhöhung der Grundsicherung, Zuschüsse an Soloselbstständige und Kleinstunternehmer, verpflichtende Klimaschutzmaßnahmen für Unternehmer bei öffentlichen Beteiligungen, Finanzierung vielfältiger zusätzlicher Investitionen in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kommunalwirtschaft, Energiewirtschaft, Verkehr, Wohnen, Industrie, Digitalisierung sowie Landwirtschaft und Ernährungssicherung

Motion· Antrag19/19128rejected

Die Straßenverkehrsordnung reformieren - Verhältnismäßigkeit statt sofortige Fahrverbote

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Überprüfung der im Rahmen der StVO-Novelle getroffenen Änderungen (BR-Drs 591/19): Verzicht auf Einführung von Fahrverboten bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21km/h innerorts bzw. 26km/h außerorts, Aufhebung oder Reduzierung der Bußgelderhöhungen für Vergehen ohne Behinderung oder Gefährdung

Motion· Antrag19/19140rejected

Energiewende weitertragen - Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Anschlussregelungen für die nach zwanzig Jahren aus der EEG-Vergütung ausscheidenden Solar-, Windkraft- und Bioenergieanlagen: standardmäßige kaufmännische Abnahme von Solarstrom durch die Netzbetreiber, vereinfachte Rahmenbedingungen für die Direktvermarktung kleinerer Photovoltaikanlagen, Zuschüsse für neue Zähler, Streichung der EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch, Repowering von Windrädern sowie Investitionszuschüsse für nicht repowerbare Anlagen, Neufestlegung der Ausschreibungsvolumina u. Gebotshöchstwerte für Biomasse-Anlagen, Anschlussfinanzierung für bestehende Biogas- u. Biogaseinspeiseanlagen

Motion· Antrag19/19118rejected

Vitale Innenstädte durch starken Einzelhandel - Auch in Zeiten von Corona

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Zahlreiche Unterstützungs- und Entlastungsmaßnahmen für den Einzelhandel, teilweise gemeinsam mit Bundesländern, Verbänden und Hochschulen betr. Wiedereröffnungsmöglichkeiten auch für den Facheinzelhandel, kartellrechtliche Gleichbehandlung von stationärem und Online-Handel, Lockerung des Verkaufsverbots an Sonntagen, flexiblere Öffnungszeiten, Bau- und Ordnungsrecht, Erreichbarkeit von Innenstädten und Lieferverkehr, Bürokratieabbau, Steuervereinfachungen, Stromnebenkosten, Online-Geschäftsmodelle und Digitalisierung, Fachkräftemangel, Arbeitszeitregelungen, Mindestlohndokumentation

Motion· Antrag19/19121rejected

Corona-Sofortprogramm für eine digitale und flexible Hochschullehre

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Einzelmaßnahmen zur Unterstützung von Hochschulen und Ländern beim kurzfristigen Ausbau digitaler Lehre: Bedarfserhebung und Mittelbereitstellung, Organisationseinheit &quot;Innovation in der Hochschullehre&quot;, Beratungsstelle für digitale Lehre, nationale Strategie für Cybersicherheit in der Wissenschaft, Aufbau einer European Digital University, Sicherstellung leistungsfähiger Infrastruktur; Ermöglichung flexibler und praxisnaher Lösungen im Umgang mit Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie hinsichtlich Prüfungsvorbereitung, Durchführung von Prüfungen und Anrechnung akademischer Leistungen, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ausländischer Studierender bei Lehrausfall; strukturelle Reform und Harmonisierung des Kapazitätsrechts mit dem Ziel langfristiger Etablierung digitaler Lehrkonzepte und Studiengänge; Gewährleistung krisensicherer Studienfinanzierung (elternunabhängiges BAföG-Volldarlehen, Härtefallfonds u.a.)

Motion· Antrag19/19129rejected

Journalisten schützen - Pressefreiheit gewährleisten

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Gemeinsame Initiative mit Ländern und Akteuren der Medienlandschaft: Verurteilung von Gewalt gegen Presse- und Medienvertreter, öffentliche Kampagne zu Bedeutung und Freiheit der Medien und des Journalismus; Aufklärungskampagne und Sonderveröffentlichungen der Bundeszentrale für politische Bildung, Entwicklung von Konzepten in Zusammenarbeit mit den Ländern für Aus- und Fortbildung von Polizisten im Bereich des Medienrechts sowie von Pressevertretern im Umgang mit Bedrohungsszenarien, Betonung der Bedeutung von Presse- und Meinungsfreiheit im Rahmen schulischer Bildung

Motion· Antrag19/19130concluded

Aus Corona lernen - Föderale Strukturen im Bevölkerungsschutz optimieren

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Identifizierung von Reformbedarf hinsichtlich der Kompetenzen von Bund und Ländern im Bereich des Infektions- und Katastrophenschutzes sowie bei einer Neudefinition des Zivilschutzes, Ausbau des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zu einer Zentralstelle bei erheblichen Katastrophen, zügige Umsetzung der Konzeption Zivile Verteidigung (KZV), Schaffung strategischer Reserve an Ressourcen auf Bundesebene, Entwicklung eines Konzepts für die Risiko- und Krisenkommunikation

Motion· Antrag19/19135rejected

Nahrungsergänzungsmittel besser regulieren

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Festlegung nationaler Höchstmengen für Vitamine und Mineralstoffe in Nahrungsergänzungsmitteln, Einführung verbindlicher Positivlisten für sonstige Stoffe in Nahrungsergänzungsmittel, Einrichtung einer Meldestelle zur systematischen Erfassung von Neben- und Wechselwirkungen, verpflichtende Vergabe von Warnhinweisen bei Wechselwirkungen mit Arzneimitteln; Hinwirken auf EU-Ebene zur europaweiten Umsetzung der Nahrungsergänzungsmittel-Richtlinie sowie zur Einführung einer staatlichen Zulassungspflicht mit behördlicher Sicherheitsprüfung

Motion· Antrag19/19131rejected

Nationale Anti Doping Agentur - Alternative Möglichkeiten der Dopingkontrolle während der COVID-19-Pandemie

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Engagement bei der World Anti-Doping Agency (WADA) in Abstimmung mit der Nationalen Anti-Doping Agentur (NADA): Sicherstellung der Gültigkeit weltweit einheitlicher Standards für Prüfprozesse bei Dopingkontrollen aller Mitgliedsverbände zu jeder Zeit, Wiederaufnahme aufgrund der Pandemie ausgesetzter Kontrollen spätestens zum 1. Juli 2020, Erweiterung des Startverbots für des Dopings überführte Athleten für die Olympischen Spiele 2020 auf das Jahr 2021; Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der bei der NADA akkreditierten Labore, Weiterentwicklung des Dried-Blood-Spot-Testverfahrens, Einschränkung regelmäßiger Dopingkontrollen nur soweit tatsächlich notwendig

Motion· Antrag19/19136rejected

Professionelle Pflegekräfte wertschätzen und entlasten - Nicht nur in der Corona-Krise

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Maßnahmen zum Schutz und zur Wertschätzung professioneller Pflegekräfte während der Corona-Pandemie: Zahlung einer Corona-Sonderleistung für Beschäftigte, Versorgung mit Schutzausrüstung, prioritärer Zugang zu regelmäßiger Testung auf Covid-19, Widerrufung der Anwendung der COVID-19-Arbeitszeitverordnung, Entwicklung bundeseinheitlicher Standards zur Krisenintervention in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, kontinuierliche Schulungen im Umgang mit Covid-19; Maßnahmen zur grundlegenden Verbesserung der Arbeitssituation von Pflegekräften: tarifgebundene Bezahlung in der Altenpflege, Einsatz wissenschaftlich basierter Personalbemessungsinstrumente in der Alten- und Krankenpflege, Erhöhung der Ausbildungszahlen, dauerhafte Ermöglichung der Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten, Mitspracherechte in Entscheidungsgremien durch Aufbau einer Bundespflegekammer, Gewinnung von Fachkräften

Motion· Antrag19/19141rejected

Arbeitszeitverkürzung in der Pflege - Sechs-Stunden-Schichten retten Leben

Germany · German Bundestag · 12 May 2020

Widerrufung der Anwendung der COVID-19-Arbeitszeitverordnung auf Pflegeberufe, Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes und Reduzierung der täglichen Arbeitszeit von Pflegekräften auf sechs Stunden bei vollem Lohnausgleich; Gewinnung von Fachkräften für die Pflege

Motion· Antrag19/19017concluded

Stärkung des Sozialstaates und Soforthilfen für Mieter und Wohnungswirtschaft

Germany · German Bundestag · 6 May 2020

Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie des Kurzarbeitergeldes auf 80 bzw. 87 Prozent des Arbeitsentgelts befristet vom 1. März 2020 bis zum Ende der Covid-19-Pandemie (längstens bis 31. Dezember 2020) und Deckelung des Erhöhungsbetrags durch die vom Leistungsempfänger zu zahlende Warmmiete, Auszahlung jeweiliger Erhöhung direkt an den Vermieter; Verzicht auf Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten beim Arbeitslosengeld II bis zum 31. Dezember 2020

Motion· Antrag19/18975rejected

Deutschland auf zukünftige Pandemien besser vorbereiten - Effektivität der Coronavirus-Maßnahmen wissenschaftlich auswerten

Germany · German Bundestag · 6 May 2020

Begleitforschung zu nicht-pharmakologischen Maßnahmen zur Eindämmung der Virusausbreitung, Aufbau von Kohorten und Registern zur Sammlung wissenschaftlicher Erkenntnisse für zukünftige Pandemien, Zufallsstichproben der Gesamtbevölkerung auf SARS-CoV-2 sowie Erfassung der gesamten Infektions- und Krankheitslast durch Bevölkerungsstichproben, Forschungsförderung im Versorgungs- und Public-Health-Bereich, Durchführung epidemiologischer Datenerhebungen und diesbzgl. Entwicklung regional angepasster Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie, Auswertung der Luftqualität, Überprüfung von Umstrukturierungen in Kliniken und im öffentlichen Gesundheitssystem

Motion· Antrag19/19002enacted

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

Germany · German Bundestag · 6 May 2020

Zustimmung zu der von der Bundesregierung am 6. Mai 2020 beschlossenen Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) längstens bis zum 31. Mai 2021, Stabilisierung der Sahel-Region durch militärische Beratung und Ausbildung malischer Streitkräfte, Herstellung der Einsatzfähigkeit der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten und deren jeweiliger nationaler Streitkräfte, Rechtsgrundlagen, einzusetzende Fähigkeiten, Status und Rechte, Aufstockung der Mandatsobergrenze auf bis zu 450 Soldaten, Finanzierung der einsatzbedingten Zusatzausgaben in Höhe von 89,5 Mio Euro aus dem Epl 14 (Haushaltsjahre 2020 und 2021)

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