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Hinwirken auf europ. Ebene auf Maßnahmen für eine Präzisierung des geldpolitischen Mandats der Europäischen Zentralbank (EZB), Preisentwicklung als Grundlage künftiger EZB-Entscheidungen, Vollendung der Bankenunion, Ablehnung einer Europäischen Einlagensicherung sowie einer Finanztransaktionssteuer in Form einer Aktiensteuer, Evaluation von Richtlinien u. Verordnungen zu Anlegerinformationen (MiFID II, MiFIR, PRIIP), Vorlage von Gesetzentwürfen zur steuerlichen Freistellung der Kursgewinne von Wertpapieren, zur Wiederherstellung der Berücksichtigung von Verlusten aus Wertpapiergeschäften, zur Anpassung des Sparer-Pauschbetrags sowie zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags; keine Beaufsichtigung von Finanzanlagevermittlern durch die BaFin
Anerkennung der mit einer Finanztransaktionsteuer oder Aktiensteuer verbundenen negativen Auswirkungen auf Kleinanleger, Realwirtschaft und Altersvorsorge, Rücknahme des diesbezüglichen Vorschlags sowie Verzicht auf nationale Alleingänge im Falle des Scheiterns der Verstärkten Zusammenarbeit
Mehrere Initiativen auf nationaler und europäischer Ebene: Prüfung von global orientierten Rohstoffagenturen als Dienstleister für privatwirtschaftliche Akteure, Einführung einer Rohstoffreserve und eines Recycling-Förderprogramms sowie von einheitlichen recyclingfreundlichen Produktstandards, Gewährleistung von wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten trotz Naturschutz; Ausarbeitung eines europäischen privatwirtschaftlichen Zertifizierungssystems zur Überprüfung von globalen Rohstoffquellen, Förderung von Forschungsvorhaben in der Rohstoffgewinnung, -verarbeitung und im Recycling, Aufbau einer gemeinsamen technologieoffenen europäischen Projektförderung im Tiefsee- und Weltraumbergbau, Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Verbesserung der sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Situation im Rohstoffabbau
Einsatz auf EU-Ebene für die Einführung einer obligatorischen Zulassungsprüfung für Finanzinstrumente, Kapitalanlagen u. Finanzdienstleistungen entlang gesamtgesellschaftlicher bzw. volkswirtschaftlicher sowie verbraucherschutzrelevanter Kriterien bei der Europäischen Behörde für Wertpapieraufsicht (ESMA), Gefährdungshaftung durch den Emittenten, kein Gewährleistungsanspruch gegenüber einer öffentlichen Institution, Auslaufen nicht zulassungsfähiger, bereits im Umlauf befindlicher Kapitalanlagen, Finanzierung über Bearbeitungsgebühren; Einrichtung einer nationalen Zertifizierungsbehörde als Vorläuferinstitution eines europ. Finanz-TÜVs
Überarbeitung der Rohstoffstrategie unter Beachtung zahlreicher Punkte einschließlich des Engagements zur Änderung von EU-Richtlinien: Kreislaufwirtschaft mit Beginn der Produktgestaltung, Reduktion des Rohstoffverbrauchs, Recht auf Reparatur, Qualitätsstandards und Einsatzquoten für Rezyklate, Pfandsystem für elektronische Geräte, Wahrung von Ressourcen und Menschenrechten in der öffentlichen und betrieblichen Beschaffung, Sanktionsmöglichkeiten bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, Ausweitung von EMAS, Vorlage eines Lieferkettengesetzes, starkes EU-Naturschutzrecht, Folgeabschätzungen zum Rohstoffhandel, Exportkontrolle in rohstoffreichen Staaten, UN-Abkommen über Wirtschaft und Menschenrechte sowie Entwicklungszusammenarbeit, Aufbau eines internationalen Metallforums
Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein quotales Besteuerungssystem für die Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Gesellschaften ab einer kumulierten Anteilshöhe von mehr als 50 Prozent, bei Gesellschaften mit einem Immobilienvermögen von mehr als 50 Prozent und weiteren Qualifikationsmerkmalen bereits ab einer Anteilshöhe von mehr als 10 Prozent, Verkehrswerte der Immobilien als Bemessungsgrundlage, Abschaffung der doppelten Erhebung der Grunderwerbsteuer beim Erwerb und Wiederverkauf landwirtschaftlicher Flächen von Landgesellschaften an bäuerliche Betriebe (siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht); Aufnahme landwirtschaftsbezogener Share Deals in die bodenrechtliche Regulierung und Genehmigungspflicht im Grundstückverkehrsrecht der Länder
Sicherstellung einer flächendeckenden Internetversorgung über stationäre Anschlüsse und Mobilfunk, Bereitstellung von Breitbandinternetzugangsdiensten über drahtlose öffentliche elektronische Kommunikationsnetze (Mobilfunk) als zusätzlichen Pflichtdienst insb. in unterversorgten Regionen, diesbzgl. rechtlich bindende Festschreibung im Telekommunikationsgesetz, Hinwirken auf EU-Ebene zur Aufnahme der mobilen Breitbandversorgung als Universaldienstleistung, Finanzierung des Mobilfunk-Universaldienstes durch Netzbetreiber (Umlagefinanzierung), Schaffung einer Ermächtigungsgrundlage für die Bundesnetzagentur zur Anordnung von lokalem Roaming
Resolution des irakischen Parlaments zum Abzug der Streitkräfte der internationalen Anti-IS-Koalition aus dem Irak: Widerrufung der Zustimmung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission zur Bekämpfung des IS-Terrors und zur Sicherung der Stabilisierung in Irak und Syrien
Widerrufung der Zustimmung zur Teilnahme bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Anti-IS-Koalition, Beendigung von luftgestützter Aufklärung und Luftbetankung, Abzug der Bundeswehrsoldaten aus Jordanien und dem Irak, Abbau der bundeswehreigenen Infrastruktur im jordanischen Al-Azraq; öffentliche Distanzierung von der US-Politik im Mittleren Osten, Unterbindung der Nutzung von US-Stützpunkten in Deutschland für militärische Maßnahmen im Mittleren Osten, Hinwirken auf iranische Regierung betr. Aufklärung des Abschusses des ukrainischen Verkehrsflugzeuges
Regelmäßige Evaluierung der StVO zur Verbesserung der Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer: Berücksichtigung digitaler Innovationen und Veränderungen im Nutzungsverhalten von Verkehrsträgern, Übergabe diverser Regelungen in kommunale Verantwortung; Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei Festlegung von Bußgeldern, Verkehrszeichen für Ladezonen, bundeseinheitliche Feiertagsregelung, örtliche Zuständigkeit für Genehmigungen von Schwer- und Großraumtransporten
Umsetzung der EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette und Prüfung der Erweiterung von deren Geltungsbereich, Einführung einer Ermittlungs- und Verfolgungspflicht, Verhinderung einer vollständigen Abhängigkeit der Erzeuger von den Abnehmern, Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen zur Ermöglichung eines Zusammenschlusses von Erzeugern, Prüfung einer Verschärfung des Verbots der Marktmachtausnutzung und von Verkäufen unter Einstandspreis sowie eines Verbots von Einkäufen unter Erzeugerpreis, Gewährleistung eines Zugangs der Landwirte zu den Daten von ihnen genutzter Landwirtschaftsmaschinen
Hinwirken auf umfangreiche Maßnahmen in den Bereichen Klimapolitik, Naturschutz und Biodiversität, fairer Arbeitsmarkt und soziale Grundsicherung, Digitalisierung und Innovation, Stärkung der Eurozone und Vollendung der Bankenunion sowie Demokratie, Menschenrechte und Friedenssicherung
Zahlreiche Maßnahmen zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit von Tierhaltung und Pflanzenbau, Umverteilung von Agrarsubventionen zugunsten umwelt-, klima- und tierfreundlichem Wirtschaften, Erarbeitung einer nachhaltigen Ernährungsstrategie, Schutz bäuerlicher Betriebe vor Wettbewerbsbeschränkungen
Vorlage eines Sachstandsberichts zu den Themen Extremismus und organisierte Kriminalität in der Bundeswehr an den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages
Einsatz auf EU-Ebene für einen Ratifizierungsstopp des EU-Mercosur-Abkommens u. ein neues Verhandlungsmandat, Vorsehen von Regeln für den Schutz u. Erhalt von Umwelt, Biodiversität u. Klima sowie Arbeits- und Sozialstandards, Nachhaltigkeitskapitel, Monitoring- u. Beschwerdemechanismus betr. Menschenrechte, Sanktionsmechanismus, Aussetzung des Abkommens bei Austritt eines Staates aus dem Pariser Übereinkommen, Importstopp für Agrarprodukte bei Wald- u. Umweltzerstörungen sowie Menschenrechtsverletzungen
Zahlreiche entwicklungs- und strukturpolitische Maßnahmen zur Schaffung nachhaltiger Ernährungssysteme und Verwirklichung weltweiter Ernährungssouveränität, u.a. Umsetzung des Rechts auf Nahrung, Stärkung agrarökologischer Ansätze in der Entwicklungszusammenarbeit, Institutionalisierung des Weltagrarrats, Anerkennung von Saatgut als Gemeingut, Verhindern illegitimer Landaneignung ("land grabbing"), Reduzierung der Importe von Futtermitteln und Rohstoffen zur Herstellung von Biotreibstoffen, Stärkung des Humanitarian-Development-Peace Nexus, Neuausrichtung der europäischen Agrarpolitik, Einschränkung zunehmender Marktkonzentration im Agrar- und agrochemischen Bereich, Stärkung der Position des Commitee on World Food Security
Dialog zwischen Landwirtschaft und Politik zur zukünftigen Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik in Deutschland, Einbindung wissenschaftlicher Grundlagen, Verzicht auf Fortsetzung aktueller agrarpolitischer Beratungen bis zum Ende des Dialogprozesses
Vorlage eines jährlichen Berichts zu den direkten und indirekten Aufwendungen von Bund, Ländern u. Gemeinden betr. die Migrationspolitik, Aufschlüsselung der Kosten nach Leistungsbereichen: Unterkünfte, AsylbLG, SGB II u. SGB XII, Jugendhilfe, öffentliche Verwaltung, GKV u. sonstige Gesundheitskosten, Sicherheitsorgane, Justiz, Kinderbetreuung, Bildungs- u. Schulwesen, Dolmetscher u. Sprachkurse, Arbeitsförderungs- und weitere Maßnahmen; Differenzierung nach aufenthaltsrechtlichem Status, einheitliche Berichtsstandards, jährliche Information zu Steuer- u. Sozialabgabenzahlungen von Zuwanderern mit Arbeitserlaubnis sowie zur Höhe der sog. Flüchtlingsrücklage, Kontrolle durch ein unabhängiges wiss. Gutachten
Anerkennung des Klimabeitrags von Wäldern als Ergebnis aktiver Waldbewirtschaftung, Inwertsetzung der CO2-Bindungsleistung der Wälder, bundesweite Ermittlung der Waldspeicherfähigkeit für CO2 auf Grundlage der EU-LULUCF-Verordnung, Registrierung von Waldflächen zur Vergütung der CO2-Speicherleistung, Einrichtung des blockchainbasierten digitalen Zahlungssystems als Vergütungssystem, Reaktivierung stillgelegter Wälder
Nationale Ausweitung des EU-Emissionshandels (EU-ETS) auf die Bereiche Verkehr und Gebäude, Hinwirken auf ein gemeinsames Vorgehen von EU-Staaten, Vorlage eines Gesetzentwurfs über die Aufhebung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, Abbau restriktiver Regulierungen in den Nicht-ETS-Sektoren, Einbeziehung von Emissionen aus der Land- und Forstwirtschaft sowie Berücksichtigung von Treibhausgassenken, Senkung der Stromsteuer u. der EEG-Umlage, Einsatz auf EU-Ebene für die Weiterentwicklung des EU-ETS zum Leitinstrument des europ. Green Deal, Verzicht auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung, Erweiterung der 10. BImSchV um eine Zulassung von synthetischen Kraftstoffen, Anrechnung der CO2-Minderung alternativer Kraftstoffe aus erneuerbaren Energieträgern auf die EU-Flottengrenzwerte
Streichung der Zollkontingente bzw. Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Geflügel- und Rindfleisch, anderenfalls Nichtratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
Ergreifen von Maßnahmen zur frühestmöglichen Information Betroffener über die Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung, z.B. über den Rentenbescheid, die Rentenanpassungsmitteilung sowie die geplante säulenübergreifende Renteninformation, Vermeidung mehrjähriger Steuernachzahlungen durch die Etablierung eines automatisierten Datenaustauschs zwischen der Rentenversicherung und den Finanzämtern, Prüfung der Möglichkeit einer Quellenbesteuerung, Begrenzung von Nachzahlungen in Härtefällen mittels Anwendung der Stundungsregelungen gem. Abgabenordnung, gesetzgeberisches Eingreifen im Falle signifikanter Probleme bez. einer Doppelbesteuerung
Stärkung von Abfallvermeidung, Wiederverwendung u. Recycling von Produkten durch verbindliche Design-Vorgaben für Langlebigkeit, Reparierbarkeit oder Recyclingfähigkeit in der Ökodesignrichtlinie oder dem Elektrogesetz, Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Verbot der Vernichtung von retournierten oder unverkauften gebrauchsfähigen bzw. neuwertigen Produkten, Berichtspflichten für Hersteller u. Inverkehrbringer, Ansetzung der Umsatzsteuerbemessungsgrundlage solcher Waren mit 0 Euro zur Ermöglichung von Sachspenden an gemeinnützige Organisationen
Anspruch auf Reparierbarkeit und Wiederverwertung von Elektro- und Elektronikgeräten durch Anpassung von Normen auf nationaler und europäischer Ebene, Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen für eine deutliche Steigerung der Erfassung und verbraucherfreundliche Rücknahme der Geräte sowie von fairen Wettbewerbsbedingungen für hochwertiges Recycling, Unterbinden des illegalen Imports nicht registrierter Geräte auf Online-Plattformen und Gewährleistung des Exportverbots
Unterstützung der Grüne-Wand-Initiative der Afrikanischen Union zur Erschaffung grüner und produktiver Landschaften in der Sahelzone (Great Green Wall oft he Sahara and the Sahel Initiative), Evaluation durch ein unabhängiges Institut; verstärkte Unterstützung dezentraler Projekte unter aktiver Mitwirkung der lokalen Bevölkerung