The world's political record
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Germany · German Bundestag · 13 March 1985
Vorschläge für die Leitthemen "Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden" und für die Unterthemen "Bildung, Beschäftigung und Gesundheit", Lösung der praktischen Probleme von Frauen in den Entwicklungsländern, Bericht an den Deutschen Bundestag über die Ergebnisse der Konferenz
Germany · German Bundestag · 13 March 1985
Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft durch Gesetze und Verordnungen, Intensivierung der Bauschadensforschung, zentrale Informationsstelle über Bauschäden, Förderung eines praxisnahen Bauinformationssystems, Prüfung, ob die Gewährleistungsfristen für Baumängel ausreichen, Vorlage eines Bauschadensberichts nach 3 Jahren
Germany · German Bundestag · 4 March 1985
Veröffentlichung der Rüstungsexportstatistiken durch die Bundesregierung
Germany · German Bundestag · 27 February 1985
Unverzügliche Einrichtung des Internationalen Seerechtsgerichtshofes der Vereinten Nationen in Hamburg
Germany · German Bundestag · 27 February 1985
Unverzügliche Anfertigung einer amtlichen deutschen Übersetzung des UN-Seerechtsübereinkommens einschließlich der Schlußakte
Germany · German Bundestag · 26 February 1985
Keine Ausnahmegenehmigung zum Transport, solange die Festlegung eines Grenzwertes für Dioxine und Furane in Abfällen noch nicht erfolgt ist
Germany · German Bundestag · 13 February 1985
Aufnahme des asiatischen Ochsen- oder Tigerfrosches in das Washingtoner Artenschutzübereinkommen und Einfuhrverbot für Froschschenkel
Germany · German Bundestag · 12 February 1985
Weiterentwicklung der europäischen Trägerrakete, insbesondere zur kommerziellen Satellitennutzung, europäische Beteiligung an der amerikanischen Weltraumstation, Vorlage einer Bewertung der technischen Programme in Abständen von drei Jahren, Beteiligung europäischer Unternehmen an technologisch anspruchsvollen Aufgaben, Verantwortung über den Finanzbeitrag bei den beteiligten Staaten, Koordination der Auswertung von Ergebnissen durch den Bundesminister für Forschung und Technologie, Abschluß von Regierungsabkommen über die Verwendung der Forschungsergebnisse
Germany · German Bundestag · 12 February 1985
Erarbeitung eines Notprogramms zur Schutzwaldsanierung der Alpenregion u.a. durch Neuaufforstungen, Reduzierung der Schalenwildbestände, Bereitstellung von 500 Mio DM im Haushalt 1985 i.R. der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes", Programmkoordination mit den anderen Alpenländern
Germany · German Bundestag · 6 February 1985
Bestätigung der Stadt Flensburg als Sitz des Seeamtes
Germany · German Bundestag · 6 February 1985
Sicherung einer funktionsfähigen wettbewerblichen Marktstruktur zur Verhinderung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Macht, Novellierung des Kartellgesetzes zur Bekämpfung von Fehlentwicklungen, insbesondere Einbeziehung der Neuen Medien in die wettbewerbliche Kontrolle, Verschärfung der Fusionskontrolle durch Senkung der Anteilsgrenze für meldepflichtige Zusammenschlüsse auf 10 v.H. und durch Ablösung des Kriteriums der Marktbeherrschung durch das der wesentlichen Beeinträchtigung von Wettbewerbsbedingungen sowie Einführung des Instruments der Entflechtung bei Machtmißbrauch marktbeherrschender Unternehmen
Germany · German Bundestag · 1 February 1985
Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung, Einführung vergleichbarer Obergrenzen in der EG, eines Preissystems mit gestaffelten Erzeugerpreisen auf der Basis eines höheren Grundpreises für klein- und mittelbäuerliche Betriebe, Förderung der Direktvermarktung von Produkten aus der Landwirtschaft, speziell bei Eier-, Milch- und Geflügelprodukten
Germany · German Bundestag · 31 January 1985
Jährliche Vorlage eines Berichts über die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen und politischen Auswirkungen von Kreditprogrammen der Weltbank-Gruppe und des IWF für Entwicklungsländer, über die Kreditbedingungen des IWF, abweichende Positionen der Entwicklungsländer und über das Verhalten der Bundesregierung in den IWF- und Weltbankgremien
Germany · German Bundestag · 29 January 1985
Bestimmung einer Frau zur Leiterin der Regierungsdelegation, Aufnahme von Vertreterinnen der autonomen Frauenbewegung und der wissenschaftlichen Frauenforschung in die Delegation, vor Beginn der Konferenz Bericht der Bundesregierung an den Bundestag über die Verwirklichung der Beschlüsse der Weltfrauenkonferenz 1975 in Mexiko und 1980 in Kopenhagen, Darstellung der Arbeit der autonomen Frauenbewegung in der Zeit von 1975 bis 1985, Bekanntmachung der Themen der Weltfrauenkonferenz 1985, Einrichtung eines Frauenbüros auf Regierungsebene
Germany · German Bundestag · 25 January 1985
Ablehnung der Einrichtung eines Tieffluggebietes bei Hamburg wegen der Schwierigkeiten für die Flugüberwachung, Nähe zur DDR, Lärmbelästigung und negativen ökologischen Auswirkungen
Germany · German Bundestag · 23 January 1985
Entwicklungspolitik zur Vermeidung von Hungersnöten, u.a. durch Förderung der ärmsten Länder, der ländlichen und binnenmarktorientierten Entwicklung und durch Entschuldungspolitik; Zusammenarbeit zum Nutzen der Entwicklungsländer, Einflußnahme auf Weltbank und IWF, Berücksichtigung sozialer und kultureller Strukturen der Entwicklungsländer, Stopp der Futtermittelimporte aus Hungergebieten und der Rüstungsexporte, Förderung der LLDC und der Sahel-Zone
Germany · German Bundestag · 23 January 1985
Anerkennung für Maßnahmen zur Bekämpfung des Hungers, Entwicklung eines langfristigen Engagements für die Dritte Welt, Ausbau humanitärer Leistungen unter Mitwirkung freier Träger, Verhandlungen über die Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion in den betroffenen Ländern, Förderung der ländlichen Entwicklung unter Berücksichtigung der Ökologie, keine Fortsetzung interner Konflikte und zwischenstaatlicher Spannungen in den betroffenen Gebieten
Germany · German Bundestag · 23 January 1985
Einsetzung eines Gremiums, in dem jede Fraktion mit einem Mitglied des Haushaltsausschusses vertreten ist
Germany · German Bundestag · 23 January 1985
Einberufung einer Vorkonferenz der Nicht-Kernwaffenstaaten zur bevorstehenden 3. Überprüfungskonferenz des NV-Vertrages, Reduzierung aller bestehenden Kernwaffen der Kernwaffenstaaten sowie strikte Trennung zwischen militärischen und zivilen Anlagen, Herabsetzung des Uran-Anreicherungsgrades bei der Herstellung von Kernbrennstäben in der Bundesrepublik Deutschland, Export von Nukleartechnologie nur unter den Bedingungen der full-scope-safeguards, internationale Aufsicht über waffenfähige Kernbrennstoffe, Abschluß eines umfassenden Teststopp-Abkommens
Germany · German Bundestag · 23 January 1985
Maßnahmen zur Verringerung der Gefahren durch Formaldehyd auf der Grundlage des Formaldehydberichts, Zurückdrängung der Verwendung, Aufklärung der Bevölkerung, Einordnung von Formaldehyd in die Arbeitsstoffverordnung und die MAK-Werte-Liste, Harmonisierung auf europäischer Ebene, Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Aufnahme von Formaldehyd in die Luftmeßprogramme gem. §§ 44 bis 47 BImSchG, Maßnahmen zur Verminderung von Formaldehydemissionen, Übernahme der amerikanischen Autoabgasgrenzwerte, Absenkung der Innenraumbelastung, Einschränkung der Verwendung von Formaldehyd in Desinfektions- und Reinigungsmitteln, Kosmetika, Arzneimitteln, Lebensmitteln und Textilien, Bericht der Bundesregierung über durchgeführte Maßnahmen nach Ablauf eines Jahres
Germany · German Bundestag · 22 January 1985
Einsetzung eines Gremiums, in dem jede Fraktion mit einem Mitglied des Haushaltsausschusses vertreten ist
Germany · German Bundestag · 18 January 1985
Erlaß eines gesetzlichen Fahrverbots an zwölf Sonntagen eines jeden Jahres für alle motorisierten Individualverkehrsmittel; Ausnahmeregelungen analog der Sonntagsfahrverbote von 1973
Germany · German Bundestag · 9 January 1985
Einsetzung eines Gremiums aus fünf Mitgliedern des Haushaltsausschusses zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste und zur Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof über das Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnungen dieser Pläne
Germany · German Bundestag · 9 January 1985
Erlaß von Rechtsverordnungen gem. § 13 Tierschutzgesetz zur artgerechten Unterbringung in Massentierhaltungen, Verbot der Legehennenhaltung in tierschutzwidrigen Systemen, entsprechende Regelung auf EG-Ebene, Förderung der Forschung über alternative Haltungsformen, Verbraucheraufklärung über tierschutzgemäße Produktionsmethoden, Einführung einer Kennzeichnungspflicht für Eier
Germany · German Bundestag · 2 January 1985
Unterstützung und Finanzierung der Initiative der evangelischen St.Katharinengemeinde, Frankfurt am Main, und der Lagergemeinschaft Auschwitz Münzenberg 1 durch die Bundesregierung, insbesondere Einrichtung einer Dokumentation des deutschen Widerstandes gegen den Nationalsozialismus