135 ingested motions from Germany introduced in 1986. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Bestätigung des BT-Beschlusses vom 5.6.1981 (BT-Drs 9/532), Erstellung von Planungsunterlagen unter Berücksichtigung folgender Punkte: 1. Durchführung des nur unbedingt Erforderlichen 2. Durchführung der ursprünglichen Planung sowie Renovierung des Plenarsaales und Schaffung eines neuen Eingangsbereichs 3. Durchführung des Umfangs gem. Beschlüssen von Ältestenrat und Baukommission
Verurteilung der Beimengung giftiger Stoffe in in- und ausländischen Weinen, Überprüfung weinrechtlicher Bestimmungen und effektive Gestaltung der Weinüberwachung im Sinne des Verbraucherschutzes, Vorlage eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes durch die Bundesregierung, u.a. Erweiterung der Deklarationspflichten, Änderung des § 73 StGB betr. Abschöpfung betrügerisch erlangter Gewinne
Unterbindung weiterer Abfalltransporte, insbesondere von Sonderabfall, in die DDR, Verbot derartiger Exporte im Abfallbeseitigungsgesetz, Anwendung des § 5 Abs. 3 BImSchG auch auf Altanlagen, Verbot dioxin- und furanrelevanter Produktionslinien, Verbot der Aus- und Einfuhr von Giftmüll auf EG-Ebene
Vorlage des Textes der beiden zwischen der Bundesregierung und der US-Regierung unterzeichneten Vereinbarungen über eine Beteiligung der deutschen Industrie am amerikanischen SDI-Programm sowie über den Technologietransfer zwischen beiden Ländern im Wortlaut, Abgabe einer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung betr. die Anerkennung von Zeiten in Konzentrations- und Zwangsarbeitslagern als Beitragszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung
Eintönige Siedlungen, Ablehnung der Hochhäuser durch die Bewohner, wenig attraktives Wohnumfeld, unzureichende infrastrukturelle Einrichtungen, schlechter Zustand unbebauter Grundstücke, Bauschäden, Vorlage eines städtebaulichen Berichts der Bundesregierung über Trabantenstädte und Großwohnsiedlungen
Ausgestaltung des Zivildienstes als echte Alternative zum Wehrdienst, Abschaffung der Gewissensprüfung der Kriegsdienstverweigerer, Würdigung des Friedensdienstes der Zivildienstleistenden
Finanzierung der Sanierung durch Staat, Neue Heimat und Banken mit mindestens 1,25 Mrd. DM, kein Verkauf des Wohnungsbestands, Übernahme der Wohnungen in "Kommunale Sondervermögen", Auflösung der Neuen Heimat, Selbstverwaltung der Bewohner
Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte, Wiederherstellung der politischen und persönlichen Rechte Kim Dae Jungs und anderer Sprecher der demokratischen Opposition, Abhaltung allgemeiner und freier Wahlen, Respektierung des Petitionsrechtes der Bürger
Novellierung des Chemikaliengesetzes: Verbesserung der Kontrolle von Altchemikalien, freiwillige Vereinbarung über die Anmeldung von Zwischenprodukten, Einbeziehung von Bedarfsgegenständen, toxikokinetische Untersuchungen und Mitteilungspflicht für Vergiftungen; Änderung der Gefahrstoffverordnung: Verbots- und Ersatzstoffregelungen, Verwendungsbeschränkungen für einzelne Stoffe, Festlegung von Kriterien für die Einstufung als krebserregend und Kennzeichnungspflicht beim Export; Schutz vor chemischen Gefahren im Haushalt und bei der Innenraumbelastung, Senkung der Schadstoffe in Lebensmitteln, Verbesserung von Mitbestimmungsrechten, Berücksichtigung chemischer Gefahren in Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften
Ökologische Schädigungen der Nordsee, insbesondere des deutschen Küstenbereichs, besondere Schutzwürdigkeit des Nationalparks "Niedersächsisches Wattenmeer", Durchsetzung des Vorsorgeprinzips für die Umweltpolitik im Nordseeraum, Verringerung der Schadstoff-Emissionen in Zusammenarbeit mit den Nachbarländern, Beendigung der Dünnsäureeinleitungen im küstennahen Bereich und der Chemiemüllverbrennung auf See, Fortsetzung der Maßnahmen zur Tankerüberwachung und Bekämpfung von Ölverschmutzungen, Berücksichtigung ökologischer Kriterien bei Plänen und Maßnahmen der regionalen Wirtschaftsförderung, Schutz der Belange des Fremdenverkehrs, Förderung von Projekten im Bereich der Umweltforschung
Einbeziehung der gesamteuropäischen Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland in beide Vorhaben, Herstellung eines breiten Konsenses, Errichtung der Institutionen in gemeinsamer Verantwortung von Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung, Beteiligung des Berliner Abgeordnetenhauses an Vorbereitung und Verwaltung des Deutschen Historischen Museums
Anschlußregelung zum Mitte 1986 auslaufenden Welttextilabkommen: Bevorzugte Öffnung der Märkte der Industrieländer für die ärmeren Entwicklungsländer, Verpflichtung der Schwellenländer Hongkong, Südkorea und Taiwan, ihre Märkte zu öffnen; Verbesserung der sozialen Verhältnisse in den Entwicklungsländern
Bewertung des Großversuchs, keine Einbeziehung von Tempo 80 km/h auf Außerortsstraßen, Kalkulation des Befolgungsgrades von 30% bei Tempo 100 km/h auf Autobahnen sowie Erfahrungen von Nachbarländern, Ergebnisse des Versuchs Tempolimit in Hessen sowie am Autobahnring Köln, Behauptungen des ADAC und des VDA zum Tempolimit 80/100; Vorlage einer Dokumentation zum Großversuch, gesetzliche Einführung eines Tempolimits 80/100 km/h
Nachteile des Energiewirtschaftsgesetzes für Umwelt und Verbraucher, Vorlage eines Energiestrukturgesetzes (Rekommunalisierungsgesetz) durch die Bundesregierung; u.a. Entflechtung und Demokratisierung der Energiewirtschaft, Vorrang des Energiesparens, Einrichtung von Kommissionen zur Energieaufsicht, Novellierung des Gemeindefinanz- und Verkehrsfinanzierungsgesetz, Einspeiseregelung für private Energiequellen, Novellierung der Bundestarifordnung, Elektrizität und Novellierung des Kartellrechts zur Verbesserung der kommunalen und privaten Energieversorgung
Errichtung einer zentralen Gedenkstätte für die Opfer der Kriege und der Gewaltherrschaft innerhalb des Bonner Parlaments- und Regierungsviertels, Herstellung eines größtmöglichen Konsenses über Inhalt und Gestaltung
Maßnahmen gegen den Verdrängungswettbewerb im Einzelhandel: Verbesserung des Mieterschutzes, Beschränkung von Lockvogelangeboten, Bekämpfung diskriminierender Vertragsbedingungen, Konkretisierung der Bestimmungen für Aus- und Schlußverkäufe, Verbot der Warenabgabe an Endverbraucher durch den Großhandel, Novellierung der Baunutzungsverordnung zur Erschwerung der Ansiedlung von Verbrauchermärkten, Verschärfung der Fusionskontrolle, Strafbarkeit vorsätzlicher unwahrer Werbung und der progressiven Kundenwerbung, Bekämpfung der Mißbräuche unseriöser Abmahnvereine, Einführung eines Regelstreithöchstwertes von 50 000 DM bei Wettbewerbsstreitigkeiten, Verbesserung des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen
Ablehnung der im Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs 10/4989) vorgesehenen Änderung der Neutralitätsvorschriften für die Bundesanstalt für Arbeit
Zusammensetzung des Gremiums aus drei Mitgliedern der Fraktion der CDU/CSU, zwei Mitgliedern der Fraktion der SPD und je einem Mitglied der Fraktion der FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Nichtigkeitserklärung des nationalsozialistischen Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, Entschädigung der Zwangssterilisierten, Ablehnung neuer Ansätze in erb- und rassehygienischen Denktraditionen
Unterzeichnung der am 10.12.1984 auf der 39. Generalversammlung der Vereinten Nationen einvernehmlich verabschiedeten Konvention durch die Bundesregierung
Vorlage eines Gesetzentwurfs bis 31.5.1986 über Arbeitnehmerbeteiligungsgesellschaften (Tariffonds) als Aktiengesellschaften zum Erwerb, Verwaltung und Veräußerung von Anteilen und stillen Beteiligungen an inländischen Unternehmen für Arbeitnehmer als gemeinsame Einrichtung im Sinne des § 4 Abs. 2 Tarifvertragsgesetz, Schutz der Interessen der beteiligten Arbeitnehmer, steuerliche Begünstigung wie bei Kapitalanlagegesellschaften, Erhöhung des Freibetrags nach § 19a EStG für Anteile an Arbeitnehmerbeteiligungsgesellschaften auf 500 DM
Zusammensetzung des Gremiums aus Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt werden
Aufforderung an den Bundeskanzler Dr. Kohl, dafür zu sorgen, daß der Bundesinnenminister Dr. Zimmermann seiner Auskunftspflicht gegenüber dem Parlament, seinen Ausschüssen und Kommissionen nachkommt
Bericht der Bundesregierung über Wiedergutmachungsleistungen, Möglichkeiten der Leistungsverbesserung und Pauschalzahlungen an andere Staaten; Vorschläge der Bundesregierung für die Entschädigung von Zwangssterilisierten, Euthanasiegeschädigten und Zwangsarbeitern, Neuregelung des Stichtags vom 31. Dezember 1969 im BEG
Entschädigung aller ehemaligen "Sklavenarbeiter", Nachversicherung, Bericht der Bundesregierung über Bemühungen zur Entschädigung von Zwangsarbeitern seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland