204 ingested motions from Germany introduced in 1988. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Novellierung des BNatSchG, Präzisierung der Ziele und Grundsätze des Gesetzes, Revision der Landwirtschaftsklausel, Eingriffsregelung und Umweltverträglichkeitsprüfung, Verbot der Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen, Stärkung des Biotopschutzes, Neuregelung des Artenschutzes, Stärkung der Landschaftsplanung und der Stellung der Naturschutzbehörden, Einführung der Verbandsklage
Unvereinbarkeit des Volksentscheids mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Forderung nach freien Wahlen in Chile, Entsendung einer Delegation des Deutschen Bundestages zum Tag der Volksabstimmung als Beobachter nach Chile, ähnliche Aktionen des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der demokratischen europäischen Staaten
Ablehnung des Gesundheits-Reformgesetzes, Vorlage eines Orientierungsrahmens zur Steuerung des Gesundheitswesens in Zusammenarbeit mit den Ländern; Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs zur Kodifizierung des Krankenversicherungsrechts im Sozialgesetzbuch, insbesondere Neuordnung des Verhältnisses von Leistungserbringern und Krankenkassen, regionale Gesundheitskonferenzen, Festlegung von Preisen, Honoraren und Pflegesätzen auf dem Verhandlungswege, Gründung eines Arzneimittelinstituts für die kassenärztliche Versorgung; Organisationsreform in der Krankenversicherung, u.a. Wegfall der Versicherungspflichtgrenze, Beiträge nach der finanziellen Leistungsfähigkeit der Versicherten, Gleichberechtigung aller Krankenkassen, bundesweiter Belastungsausgleich
Ermittlung der Ursachen der Umweltbelastung von Nord- und Ostsee, Bekräftigung der Beschlüsse der 2. Nordseeschutzkonferenz, Anstrengungen auf internationaler Ebene, Umweltvereinbarungen mit DDR und CSSR, Vorlage einer Zusammenstellung über die eingeleiteten Maßnahmen bis Ende 1988, Vorlage eines Berichts über durchgeführte Maßnahmen und die Vorbereitung der 3. Nordseeschutzkonferenz bis Ende 1989
Vorlage eines Nachtragshaushalts 1988 betr. Umwidmung der Haushaltsmittel für die Diätenerhöhung, Vorlage einer Verordnung zur Verteilung der Mittel auf die einzelnen Arbeitsloseninitiativen sowie Beteiligung ihrer Vertreter bei der Ausgestaltung der Verordnung
Unterstützung der Repatriierung der mehr als 5 Millionen Flüchtlinge, Gewährung großzügiger humanitärer Hilfe zur Linderung der akuten Notlage der afghanischen Bevölkerung, Leistung von Entwicklungshilfe im Zuge der innenpolitischen Normalisierung des Landes
Einstellung der Verklappung, Verschärfung von Umweltgesetzen, Vorschrift des "Stands der Technik" bei der Abwasserreinigung, Erhöhung der Abwasserabgabe, Verbot von Phosphaten in Wasch- und Reinigungsmitteln, Einschränkungen für Pflanzenschutzmittel, Verwendungsverbot für wassergefährdende Stoffe, Erlaß der TA Abfall, Einschränkungen für die Landwirtschaft bei einer Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes, Einschränkungen für Düngemittel, Schutzmaßnahmen für das Wattenmeer, Neubau von Kläranlagen im Rahmen eines Sanierungsprogramms, steuerliche Anreize für kommunale und gewerbliche Gewässerschutzmaßnahmen, Strafverfolgung illegaler Einleitungen, Maßnahmen zur Luftreinhaltung, internationale Vereinbarungen zum Schutz von Nord- und Ostsee, Einbeziehung von DDR, CSSR und Polen
Einberufung einer nationalen konzertierten Aktion unter Teilnahme von Bund, Ländern, Kommunen, Industrie, Landwirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Umweltschutz- und Verbraucherverbänden zur Beendigung von Schadstoffeinträgen
Ablehnung jeder Modernisierung und Neurüstung mit Nuklearwaffen, baldige Aufnahme von Verhandlungen über die Abschaffung der atomaren Kurzstreckenraketen in Europa, Vereinbarung einer Null-Lösung für nukleare Gefechtsfeldwaffen zwischen Ost und West, keine Zustimmung zu einem NATO-Streitkräfteziel mit der Verpflichtung zur Stationierung neuer Atomraketen in der Bundesrepublik Deutschland
Erlaß einer Rechtsverordnung für den Tiertransport gem. § 2 Abs. 2 des Tierschutz-Änderungsgesetzes: EG-verbindliche Regelungen betr. Tierbesatz bei Transporten, artgerechte Versorgung und Einschätzung des Gesundheitszustands, Ergänzung der internationalen Transportbescheinigung durch ein Transportfähigkeitsgutachten eines amtlichen Tierarztes, bundeseinheitliche Regelung der Versorgungsstationen und Kontrollkriterien für Veterinäre, Transport von Schlachttieren nur zum nächstgelegenen Schlachthof
Entwicklung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit El Salvador, Wiederaufnahme nur nach dem Vorliegen konkreter Verhandlungsergebnisse zwischen der Regierung El Salvadors und der Befreiungsbewegung FDR-FMLN, Vergabe humanitärer und Flüchtlingshilfe sowie der noch nicht ausbezahlten Erdbebenhilfe nur an Nicht-Regierungsorganisationen, Überprüfung der Projekte der politischen Stiftungen, insbesondere der Konrad-Adenauer-Stiftung, in El Salvador durch den Bundesrechnungshof
Einstellung der Polizeihilfe an Kolumbien, Entsendung einer Delegation des Deutschen Bundestages zur Beobachtung der Menschenrechtssituation, Bildung eines internationalen Tribunals zur Ermittlung der Verantwortlichen für den schmutzigen Krieg in Kolumbien
Verbot der Herstellung besonders umweltgefährdender Stoffe, Novellierung des Waschmittelgesetzes betr. Verbot phosphathaltiger Waschmittel, Sofortprogramm zur Nachrüstung von Kläranlagen, Förderung des ökologischen Landbaus, u.a. durch eine Stickstoffabgabe, sofortige Einstellung der Verklappung, Aufgabe des Dollarthafenprojekts, Maßnahmen zur Verringerung der Luftverschmutzung, Einführung eines Umweltakteneinsichtsrechts, Umsetzung der Forderungen auf BT-Drs 11/247 im Bereich der Ostsee
Sofortiger Einstieg in das Sondervermögen "Arbeit und Umwelt", Einführung einer Investitionsrücklage für kleine und mittlere Unternehmen, Mittelbereitstellung für die Zukunftsinitiative Montanregionen - Zukunftsprogramm für die Küste, zusätzliche Bundesmittel für Städtebau und Wohnungsbau, Aufstockung und Vorziehung öffentlicher Investitionen, Entlastung der Gemeinden von Sozialhilfekosten für Arbeitslose, Konzentration von Steuersenkungen auf mittlere und kleine Einkommen, Fortsetzung der Arbeitszeitverkürzung, Durchsetzung einer Qualifizierungsoffensive, Regionalisierung der Arbeitsförderung, gezielte Maßnahmen für Frauen, Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und Fortentwicklung des ABM-Konzepts
Begrüßung der Maßnahmen der Bundesregierung nach dem Chemieunfall in Basel; Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Chemikaliengesetzes, systematische Erfassung von Altstoffen, Verwendungsbeschränkung für Perchloräthylen und FCKW, Ausbau der Störfallberatung beim Umweltbundesamt, Rechtsangleichung in der EG, Verbot des Einsatzes von PCB, Ausbau der Stoffprüfung nach den Grundsätzen der "Guten Laborpraxis"
Rückkehr zur Demokratie und Durchsetzung freier Wahlen, keine Entsendung von Beobachtern zum Plebiszit, Reise einer Delegation des Deutschen Bundestages zu einem späteren Zeitpunkt nach Chile
Abberufung des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland aus der Republik Südafrika, Verringerung des Personals der südafrikanischen Botschaft in Bonn, Einführung der Visumpflicht für Einreisen aus Südafrika, Einstellung des Flugverkehrs zwischen beiden Ländern, Verschärfung des EG-Verhaltenskodex, wirtschaftliche Sanktionen, Aufgabe des Systems der Apartheid
Beseitigung der Benachteiligungen in der Steuergesetzgebung von Bürgern der EG-Mitgliedstaaten, die in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten und ihren Wohnsitz in einem anderen EG-Land haben
Erstellung eines umfassenden Energiesparkonzepts mit sechs Teilprogrammen: 1. Verbesserung der Energiesparberatung und Ausbildung, Schaffung einer Energiesparagentur; 2. Erhebung einer Primärenergiesteuer und einer Ausgleichsabgabe auf fallende Energiepreise, Abbau von Steuervergünstigungen für private Investoren und gewerbliche Betriebe als Finanzierungsinstrumente für Hilfen der Agentur; 3. Novellierung des Energieeinsparungsgesetzes, der Wärmeschutzverordnung und der Heizungsanlagenverordnung als ordnungspolitische Maßnahmen; 4. Novellierung der VO über Heizkostenabrechnung und des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe als sozialpolitische Maßnahmen; 5. Auflegung eines Forschungsprogramms "Mehr Komfort und weniger Energieverbrauch im Wärmemarkt"; 6. Auflegung eines Demonstrationsprogramms "Wärmetechnische Sanierung öffentlicher Gebäude"
Verabschiedung des Entwurfs für eine neue DIN 18011, Einberufung einer Bund-Länder-Kommission betr. Aufnahme der Planungsnorm (DIN 18011) in die Musterbauordnung, Erlaß einer Verordnung betr. Aufnahme der Neufassung der DIN 18011 in die "Technischen Förderungsvoraussetzungen" für den öffentlich geförderten Wohnungsbau der Länder
Festlegung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für Erforschung und Erkundung von Bodenschätzen in der Antarktis, bis dahin Beibehaltung des zur Zeit geltenden Moratoriums, Berücksichtigung ökologischer Belange, Beteiligung von Wissenschaftlern und Vertretern von Umweltverbänden an den Vertragsverhandlungen, Bericht der Bundesregierung über die Verhandlungsergebnisse
Freie Wahlen in Chile, Zulassung aller politischen Parteien, Rückkehrmöglichkeit für alle exilierten Chilenen, Herstellung der Versammlungsfreiheit sowie der Presse- und Informationsfreiheit, Entsendung von Beobachtern aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Volksabstimmung nach Chile
Verurteilung der Giftgaseinsätze, Massaker, Hinrichtungen und Verschleppungen gegen die kurdische Bevölkerung im Nordirak, Unterbindung der Lieferung von Produktionsanlagen und Chemikalien an den Irak, Verstärkung der medizinischen Versorgung der Opfer der Giftgaseinsätze, Sanktionen gegen den Irak
Vorbereitung der Polizeibeamten durch Konfliktbewältigungs- und Kommunikationstraining auf die besonderen psychologischen Belastungen, die sich bei Großdemonstrationen ergeben können; menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Polizei bei langandauernden Einsätzen, Verbesserung des Rechtsschutzes, leistungsgerechte Bewertung des Polizeidienstes, Information des Grenzschutzeinzeldienstes über die Konsequenzen, die sich aus dem Abbau der Grenzkontrollen innerhalb der EG ergeben
Soziale, wohnungswirtschaftliche, städtebauliche und bauliche Probleme der Großsiedlungen, Lösungsvorschläge für eine Sanierung, Erhalt der Wohnungsgemeinnützigkeit; Erschwerung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, gerechtere Verteilung der Sozialhilfe zwischen armen und reichen Städten, Förderung des sozialen Mietwohnungsbaus, Beteiligung des Bundes an der Nachsubventionierung der Sozialmieten, Verlängerung der Mietpreis- und Belegungsbindungen für die Sozialmietwohnungen, Bericht über die Verbesserung der Großsiedlungen
Aufstellung eines Programms zur Energieeinsparung und rationellen Energienutzung in folgenden Bereichen: Raumheizung und Warmwasserbereitung (Förderung: einmaliger Zuschuß von 20 vH der förderbaren Investitionen oder Abschreibung als Erhaltungsaufwand), Prozeßwärmeerzeugung (Zuschuß von 10 vH), Strom (Zuschuß von 20 vH), Fernwärme und Wärme-Kraft-Kopplung (Zuschuß von 20 vH), öffentliche Gebäude (Beteiligung von Bund und Ländern mit je 5 vH), Energieberatung und -dienstleistung (jährlich je 50 Mio DM von Bund und Ländern), Verkehr, Forschungsförderung (direkte Zuschüsse bis zu jährlich 300 Mio DM); Laufzeit zehn Jahre bei Überprüfung nach fünf Jahren, Anfinanzierung aus Haushaltsmitteln des Bundes und der Länder bis zu 800 Mio DM jährlich
Vereinbarung eines zuverlässig verifizierbaren und umfassenden nuklearen Teststopps im Rahmen der Genfer Abrüstungskonferenz, Beteiligung der Atomwaffenstaaten Großbritannien, Frankreich und China an den Verhandlungen, Ausweitung des begrenzten Teststoppvertrags von 1963 zu einem Vertrag über den vollständigen Atomtestverbot
Einberufung einer Vorkonferenz zur Vorbereitung der vierten, 1990 stattfindenden Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag, Erneuerung und inhaltliche Erweiterung des 1995 auslaufenden NV-Vertrages, insbesondere umfassende nukleare Abrüstung, umfassendes und verifizierbares Testverbot von Nuklearwaffen, Verbesserung der Überwachungsmöglichkeiten der IAEO, Kontrolle des Exports kerntechnischer Anlagen, Reduzierung des Urananreicherungsgrades bei der Herstellung von Kernbrennelementen, strikte Trennung von militärischen und zivilen Anlagen, international verwaltetes Zwischen- und Endlager für Plutonium
Vereinbarung einer auch für den allgemeinen Reiseverkehr verbindlichen Aufhebung des Visumzwangs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Ungarn
Aktivitäten der Bundesregierung zur Umwandlung des freiwilligen Rohstoffmoratoriums in eine bindende Klausel, Aufnahme eines Mitglieds von Greenpeace in die Verhandlungsdelegation für die Sonderfakultativtagung der Antarktisvertragsstaaten in Neuseeland im Mai 1988, Information des Parlaments vor Abschluß der Vertragsverhandlungen
Erlaß flg. Grenzwerte für Asbestfasern: 200 Fasern pro Kubikmeter Außenluft und von 50 Fasern pro Kubikmeter Innenraumluft; Beseitigung aller asbesthaltigen Materialien in Gebäuden des Bundes, Finanzierung dieser Maßnahmen, Sanierung bei Landes-, kommunalen und privaten Bauten, Beseitigung asbesthaltiger Produkte, Entsorgung von Asbestabfällen, Senkung der technischen Richtkonzentration (TRK) von bisher 1 Million Fasern pro Kubikmeter Luft am Arbeitsplatz
Verbot der Asbestverwendung gem. § 17 ChemG, Anerkennung asbestbedingter Krankheiten als Berufskrankheiten, Aufklärungskampagne über Asbest und Sanierungsmöglichkeiten, internationale Maßnahmen, Sanierungsprogramm für asbestverseuchte Gebäude
Gewährleistung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes: Verbot des Einsatzes technischer Hilfsstoffe in der Lebensmittelverarbeitung, Ausnahmen, Zulassung technischer Hilfsstoffe nur bei toxikologischer Unbedenklichkeit, bei der Extraktion von Lebensmittel-Inhaltsstoffen nur Zulassung von Wasser, Kohlendioxyd und Äthanol, Erlaß einer Technischen Hilfsstoff-Richtlinie und einer Extraktionslösungsmittel-Höchstmengen-Richtlinie auf EG-Ebene
Änderung des § 1a AbfG: Abfallverminderung als oberste Priorität; Streichung der Sätze 1 und 2 in § 14 AbfG zur Beschränkung von Einweg-Verpackungen, Kennzeichnungspflicht für das Verpackungsmaterial, Ermächtigung für ein Verbot nicht wiederverwendbarer Verpackungen, Verpflichtung des Einzelhandels zur Vorhaltung von Mehrwegflaschen, Einfügung eines § 14a AbfG: Ermächtigung zur Erhebung einer Einwegabgabe; Vollzugsbeschleunigung beim AbfG, insbesondere Erlaß der TA Abfall, Vorlage eines Konzepts für die Sondermüllentsorgung, Erstellung eines Abfallwirtschaftsprogramms mit dem Ziel einer zwanzigprozentigen Abfallreduzierung bis 1990
Scheitern der konservativen Wirtschaftspolitik und des "Laissez-faire", Notwendigkeit einer neuen Strategie zur Beseitigung der weltweiten Ungleichgewichte: Reform des internationalen Währungssystems zur Sicherung stabiler Wechselkurse, bessere Koordinierung der Politik zur Förderung des Wachstums der Weltwirtschaft, korrekte Verteilung der Kapitalströme zur Lösung der Verschuldungsprobleme der Dritten Welt; Stärkung der Rolle der EG: u.a. Koordinierung der mittelfristigen Wirtschaftspolitik, Strategie für Wachstum und Beschäftigung, Entwicklung der Europäischen Strukturfonds, Reform der wichtigsten Gemeinschaftspolitiken, Stärkung des EWG und breitere Verwendung des ECU; Aufforderung an die EG-Staats- und Regierungschefs zur Beratung dieser Probleme auf dem Gipfeltreffen in Hannover
Aufhebung der Mineralölsteuerbefreiung für Inlandsflüge wegen ökologischer Unvertretbarkeit, Verzicht auf Wiedereinführung der Steuerbefreiung für Privat- und Sportflieger im Rahmen des Steuerreformgesetzes 1990, Streichung der Steuerbefreiung für Flugbenzin der Bundeswehr, Verwendung der Mehreinnahmen zur Förderung sowie Steuerbefreiung des öffentlichen Personenverkehrs und der Bundesbahn, Aufhebung der Streichung der Gasöl-Betriebsbeihilfe
Unterrichtung des Deutschen Bundestages über alle Angelegenheiten der inneren Sicherheit, vierteljährlicher Bericht an den Innenausschuß des Bundestages über die Tätigkeit der Einrichtungen des Bundes zum Schutz der inneren Sicherheit, der Nachrichtendienste und des Bundeskriminalamtes sowie ihre Zusammenarbeit mit den Ländern
Neureglung der Versorgung von Ortskräften an Auslandsvertretungen mit dem Haushalt 1989: Rechtsanspruch auf Altersversorgung ohne Bedürftigkeit, Berücksichtigung der Dienstjahre, Staffelung der Unterstützung nach den Lebensunterhaltungskosten am Ort, Prüfung der Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Pensionsfonds als Sondervermögen