183 ingested motions from Germany introduced in 1989. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Anspruchsberechtigte, Art der Leistungsgewährung, Ausstattung der Stiftung mit einem Grundkapital von 300 Mio DM für 1990, Bewilligung der Anträge durch einen Stiftungsbeirat, Auflösung des Fonds für nicht-jüdische Verfolgte und des AKG-Fonds sowie Übertragung der freiwerdenden Finanzmittel auf die zu errichtende Stiftung, Änderung der Richtlinien des Härtefonds für jüdische Verfolgte
Gründung einer Stiftung für Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung, Finanzierung dieser Stiftung, Zusammensetzung des Leistungsgremiums sowie dessen Arbeitsweise, Aufbau einer Beratungsinstitution beim Bundestag entspr. dem Vorschlag der Enquete-Kommission für Technikfolgen-Abschätzung der 10. WP, Funktionen der Institution
Einfügung von §§ 5c und 45b sowie Änderung des § 40 der Außenwirtschaftsverordnung: generelles Verbot von Rüstungslieferungen an die Republik Südafrika
Funktion und Rolle der Waffen-SS während der nationalsozialistischen Diktatur sowie Bewertung dieser Organisation, Distanzierung von den Äußerungen sowie deren Rücknahme
Verhandlungen beider Bürgerkriegsparteien über die Beendigung des Krieges und Zusammentritt einer Verfassungskonferenz, gemeinsame Schritte der EG-Mitgliedsländer gegenüber dem Sudan, entwicklungspolitische Zusammenarbeit, Verstärkung der humanitären Hilfe
Umbenennung des Ausschusses für Forschung und Technologie in "Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgen-Abschätzung",Beauftragung einer Institution außerhalb des Parlaments mit der wissenschaftlichen Durchführung von Technikfolgenanalysen
Streichung der in dem Entwicklungsvorhaben vorgesehenen Straßenbaukomponente, Verwendung der Mittel für die unmittelbare Verbesserung der Lebenssituation der örtlichen Bevölkerung
Einstufung der Zwangsarbeit als NS-Unrecht, Veranlassung der Nutznießer der Zwangsarbeit - insbes. Firmen - zur Zahlung von Entschädigungsleistungen, Konsequenzen aus der Entschließung des Europäischen Parlaments "zu Entschädigungsleistungen für ehemalige Sklavenarbeiter der deutschen Industrie" (BT Drs 10/4996)
Maßnahmen zur Eingliederung: Beschäftigungs- und Qualifizierungsangebot für Langzeitarbeitslose und junge Arbeitslose, Weiterentwicklung des ABM-Konzepts verbunden mit Qualifizierungsmaßnahmen und sonstigen beschäftigungspolitischen Programmen für alle benachteiligten Zielgruppen des Arbeitsmarkts, Lohnkostenzuschüsse an private Arbeitgeber bei Einstellung von Langzeitarbeitslosen, Einrichtung und Stützung von örtlichen Beschäftigungsinitiativen, Entlastung der Gemeinden durch Übernahme der Sozialhilfekosten für Arbeitslose durch den Bund; Ausbau von Fortbildung und Umschulung; Kostenschätzung: jährliche Nettoausgaben von rund 1,5 Mrd DM für den Bund
Reform der EG-Verträge mit dem Ziel der Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments, insbesondere Mitwirkungsrechte bei der Gesetzgebung der Gemeinschaft, Wahl des Präsidenten der EG-Kommission, Haushaltsrecht und Steuerbewilligungsrecht, Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, Zustimmung zu internationalen Abkommen und Vertragsänderungen; Einrichtung eines Europa-Ausschusses im Deutschen Bundestag, verbesserte Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem Deutschen Bundestag
Widerruf bzw. Versagung der MBB erteilten Genehmigungen für die Produktion und den Export von Kriegswaffen wegen mangelnder "erforderlicher Zuverlässigkeit"
Freilassung dreier in Südafrika inhaftierter Kriegsdienstverweigerer, Aufhebung des Verbotes der End Conscription Campaign, Asylrecht für südafrikanische Kriegsdienstverweigerer, keine Einziehung von in Südafrika lebenden jungen Ausländern
Ergänzung der Verordnung um folgende Ziele: Festlegung der Gesamtbreite der Fahrwasser auf maximal 250 m, Streichung des sog. Trockenfallens auf den an die Fahrwasser eingrenzenden Wasserflächen aufgrund der Tideverhältnisse, Streichung der Ausnahmen für Fahrwasser in der strengsten Schutzzone des Nationalparks "Niedersächsisches Wattenmeer" und für Seekajaks, Verzicht auf Bundeswehrübungen in der Ruhezone, Vergabe zeitgebundener Ausnahmegenehmigungen nur im Einvernehmen mit der Nationalparkverwaltung, Einbeziehung der von der niedersächsischen Landesregierung nicht für eine Befahrensbeschränkung gemeldeten Teilgebiete der Ruhezone in die Verordnung
Aufhebung der Privilegierung der Banken als "Sonderbereich" durch Streichung des § 102 GWB; Einführung einer Obergrenze von 5 v.H. und eines Umfangs von 10 v.H. der Eigenmittel für den Anteilsbesitz von Banken an Nichtbanken sowie Untersagung einer Beteiligung an untereinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen durch Novellierung des Kreditwesen- und des Gesellschaftsrechts; Herabsetzung der Höchstzahl der Aufsichtsratsmandate von Bankenvertretern bei Nichtbanken von 10 auf fünf pro Person; Ausübung des Depotstimmrechts nur noch aufgrund Einzelzuweisungen
Vorlage eines Regierungsberichts beim Deutschen Bundestag über: Lieferung von Unterlagen, Technologien, Komponenten und/oder Teilen durch deutsche Unternehmen und/oder Staatsangehörige für den Aufbau einer Raketenproduktion an den Irak und/oder andere Länder, Umgehung des deutschen Außenwirtschaftsrechts, Information und/oder Einschaltung von öffentlichen Stellen und Mitgliedern der Bundesregierung, Zusammenhänge zwischen den Projekten im Irak, in Rumänien, Ägypten und Argentinien, Gewährung öffentlicher Mittel für die Entwicklung und den Aufbau von Raketenkapazitäten, insbesondere aus dem Bundesministerium für Forschung und Technologie
Vorlage einer Auflistung aller seit 1980 erteilten Ausfuhrgenehmigungen für Waren aus Teil I, Abschnitte A,B,C und D der Ausfuhrliste zur Außenwirtschaftsverordnung innerhalb von sechs Monaten beim Deutschen Bundestag, sofortige Information des Bundestags über entsprechende Ausfuhrgenehmigungsanträge bei einem Warenwert über 20.000 DM
Die Bundesrepublik Deutschland eine Kulturgesellschaft, Aufgaben des Bundes im föderativen Staat zur Förderung von Kunst und Kultur; Maßnahmen und Akzente zum Ausbau des Kulturstaates: Kulturstiftung der Länder, Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, Kulturforschung, steuerpolitische Instrumente, Künstlersozialversicherungsgesetz, Deutsche Künstlerhilfe, Filmförderung, Kulturfonds, Denkmalschutz, Deutsche Bibliothek, Förderung des Buches, Urheberrecht, Bundesarchivgesetz, national wertvolles Kulturgut, Stiftung Preußischer Kulturbesitz, Arbeitskreis selbständiger Kulturinstitute, Goethe-Museum in Rom, Otto-von-Bismarck-Stiftung in Friedrichsruh, kulturelle Dimensionen im Bildungswesen, Verbesserung der Chancen von Frauen, künstlerische Laienarbeit, Kulturförderung durch Stiftungen, interministerieller kulturpolitischer Arbeitskreis, ostdeutsche Kulturarbeit, Kulturabkommen mit der DDR, kulturelle Impulse durch den Binnenmarkt der EG
Darstellung der Arbeitsbedingungen und -leistungen sowie von Verbesserungspläne im Agrarbericht, Schaffung eines eigenständigen Versicherungsanspruchs in der Landwirtschaftlichen Altersversicherung, Krankenkasse und Unfallversicherung, Einführung einer Grundrente im Altershilfegesetz, einer beitragsbezogenen Zusatzrente, Erziehungszeiten von mindestens drei Jahren pro Kind, Gewährung eines vorgezogenen Altersgeldbezugs bei Berufsunfähigkeit auch für Bäuerinnen, Gewährung des Mutterschutzes unter Bereitstellung einer Betriebs- oder Haushaltshilfe, Abdeckung von Unfällen in der bäuerlichen Hauswirtschaft durch die Landwirtschaftliche Unfallversicherung, Neustrukturierung der landwirtschaftlich-hauswirtschaftlichen Fachschulen, Einrichtung eines flächendeckenden Netzes von landwirtschaftlichen Regionalberatungsstellen mit mindestens einer Frau, Verbesserung des Angebots an Kindertagesstätten/-gärten und ambulanten Dienstes im ländlichen Raum
Unverzügliche Aufhebung des Kriegsrechts über Teile Tibets, Achtung der Menschenrechte, Aufnahme von Verhandlungen der VR China über eine gewaltfreie Konfliktlösung mit Vertretern des Dalai Lama, entsprechender Einsatz in den Gremien der Vereinten Nationen, insbesondere bei der UN-Menschenrechtskommission, Unterstützung der Bemühungen um Entsendung einer unabhängigen internationalen Kommission zur Unterstützung der Lage der Menschenrechte in Tibet
Verzicht der Bundesbahn auf die Verwendung FCKW-haltiger Kühlmittel in allen 82 neu zu beschaffenden Triebköpfen für den Intercity-Expreß, Bereitstellung der hierfür notwendigen zusätzlichen Mittel von 14,5 Mio DM im Bundeshaushalt 1990
Verzicht der Bundesregierung auf die Unterzeichnung und Ratifikation des Mineralabkommens für die Antarktis vom 2.6.1988, entsprechendes Vorgehen bei den Antarktis-Vertragsstaaten, Einsatz für eine Konvention,mit der das Antarktisgebiet zum Weltpark erklärt sowie jegliche Rohstoffausbeutung und militärische Nutzung verboten werden, bis dahin Moratorium für den Rohstoffabbau
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Namensrechts: Beibehaltung des Geburtsnamens auch bei Eheschließung, Zuerkennung des Namens der Mutter für Kinder, Wiederannahme des Geburtsnamens bereits verheirateter Personen auf Antrag
Unverzüglicher Rücktritt von dem Risikobeteiligungsvertrag am Thorium-Hochtemperatur-Reaktor, sofortige, endgültige Stillegung und sicherer Einschluß des THTR, Umwidmung aller für die Hochtemperaturreaktortechnologie vorgesehenen öffentlichen Förderungsmittel zugunsten der Entwicklung und Markteinführung von regenerativen Energiequellen, Durchführung eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens für den Bau und Betrieb einer Lagerhalle für radioaktive Abfälle des THTR
Abstufung von ca. 3000 km Bundesstraßen parallel zu Bundesautobahnen, Streichung der entspr. Straßenbauprojekte aus dem Bedarfsplan in einem einzubringenden 3. Änd.gesetz zum Fernstraßenausbaugesetz vom 21.4.1986 (BGBl I, S.557)
Notwendigkeit von Technikfolgenabschätzung und -gestaltung zur Politikberatung des Parlaments, Anregungen durch Fachausschüsse unter Gewährleistung eines qualifizierten Minderheitenschutzes, Auftragsvergabe durch den Bundestagspräsidenten aufgrund von Entscheidungen eines neu einzurichtenden Ausschusses für parlamentarische Technikberatung, zusätzlich Einrichtung einer wissenschaftlichen Einheit aus 15 Wissenschaftlern mit Zeitverträgen, Auftragsdurchführung durch interdisziplinär ausgestattete wissenschaftliche Institute, hierfür gesonderter Mittelansatz im Epl 02 des Bundeshaushalts, Projektbegleitung durch Beiräte aus Parlamentariern und Vertretern gesellschaftlicher Gruppen
Vervollständigung des europäischen Wettbewerbsrechts durch eine stringente Fusionskontrolle, ausgerichtet am deutschen Instrumentarium in Ergänzung zum bestehenden nationalen Kartellrecht, Verschärfung der Aufgreif- und Untersagungskriterien sowie der Ausnahmegenehmigung, Schaffung einer unabhängigen europäischen Kartellbehörde, Einführung einer Entflechtungsregelung, Überprüfung des Nutzens der deutschen 5. Kartellnovelle vor Abschluß einer europäischen Fusionskontrolle, Verbesserung der Information durch die EG-Kommission über die Anwendung der sog. Gruppenfreistellung
Vorlage eines "Berichts zur Lage von Natur und Umwelt" mit Darstellung der Ökologie- und Umweltsituation sowie der durchgeführten und geplanten Maßnahmen in Umwelt-, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf nationaler und internationaler Ebene im Rhythmus von zwei Jahren
Sorgerecht für die im Testament der sorgeberechtigten Mutter genannte Person, bei Fehlen eines Testaments Berücksichtigung der Kindesentscheidung durch das Vormundschaftsgericht, keine automatische Erteilung des Sorgerechts an den biologischen Vater
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Abfallgesetzes mit dem Ziel einer Untersagung jeglichen Exports von gewerblichen und kommunalen Abfällen einschließlich Sondermüll und Rückständen aus der Abluft- und Abwasserreinigung in sämtliche Nicht-EG-Länder
Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen, Aufhebung des Numerus Clausus für das Studienfach Betriebswirtschaftslehre für das WS 1989/90, Einbringung eines Nachtragshaushaltes zur Bewilligung der für 1989 erforderlichen Bundesmittel für das Programm
Praktische Umsetzung der im abschließenden Dokument der Wiener KSZE-Folgekonferenz vereinbarten Maßnahmen im Bereich der Grundfreiheiten und menschlichen Kontakte in der DDR, Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen auf den vorgesehenen Treffen der Konferenz über die menschliche Dimension der KSZE
Verurteilung mehrerer Bürgerrechtler zu Haftstrafen, Mißachtung der Verpflichtungen des Wiener Abschlußdokuments der KSZE zur Wahrung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten, Verbesserung der Zusammenarbeit in Europa nur bei Einhaltung des inneren und äußeren Friedens
Angebot einer Wissenschafts- und Forschungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Agrarforschung an die Dritte Welt; Ziele: Erhalt der tropischen Regenwälder, Unterstützung insbesondere der von Ernährungsunsicherheit betroffenen afrikanischen Länder, natürliche Bekämpfung von Heuschrecken und anderen Schädlingen, Entwicklung ressourceschonender landwirtschaftlicher Produktionsmethoden, dabei Prüfung des Gentechnologie-Einsatzes; stärkere Berücksichtigung der Entwicklungsländer-Probleme durch deutsche Forschungseinrichtungen, insbesondere der Agrarforschung, Verwendung der Arbeitsgruppe Tropische und Subtropische Agrarforschung des BML und des BMZ als Koordinierungsinstrument
Aufhebung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Arbeitslosenhilfe-Verordnung vom 20.12.1988 betr. Anrechnung fiktiver - aber nicht durchsetzbarer - Unterhaltseinkommen auf die Arbeitslosenhilfe
Offenlegung der Verträge zur Entwicklung eines europäischen Brutreaktors, Beendigung der Förderung und Einstellung des Projekts; Streichung aller Haushaltsmittel für Forschung und Entwicklung der Brutreaktortechnologie, Kürzung der Haushaltsmittel für Reaktorsicherheitsforschung betr. Schnelle Brüter um 21,7 Mio DM, Verringerung der institutionellen Förderung des Kernforschungszentrums Karlsruhe um 20 Mio DM und Streichung seiner Projektmittel für Schnellbrutreaktoren; Einstellung des Projekts SNR 300 in Kalkar
Rücknahme der Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit, Mitbestimmung der Mieter bei Hausbewirtschaftung, Instandsetzung und Modernisierung, Erhalt der Preis- und Belegungsbindungen von Sozialwohnungen, Verhinderung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Verbesserung des Schutzes vor Eigenbedarfskündigungen nach § 564b BGB; Fünf-Jahresprogramm gegen Wohnungsnot: Schaffung von 500000 Wohnungen vorrangig im Bestand (als Dauermietwohnung) und Vergabe an Einkommensschwache, förderungswürdig aus dem 5-Jahresprogramm: Kommunen u.gemeinnützige Wohnungsunternehmen; Schaffung neuer Wohnungen nach ökologischen Kriterien
Keine Beschneidung der Mitwirkung der Mitarbeiter des DED, Neuregelungsentwurf (Juni 1988) einer Mitwirkungsordnung als Grundlage der Entscheidung der Bundesregierung über eine künftige Mitwirkung im DED, Bericht an den Deutschen Bundestag über die Durchführung dieser Beschlüsse bis zum 31.12.1989