196 ingested motions from Germany introduced in 1993. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.
Absatz von jährlich 40,9 Mio t SKE deutscher Steinkohle bis 1995 gem. 3. Verstromungsgesetz nach den Regeln des Jahrhundertvertrags, Entscheidung über die Höhe der Ausgleichsausgabe 1994 und 1995, über die Zuschüsse für den Revierausgleich und den Mehrkosten-Ausgleich für den Einsatz niederflüchtiger Kohle in diesem Jahr, dazu Anhebung des Kohlepfennigs, finanzielle Sicherung der in der Kohlerunde 1991 getroffenen Vereinbarung, dazu Einführung einer allgemeinen Energiesteuer; weitere Maßnahmen: Investitionen zur Energieeinsparung, zur Förderung erneuerbarer Energiequellen und zur ökologischen Umstrukturierung der ostdeutschen Braunkohle
Aufforderung an die Bundesregierung zur zügigen Umstrukturierung der Braunkohleregionen und zur Privatisierung von Braunkohleunternehmen in Ostdeutschland, Sicherung der Braunkohleverstromung, Bereitstellung von Zuschüssen für moderne, umweltfreundliche Kraftwerkstechnologien einschließlich Kraft-Wärme-Kopplung im Rahmen eines Förderprogramms Energiesparen/erneuerbare Energien, Beteiligung der Regionen an der Sanierung durch Gründung eigenständiger Bund/Länder-Einrichtungen, Auflage eines Arbeitsbeschaffungsprogramms zur Umschulung/Fortbildung freigesetzter Arbeitsplätze, Einführung einer allgemeinen Energiesteuer statt einer europäischen Energie/CO2-Steuer
Aufforderung an die Bundesregierung zur Durchführung folgender Maßnahmen: Erstellung einer bundesweiten Wohnungsnotfallstatistik, Änderung des Bundessozialhilfegesetzes zur Sicherung der Unterkunftskosten, vor allem der Miet- und Energieschulden, als Soll-Leistung in § 15a, Fortentwicklung des Wohngelds und Anpassung des Sonderwohngelds in den neuen Ländern, Mitteilung über Räumungsklagen von den Amtsgerichten an die Sozialverwaltungen, Unterbringung nach Zwangsräumung in Normalwohnungen, Vergabe von Forschungsaufträgen zur Obdachlosigkeit, Pilotprojekte zur Errichtung neuen und Sanierung leerstehenden Wohnraums mit Hilfe Obdachloser, Wohnungsvergabe an gemeinnützige Organisationen für lose betreute Wohngemeinschaften, Erarbeitung eines Konzepts zur Beseitigung und Vermeidung von Wohnungsnotfällen, Vorlage eines Berichts über eingeleitete Maßnahmen bis zum 31.3.1994
Novellierung der Verpackungsverordnung mit dem Ziel der Vermeidung überflüssiger Verpackungen, Vorrang der Pfandsysteme, Verbesserung der kommunalen Beteiligung an der Abfallwirtschaft, Kostentransparenz bei Verpackungen, Kennzeichnung von Verpackungsmaterial
Auflegung des Zusatzprotokolls zur EMRK betr. Minderheitenrechte, Zeichnung und Ratifikation des Zusatzprotokolls, Ratifikation der Europäischen Charta über Regional- und Minderheitensprachen, Bericht über Bemühungen der Bundesregierung im Rahmen des Integrationsberichts
Aufforderung an die Bundesregierung zur grundlegenden Überarbeitung des 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetzes; Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz: Neuformulierung der Anspruchsvoraussetzung, Aufhebbarkeit von Verwaltungsentscheidungen wie von Gerichtsurteilen, Ausgleich für hierdurch entstandene Vermögensschäden, Entkoppelung von Rehabilitierungs- und Entschädigungsverfahren, Differenzierung zwischen Verfolgten und Benachteiligten; Berufliches Rehabilitierungsgesetz: Präzisierung der beruflichen Verfolgung und der Ausgleichsleistungen für Bedürftige, Verdreifachung und rückwirkende Zahlung der Beiträge, bevorzugte Förderung der Aus- und Weiterbildung sowie der Einstellung in den öffentlichen Dienst, Bewertung der Verfolgungszeiten als Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung, Freistellung der Verfolgten, besonders der Zwangsausgesiedelten, vom Vermögens- und vom Entschädigungsgesetz
Rückruf aller in Somalia befindlichen Bundeswehrsoldaten, Verwendung der eingesparten Haushaltsmittel zugunsten der somalischen Zivilbevölkerung, keine Beteiligung an weiteren militärischen Aktionen der VN, Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland künftig ausschließlich an zivilen VN-Maßnahmen
Unverzügliche Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Somalia wegen fehlender Rechtsgrundlage, Rückruf der bereits entsandten Soldaten, Unterstützung der Friedensmission der Vereinten Nationen in Somalia ausschließlich mit nichtmilitärischen Mitteln
Aufforderung an die Bundesregierung und die Treuhandanstalt zum Erhalt industrieller Kerne in den neuen Bundesländern durch Privatisierung und Sanierung von Treuhandunternehmen und zur Berichterstattung über den Stand vor der Sommerpause 1993; Feststellung der Sanierungsfähigkeit nach bestimmten Kriterien, Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei regional bedeutsamen Treuhandunternehmen, Verwertung nicht sanierungsfähiger Unternehmen, Aufstellung und Finanzierung integrierter Sanierungs- und Privatisierungskonzepte, Überprüfung bei veränderten Rahmenbedingungen, effiziente Unternehmensführung durch Verbesserung des Managements und sachgerechte Begleitung der Sanierungsmaßnahmen, Privatisierungsbemühungen
Fortsetzung der bisherigen Maßnahmen zur Bewältigung von DDR-Altlasten, insbesondere zum marktwirtschaftlichen Strukturwandel, Akzentuierung der Sanierung durch die Treuhandanstalt, Anhebung der Wohneigentumsquote in den neuen Ländern sowie verstärkte Vergabe öffentlicher Aufträge in die neuen Bundesländer
Beseitigung von Sicherheitsmängeln in Sellafield II vor der Inbetriebnahme, Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, Störfallvorsorge, Unterbindung des Transports abgebrannter Brennelemente aus Deutschland
Einrichtung eines Hochkommissariats für Menschenrechte (UNHCR) und eines Menschenrechtsgerichtshofes der VN, Verbindung von Menschenrechten und Entwicklung, Erörterung der Menschenrechtsverletzungen an Kindern, Erarbeitung einer Konvention zum Schutz von Minderheiten, Einbeziehung von Nichtregierungsorganisationen, Finanzierung von Menschenrechtsaktivitäten, insbesondere Aufstockung der Mittel des Menschenrechtszentrums (MRZ) in Genf
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Gründung eines Deutschen Hilfskorps, Stammpersonal von 60 Personen zur Koordination des Einsatzes von Bundeswehr, THW und privaten Hilfsorganisationen, Einsatzweisung durch die Bundesregierung, politische Initiative für eine Hilfekonvention im Rahmen der VN
Vorlage eines Gesetzes zur Ausführung von Art. 44 des Einigungsvertrages betr. die Geltendmachung von Ansprüchen der neuen Bundesländer durch die Bundesregierung
Erweiterung des menschenrechtlichen Instrumentariums der VN, Einrichtung eines Hochkommissars für Menschenrechte, Errichtung eines Menschenrechtsgerichtshofes und eines internationalen Strafgerichtshofes für Kriegsverbrechen, Individualbeschwerderecht im Zusammenhang mit dem Menschenrechtspakt, Sicherung der Finanzierung von VN-Menschenrechtsaktivitäten, Themenvorgabe für die Weltmenschenrechtskonferenz
Behandlung von Menschenrechtsverletzungen an Frauen auf der VN-Menschenrechtskonferenz, Zuflucht für vergewaltigte Frauen aus Kriegsgebieten, Anerkennung der Verfolgung wegen des Geschlechts als Asylgrund, Menschenrechte von Frauen als Gegenstand der entwicklungspolitischen Beziehungen
Ratifikation des 1991 in Bonn unterzeichneten Madrider Protokolls, Umsetzung in der deutschen Gesetzgebung, u.a. Rohstoffabbauverbot u. Einschränkung des Tourismus, Vorschläge zur Umwelthaftung auf der Antarktis-Vertragsstaaten-Konferenz im Frühjahr 1994
Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen der beiden Kriegsparteien, Versorgung der notleidenden angolanischen Bevölkerung, insbesondere der Flüchtlinge, mit Lebensmitteln und Medikamenten
Aufforderung an die Bundesregierung zur Erarbeitung von Maßnahmen gemeinsam mit der Textil- und Bekleidungsindustrie, den Gewerkschaften und den Regionen zur Erleichterung des Strukturwandels, Sicherung von Arbeitsplätzen, Entwicklung regionaler Standortkonzeptionen und zur Abwehr weltweiter Wettbewerbsverzerrungen: Verlängerung des 4. Welttextilabkommens bis zum Abschluß der GATT-Verhandlungen, Abwehr von Quotenüberschreitungen und Umgehungseinfuhren, Marktöffnung der Lieferländer, Anti-Dumping-Regelung, Musterschutz, Förderung von Kooperationen und Investitionen in Osteuropa und in der GUS, Erneuerung überlebensfähiger Kerne der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, Verhindern wettbewerbsverzerrender Beihilfen in der EG, Entwicklung eines Programms für Ersatzarbeitsplätze auf EG-Ebene, Förderung von Innovationen und neuen Technologien, besonders im Hinblick auf gesundheitlich-umweltschonende Produktionsverfahren und Verbraucherschutz
Vergabe von Darlehen aus Mitteln des ERP-Sondervermögens an kleine und mittlere Presseunternehmen in den neuen Bundesländern zur Finanzierung technischer Einrichtungen für die Herstellung und den Vertrieb von Zeitungen und Zeitschriften sowie der entsprechenden Einrichtungen; Antragsberechtigung und -verfahren, Darlehenskonditionen, Programmbefristung auf zwei Jahre
Zurücknahme des Rückstands- und Abfallwirtschaftsgesetzes, Vorlage eines vermeidungsorientierten Abfallwirtschaftskonzepts unter Änderung einschlägiger Gesetze: Definition von Abfällen als bewegliche Sachen, Überwachungspflicht des Erzeugers, Grundsätze und Ausnahmen bei der Abfallvermeidung, Erhebung einer Abfallabgabe, umweltschonende Verwertung, Ratifizierung der Baseler Konvention, Organisationsregelungen
Bestandsaufnahme des Radverkehrs alle 5 Jahre, verständliche Radverkehrswegeweisung, Verbesserung der technischen Mindestnormen, Bußgeldkatalog, Aufklärungsarbeit zum Fahrradverkehr
Vorlage eines Gesetzentwurfs betr. Ausschluß von Mitgliedern der Waffen-SS von Versorgungsleistungen, Einstellung der Leistungen an im Ausland lebende Anspruchsteller, Änderung des Bundesversorgungsgesetzes betr. Einstellung der Leistungen bei Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen, Bericht der Bundesregierung über Entschädigung der Opfer nationalsozialistischen Unrechts in Lettland und anderen osteuropäischen Ländern
Aufnahme von Verhandlungen betr. Stillegung der RBMK-Reaktoren, Finanzierung kleinerer Blockheizkraftwerke, Verbesserung der Reaktorsicherheit, Konzept für die Finanzierung des Umstiegs in der Energiewirtschaft auf internationaler Ebene
Entscheidung über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Somalia auf der Grundlage des unverzüglich zu verabschiedenden Antrags der SPD-Fraktion zur Änderung des Grundgesetzes (Drs 12/2895)
Einsatz der Bundesregierung für die Fortsetzung des von der IWC beschlossenen Walfangmoratoriums, Erklärung der antarktischen Meere bis zum 40. Breitengrad zum Walschutzgebiet, Aufforderung an EG-beitrittswillige Länder zur Einhaltung der Walfangbeschränkungen
Vorlage eines Berichts der Bundesregierung über die Vorbereitung des Bildungsgipfels, breite parlamentarische und öffentliche Diskussion der zu erörternden Themen, stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung, Verbesserung der Attraktivität der beruflichen Bildung, Analyse der Probleme vor einer Festlegung der künftigen Hochschulstruktur und einer neuen Studienstruktur, Zusammenarbeit im Bildungs- und Wissenschaftsbereich
Verbleiben der deutschen Soldaten in den NATO-AWACS-Verbänden zur Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien-Herzegowina nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts im einstweiligen Anordnungsverfahren vom 8. April 1993, baldige Verabschiedung der klarstellenden Ergänzung des Grundgesetzes betr. Out-of-area-Einsatz der Bundeswehr
Verfassungswidrigkeit des Beschlusses der Bundesregierung vom 2.4.1993, Angehörige der Bundeswehr an der AWACS-Mission über Bosnien-Herzegowina zu beteiligen, Aufhebung des Beschlusses
Aufforderung an die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung der Solidarpaktbeschlüsse über die industriellen Kerne; Durchführung von Not- und Übergangsmaßnahmen für die Treuhandunternehmen bis zum Sommer 1993: Erstellung von Unternehmenskonzepten, Vorlage einer Übersicht beim zuständigen Bundestagsausschuß über Zahl, Qualität und Finanzierung der bestehenden Sanierungskonzepte, Privatisierungen nur bei gleichwertigen Sanierungskonzepten des Investors, Reintegration ausgegliederter Forschungsabteilungen, Sicherung der betriebsnotwendigen Beschäftigtenzahl und Aufnahme überzähliger Arbeitskräfte in integrierte Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften; Überführung aller Treuhand-Industrieunternehmen mit bestätigtem Sanierungskonzept in zu gründende bundeseigene Industriegesellschaften (IGNB), Ausgabe von Volksaktien zur Privatisierung der IGNB, Weiterführung der Tochtergesellschaften als eigenverantwortliche Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, Bereitstellung von Investitions- und Betriebsmitteln für längstens fünf Jahre, danach Überprüfung einer Weiterführung oder Liquidation; Erweiterung des Kreditrahmens der Treuhandanstalt um jeweils 15 bis 20 Mrd DM in 1993 und 1994 für die Übergangsmaßnahmen
Aufforderung an die Bundesregierung zur zügigen Umsetzung der Solidarpaktbeschlüsse über die industriellen Kerne sowie zur Absatzforderung für ostdeutsche Unternehmen; Einrichtung eines zinsverbilligten Kreditprogramms für die Jahre 1993 bis 1995 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, Erteilung von Überbrückungs- und Erneuerungsdarlehen mit einer Laufzeit von zehn Jahren, Übernahme von Ausfallbürgschaften durch den Bund; Bereitstellung von jeweils etwa 1 Mrd DM in den ersten drei zins- und tilgungsfreien Jahren, danach von 600 Mio DM, dazu Förderungsausfälle durch Insolvenzen von etwa 2,4 Mrd DM, Gegenfinanzierung durch Beschränkung der Sonderabschreibungen nach dem Steueränderungsgesetz 1991 auf das verarbeitende Gewerbe (Steuermehreinnahmen von etwa 2 Mrd DM)
Aufforderung an die Bundesregierung zu einer wirtschafts- und sozialpolitischen Wende: aktive Industrie-, Struktur- und Beschäftigungspolitik, sozialer und ökologischer Umbau sowie Demokratisierung der Wirtschaft; Eckwerte: Schaffung zukunftsorientierter Dauerarbeitsplätze, vor allem im Bereich humaner Dienstleistungen und Umweltsanierung, Erhöhung der Mittel für die Bundesanstalt für Arbeit, vorrangige Förderung sanierungsfähiger Treuhandbetriebe, des Absatzes ostdeutscher Produkte und des Wohnungsbaus, Verbesserung der kommunalen Finanzen, Einführung einer sozialen Grundsicherung u.a.m.; Finanzierungsvorschläge
Erarbeitung eines Gesamtkonzepts für die Repatriierung und Reintegration von Flüchtlingen, Anlegung spezifischer Länderprogramme in Abstimmung mit den jeweiligen nationalen Entwicklungsplänen, Abwicklung durch die Träger der Entwicklungszusammenarbeit, Aufstockung des freiwilligen UNHCR-Regelbeitrags der Bundesrepublik Deutschland, Einstellung eines Sonderfonds im Nachtragshaushalt 1993 durch Umschichtung von Mitteln aus der sog. Ausstattungshilfe
Vorlage eines Vertrags über die Einbeziehung der Bundesrepublik Deutschland in Konfliktschlichtungsmaßnahmen der VN, deutscher Anteil an der Aufrechterhaltung der internationalen Sicherheit aufgrund der Verfassungslage
Aufforderung an die Bundesregierung zur Vorlage einer Initiative zur Abwehr der weltweiten Rezessionserscheinungen mit bindenden Absprachen auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Tokio: Konzentration der Gespräche auf die ursprünglichen Aufgaben im Sinne eines Weltkonjunkturrates (Einberufung eines Wirtschaftsgipfels einschließlich der Staaten aus Asien, Lateinamerika, Afrika, Mittel- und Osteuropa, Einrichtung regionaler Teilkonferenzen sowie einer temporären Studiengruppe zur Umsetzung der Beschlüsse, Einführung eines Kontrollverfahrens im Rahmen der OECD oder des IWF, Überwindung der weltweiten Wachstumsschwäche und Stimulierung der Investitionstätigkeit (Konsolidierung der Staatsfinanzen, Intensivierung der geldpolitischen Kooperation, Stabilisierung der internationalen Währungsrelationen, Institutionalisierung der G7-Finanzministertreffen, Erarbeitung von Norm-Standards zur Unternehmensbesteuerung, von Abwehrmechanismen gegen Sozialdumping und von ökologischen Mindeststandards), Förderung des freien Handels im Rahmen des GATT, Unterstützung des wirtschaftlichen Reformprozesses in der GUS und in Mitteleuropa, Umsetzung der auf dem UN-Umweltgipfel in Rio de Janeiro erarbeiteten Beschlüsse, Hilfe für eine wirtschaftlich selbsttragende, demokratische Entwicklung in den Entwicklungsländern
Vorlage eines Bundes-ÖPNV-Gesetzes/Regionalisierungsgesetzes als Rahmengesetz für Landes-ÖPNV-Gesetze mit folgenden Kriterien: Fortschreibung des ÖPNV als öffentliche, gemeinwirtschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in allen Teilen Deutschlands, Erschließungsgebot für alle Siedlungs- und Baugebiete sowie sonstige verkehrsrelevante Ziele, Zuweisung der Aufgaben- und Ausgabenkompetenz an die Bundesländer, Verpflichtung der Länder auf einheitliche Planung (Vernetzung und Kooperation der Verkehrsträger) sowie auf Sicherstellung eines Mindeststandards, Schaffung einer dauerhaft gesicherten, dynamischen finanziellen Grundlage bei Umgestaltung der Mineralölsteuer zu einer Gemeinschaftsteuer von Bund und Ländern und Befreiung der ÖPNV von der Mineralölsteuer, Anpassung bestehender Gesetze an die veränderten Rahmenbedingungen, insbesondere des Personenbeförderungs- und des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Frauenförderungskonzepte als Bestandteil aller Verträge des BMZ, Erhöhung des Frauenanteils bei Ausbildungsmaßnahmen, Realisierung der Antidiskriminierungskonvention 1979, Erhöhung des Frauenanteils in Entscheidungsfunktionen von Entwicklungsorganisationen, Bericht über die Umsetzung der Agenda 21 der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung bis zum 31.12.1993
Verbot der Patentierung von Pflanzen, Tieren und Genen, öffentliche Kontrolle des Europäischen Patentamts, Ablehnung der EG-Richtlinie über biotechnologische Erfindungen
Aufforderung an die Bundesregierung zur Entschädigung von Inhabern sog. Kreispachtbetriebe in den neuen Bundesländern mit 180 Mio DM aus Einsparungen im Epl 10 Kap 1002 in 1993 und durch weitere Mittel des Bundeslandwirtschaftsministers in 1974
Einbeziehung der Förderung sozialer Sicherungssysteme in die künftige Entwicklungszusammenarbeit, Beitrag der nichtstaatlichen Trägerorganisationen zum subsidiären Aufbau sozialer Dienste in Entwicklungsländern, Vorlage eines Erfahrungsberichts der Bundesregierung innerhalb eines halben Jahres