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Germany

Motions

300 ingested motions from Germany introduced in 1997. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag13/8338withdrawn

Hilfsfonds für die Oder-Region (G-SIG: 13012712)

Germany · German Bundestag · 4 August 1997

Zwei Drittel-Beteiligung des Bundes am nationalen Wiederaufbauprogramm bei Überschreitung des Hilfsfondsvolumens von 300 Mio DM

Motion· Antrag13/8320open

Änderung des "Sommersmog-Gesetzes" (Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vom 19. Juli 1995) (G-SIG: 13012709)

Germany · German Bundestag · 31 July 1997

Information der Bevölkerung über Ozonkonzentration nach Maßstäben der Weltgesundheitsorganisation, Änderung des BImSchG: erste Stufe des Ozonalarms (160 Milligramm) mit Geschwindigkeitsbeschränkungen, zweite Stufe (210 Milligramm) mit Fahrverboten, Produktionseinschränkungen für die Industrie, Einschränkungen für lösungsmittelhaltige Farben, Maßnahmen zur dauerhaften Senkung bodennahen Ozonkonzentrationen

Motion· Antrag13/8321rejected

Ablehnung einer Weltbankbeteiligung am Tschad / Kamerun Öl- und Pipeline Projekt (G-SIG: 13012710)

Germany · German Bundestag · 30 July 1997

Ablehnung der Beteiligung der Weltbank am Projekt, Beschränkung von IDA-Krediten auf die direkte Armutsbekämpfung und eine nachhaltige Entwicklung, Kritische Überprüfung der Geschäftspolitik der International Finance Corporation, Einhaltung der ökologischen und sozialen Richtlinien der Weltbank, Beachtung der Kriterien der bundesdeutschen Entwicklungszusammenarbeit auch in multilateralen Entwicklungssituationen

Motion· Antrag13/8107rejected

Förderung des Tourismus neu gestalten (G-SIG: 13012646)

Germany · German Bundestag · 27 June 1997

Änderung der Tourismusförderung zur Entwicklung regionaler Tourismuskonzepte, Berücksichtigung der Regionalentwicklung bei der Fremdenverkehrsförderung, Förderung von Klein- und Kleinstbetrieben in der Touristikbranche, Förderung einer integrierten Tourismusentwicklung gemeinsam mit den Bundesländern

Motion· Antrag13/8087rejected

Grundsätze zur gesetzlichen Regelung der Berufe der Psychologischen Psychotherapie und der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie (G-SIG: 13012626)

Germany · German Bundestag · 26 June 1997

Gleichstellung von psychologischen und ärztlichen Psychotherapeuten, Bildung eigener Kammern, psychologische Psychotherapie als Regelleistung der Krankenkassen, keine Selbstkostenbeteiligung, Ausbildungs- und Prüfungsordnung, Regelungen zur Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, Anpassung der Psychotherapierichtlinien an den Stand der Wissenschaft

Motion· Antrag13/8091rejected

Konsequente Ausrichtung der staatlichen Instrumente zur Förderung der wirtschaftlichen Tätigkeit auf Beschäftigungswirksamkeit (G-SIG: 13012630)

Germany · German Bundestag · 26 June 1997

Vorlage von Gesetzesinitiativen der Bundesregierung: Reform der Unternehmensbesteuerung, aufkommensneutrale Veränderung der Einkommensteuer zur Wiederherstellung der Sozialpflichtigkeit des Eigentums, Vorlage eines zehnjährigen Zukunftsinvestitionsprogramms, beginnend 1998, regionale Entwicklungskonzepte im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben, Vereinfachung der Wirtschaftsförderungsinstrumente, Demokratisierung der Vergabe, Harmonisierung der Besteuerung in der EU

Motion· Antrag13/8046enacted

Die neue NATO als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur (G-SIG: 13012622)

Germany · German Bundestag · 25 June 1997

Beitrittsverhandlungen der NATO mit mehreren Staaten Osteuropas, Offenheit des Bündnisses für neue Mitglieder, Grundakte NATO-Rußland, Charta NATO-Ukraine, weitere Abrüstung im konventionellen und im nuklearen Bereich, Vollendung einer gesamteuropäischen Friedensordnung

Motion· Antrag13/8044rejected

Rentenversicherung stabilisieren und Reform 2000 vorbereiten (G-SIG: 13012620)

Germany · German Bundestag · 25 June 1997

Zurücknahme des Rentenreformgesetzes 1999, Wiederherstellung der Rentenreform 1992, Einsetzung einer Reformkommission, mittel- und langfristige Sicherung der Rentenversicherung, u.a. Verbesserungen bei der Anerkennung von Kindererziehungszeiten und Versicherungspflicht für alle Lohnerwerbstätigen, Erschließung von Finanzierungsquellen, flexiblerer Übergang in den Ruhestand

Motion· Antrag13/8047enacted

Investieren in Deutschland (G-SIG: 13012623)

Germany · German Bundestag · 25 June 1997

Vorlage eines Berichts über ein Konzept für eine "Invest in Germany"-Offensive zur Investitionsförderung unter Einbeziehung von Bundesländern, Gemeinden, Wirtschaft und Wirtschaftsverbänden, Wirtschaftsförderstellen, Klärung der Finanzierung, Start eines Pilotvorhabens

Motion· Antrag13/8080rejected

Absatzförderung für Produkte aus Ostdeutschland (G-SIG: 13012625)

Germany · German Bundestag · 25 June 1997

Förderung des Absatzes von Nahrungsmitteln aus den neuen Bundesländern, Unterstützung der Landwirtschaft und der Nahrungsmittel- und Konsumgüterindustrie in Ostdeutschland, Förderung des Bekanntheitsgrades ostdeutscher Produkte im In- und Ausland, stärkere Berücksichtigung ostdeutscher Produkte im öffentlichen Beschaffungs- und Vergabebereich

Motion· Antrag13/8032rejected

Strukturreform statt Leistungskürzungen in der Alterssicherung (G-SIG: 13012615)

Germany · German Bundestag · 24 June 1997

Zurücknahme des Rentenreformgesetzes 1999 durch die Bundesregierung, Vorlage eines Gesetzes zur Strukturreform der Alterssicherung: Ausweitung der Versicherungspflicht, Bekämpfung der Frühverrentung durch Prävention und Rehabilitation, mittelfristige Erhöhung der vorgezogenen Altersgrenzen, Erstattung von Fremdleistungen der Rentenversicherung durch den Bund, Ersatz der Hinterbliebenenrenten durch eigenständige Alterssicherung der Frauen, Anspruch auf soziale Grundsicherung, Harmonisierung der Alterssicherungssysteme, Maßnahmen zur Lösung der Finanzierungsprobleme in der Rentenversicherung ab 2015, u.a. Erhöhung von Regelaltersgrenze und Bundeszuschüssen, Bildung eines Vorsorgefonds sowie Beitragsbemessung aufgrund der Wertschöpfung in Unternehmen

Motion· Antrag13/8036rejected

Den Generationenvertrag neu verhandeln (G-SIG: 13012617)

Germany · German Bundestag · 24 June 1997

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Bundesregierung: Beibehaltung des umlagefinanzierten Rentensystems, Einführung pauschalierter Beitragszeiten für unstetige Erwerbsverläufe, Aufstockung des Beitrags bei Teilzeitbeschäftigung, Bewertung von Kindererziehungszeiten mit dem Durchschnittsentgelt aller Versicherten, regelmäßige Information der Versicherten über den Stand ihrer Alterssicherung, Weiterentwicklung der Rentenversicherung zu einer Bürgerversicherung, Steuererleichterungen für private Vorsorgeaufwendungen, bedarfsorientierte Grundsicherung, langfristige Bestimmung des Nettorentenniveaus, verstärkte Steuerfinanzierung der GRV, Reform der Hinterbliebenenversorgung, Bildung eines Kapitalstocks aus Teilen des Beitragsaufkommens

Motion· Antrag13/7943open

Rückgabe Hongkongs an die Volksrepublik China (G-SIG: 13012589)

Germany · German Bundestag · 12 June 1997

Wahrung der Menschen- und Bürgerrechte der Bewohner Hongkongs, Fortführung der Arbeit des Gesetzgebenden Rats bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, Vorlage von Streitigkeiten dem Internationalen Gerichtshof

Motion· Antrag13/7901enacted

Zum Abschluß der Konferenz zur Überprüfung des Vertrages von Maastricht (G-SIG: 13012581)

Germany · German Bundestag · 11 June 1997

Ziele für die Regierungskonferenz: Prinzip der Mehrheitsentscheidung, Stärkung der Mitwirkungsrechte des Europäischen Parlaments, Verbesserung der Grundrechte, Bürgernähe und Subsidiarität, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Vergemeinschaftung von Regelungen in den Bereichen Justiz und Inneres, Handlungsfähigkeit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Verzahnung von EU und WEU, Flexibilitätsregelung für den Fortgang des Einigungsprozesses

Motion· Antrag13/7899rejected

Zur Reform des Kindschaftsrechts (G-SIG: 13012588)

Germany · German Bundestag · 11 June 1997

Zurücknahme des Regierungsentwurfs zur Reform des Kindschaftsrechts (Drs 13/4899), Vorlage eines neuen Gesetzentwurfs, u.a. Abschaffung der Amtspflegschaft, gemeinsames Sorgerecht nach Ehescheidung und bei Unverheirateten, Umgangsrecht für biologische Eltern, Adoptionen durch Alleinstehende, Kindesanhörung in Konfliktfällen, Rechtstatsachenforschung

Motion· Antrag13/7914rejected

Investition für die Zukunft: Hochschul- und Studienfinanzierung sichern (G-SIG: 13012584)

Germany · German Bundestag · 11 June 1997

Erhöhung der Wissenschaftsausgaben des Bundes, Stärkung der Autonomie der Hochschulen, Maßnahmen zur Sicherung der Qualität der Forschung, Überprüfung des Hochschulrechts (HRG), Strukturreform der Hochschulen, Verkürzung der Studienzeiten, Reform des Ausbildungsförderungsrechts, keine Erhebung von Studiengebühren

Motion· Antrag13/7902rejected

Zum Endbericht des Technikfolgenabschätzungs-Projektes "Auswirkungen moderner Biotechnologien auf Entwicklungsländer und Folgen für die zukünftige Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern" (G-SIG: 13012582)

Germany · German Bundestag · 11 June 1997

Verbesserung der allgemeinen ökologischen und sozialen Rahmenbedingungen für Entwicklungsländer, Einsatz der Gentechnik, insbesondere im Lebensmittelbereich, Gewährleistung der biologischen Sicherheit, Lebensmittelkontrolle, Patentierungsregelungen, Stopp der Erforschung und Finanzierung immunologischer Verhütungsmittel für Frauen u.a.m.

Motion· Antrag13/7897rejected

Zur Tagung des Europäischen Rates in Amsterdam am 16./17. Juni 1997 (G-SIG: 13012587)

Germany · German Bundestag · 10 June 1997

Ergänzung des EU-Vertrags um ein Beschäftigungskapitel, Erweiterung der EU zu einer Umweltunion, grundlegende institutionelle Reformen, Mehrheitsentscheidungen, Ausarbeitung einer Charta der europäischen Grundrechte, finanzielle Konsequenzen aus dem geänderten EU-Vertrag für die Bundesrepublik Deutschland, Erweiterung der Kompetenz der EU in Außenhandelsfragen; Zustimmung des Deutschen Bundestages zu den Ergebnissen der Revisionskonferenz mit Zweidrittelmehrheit

Motion· Antrag13/7895rejected

Einkommensteuerreform für Gerechtigkeit und Transparenz (G-SIG: 13012350)

Germany · German Bundestag · 10 June 1997

Anhebung des einkommenssteuerfreien Existenzminimums, Senkung von Steuersätzen, grundsätzliche Versteuerung aller Einkommenszuflüsse, Neureregelung der Rentenbesteuerung, Einführung eines einheitlichen Kindergeldes, Neuregelung der Kinderbetreuungskosten und der Unterhaltszuwendungen, Abschaffung des Ehegattensplittings und des Haushaltfreibetrags, Einführung eines Behinderungsfreibetrags und Minderung der bisherigen Belastungsgrenzen, Abziehbarkeit aller Aufwendungen für die Zukunftssicherung und Altersvorsorge, Wegfall zahlreicher Regelungen zum Sonderausgabenabzug, Abziehbarkeit steuerpflichtiger Arbeitgeberleistungen als Erwerbsausgaben, Einführung einer Entfernungspauschale, Wegfall der pauschalierten Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte und der Arbeitnehmer-Sparzulage, Neuregelung für die Gewinnermittlung aus gewerblichen und selbständigen Tätigkeiten, Verbot des Abzugs von Schmiergeldzahlungen, Einschränkung der Möglichkeiten zur Bildung von Rückstellungen, Änderung der Teilwertvorschriften, lineare Abschreibung für bewegliche Güter des Anlagevermögens, Wegfall von Regelungen zum Verlustrücktrag, der anteiligen Freistellung von Erbschaftseinkünften, des Bewertungsabschlags für Importgüter und der Freistellung bestimmter Grundstücksanteile vom Betriebsvermögen, Abschaffung des Teilwertansatzes und des Freibetrags in der Land- und Forstwirtschaft, Neuregelung der Einkunftsermittlung in der Land- und Forstwirtschaft, Neufassung der Regelungen für die Absetzung von Aufwand für Gebäudeabnutzung, -herstellung und -erhaltung, Behandlung privaten Immobilienbesitzes als Betriebsvermögen, Vorlage eines Förderkonzeptes für die Wohnungswirtschaft, Dynamisierung der einkommensteuerrechtlichen DM-Beträge, Wegfall des Sparer-Freibetrags und des Kostenfreibetrags für Kapitaleinkünfte, Vereinheitlichung von Kapitalertragsteuersatz und Körperschaftsteuersatz, Änderung der Regelungen zum Abzug von Kirchensteuer und Spenden sowie Parteispenden, Einstieg in eine ökologische Steuerreform, Wiedereinführung einer verfassungskonformen Vermögensteuer

Motion· Antrag13/7889rejected

Atomwaffenfreie Zone in Mittel- und Osteuropa (G-SIG: 13012580)

Germany · German Bundestag · 10 June 1997

Schaffung einer atomwaffenfreien Zone der ostmitteleuropäischen Länder, Beitritt der Bundesrepublik Deutschland, Respektierung durch die Atommächte, Einbindung in die NATO-Sicherheitspolitik

Motion· Antrag13/7884rejected

Erstellung eines nationalen Umweltplans (G-SIG: 13012574)

Germany · German Bundestag · 10 June 1997

Erstellung einer nationalen Umweltplanung nach Maßgabe der Empfehlungen der Enquete-Kommission "Mensch und Umwelt", jährlicher Bericht über die Durchführung, u.a. Informationskampagne für nachhaltige Entwicklung, Einbindung außerparlamentarischer Institutionen, parlamentarische Beschlußfassung, Finanzierung

Motion· Antrag13/7866rejected

Neue Prioritäten zugunsten einer sozialverträglichen Forschungs- und Technologiepolitik (G-SIG: 13012573)

Germany · German Bundestag · 6 June 1997

Stärkung der Innovationskraft der Klein- und Mittelbetriebe, Förderung von Existenzgründungen, innovative Unternehmensbesteuerung und steuerliche Forschungsförderung, umfassende Gestaltung von Arbeit und Technik, Schwerpunkte der Forschungsförderung: erneuerbare Energien und Energiespartechniken, Umweltforschung, Verkehrsforschung, Gesundheitsforschung, Technikfolgenabschätzung, Friedens- und Konfliktforschung, Aufstockung des Bildungs- und Forschungsetats

Motion· Antrag13/7841open

Grundzüge für ein Gesetzbuch des sozialen Wohnens (G-SIG: 13012562)

Germany · German Bundestag · 5 June 1997

Wohngeldregelung, Wohnungsbau- und Bestandsförderung, kommunale Wohnungsbaukonzepte, sozial gemischte Wohnstrukturen, genossenschaftlicher Wohnungsbau, Verbindung des sozialen Wohnungsbaus mit ökologischen Zielen, Mieterbeteiligung bei Wohnungsbauvorhaben, Mietspiegel, steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus, Städtebauförderung, Bereitstellung preiswerten Baulands

Motion· Antrag13/7823rejected

Demokratische Reformen auf dem Weg zu einer politischen Union - die zentrale Aufgabe der Regierungskonferenz (G-SIG: 13012554)

Germany · German Bundestag · 5 June 1997

Weiterentwicklung der Europäischen Union mit den Schwerpunkten: Überwindung der "Säulenstruktur", Stärkung des Europäischen Parlaments, Entscheidungsverfahren im europäischen Rechtsetzungsprozeß, Demokratisierung der Strukturen, Steigerung der Handlungsfähigkeit, Gleichgewicht zwischen den EU-Organen, Herstellung der Erweiterungsfähigkeit, Stärkung des Subsidiaritätsprinzips ohne Renationalisierung, Abkehr vom Kerneuropa-Konzept, europäischer Verfassungsprozeß

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