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Vorlage eines Antrags der Bundesregierung gegen das Land Nordrhein-Westfalen beim Bundesverfassungsgericht gem. Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG: Feststellung einer rechtswidrigen Aufhebung der Immunität gegen den Bundestagsabgeordneten Ronald Pofalla
Europäische Union als Wertegemeinschaft, Grund- und Menschenrechte für die Unionsbürger, Notwendigkeit einer umfassenden Zuständigkeits- und Kompetenzabgrenzung, Verbot von Kollektivausweisungen und damit von Vertreibungen u.a.m.
Ausgleich von Energiekosten für Unterglasbetriebe, Förderprogramm zur Steigerung der Energieeffizienz, Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der EU
Unterstützung der nach Deutschland zurückgekehrten Frauen und Männer jüdischen Glaubens, Verurteilung der Anschläge gegen jüdische Einrichtungen, Zivilcourage im Alltag, Bewahrung der geschichtlichen Erinnerung an die nationalsozialistische Diktatur und den Holocaust, Bereicherung des Wissen über Diktaturen und den jüdischen Beitrag für Deutschland, Bitte des Bundestages an die jüdischen Mitbürger, die Anschläge einzelner Rechtsextremer nicht für die Einstellung unserer Gesellschaft zu halten, Förderung des Zusammenlebens von Menschen unterschiedlichen Glaubens in unserer Gesellschaft
Verkleinerung der Streitkräfte auf 100.000 Personen, Halbierung des Verteidigungsetats, sozialverträglicher Personalabbau, Verzicht auf eine nukleare Teilhabe, Aufhebung der Wehrpflicht, Einrichtung eines Amtes für Abrüstung und Rüstungskonversion, Stationierung ausschließlich in Großstandorten, Reduzierung der Reservisten, Gleichstellung aller Soldaten in Ost und West in Besoldungs- und Versorgungsfragen
Präventionsstrategien im Rahmen der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit: u.a. Armutsbekämpfung, Ausbildung, Aufklärung; melderechtliche Registrierung von Kindern und Jugendlichen, Ratifikation des Zusatzprotokolls zur Kinderrechtskonvention, der Nr. 182 betr. Kinderarbeit der Internationalen Arbeitsorganisation und der Haager "Übereinkunft über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet grenzüberschreitender Adoption"
Öffentlichkeitsarbeit, Opferschutz, Förderung der Zivilcourage, der demokratischen Jugendkultur, Überprüfung des Strafrechts und der Strafrechtspraxis sowie der Ausländergesetze, Verbote rechtsextremistischer Parteien und Organisationen
Verstärkte Besuche zwischen alten und neuen Bundesländern, Austausch von Schulen und Hochschulen, Förderung von Reisen, Marketing-Maßnahmen der Deutschen Zentrale für Tourismus (DTZ)
Unterstützung des Deutschen Bundestages für die Bundesregierung bei allen Initiativen zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West, den Abbau der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland sowie der Entwicklung zukunftsfähiger Wirtschaftsstrukturen, einer Bildungs- und Forschungslandschaft auf internationalem Niveau, einer intakten Infrastruktur und der Stärkung der demokratischen Kultur; Maßnahmen
Unterstützung Polens bei den Vorbereitungen auf seinen EU-Beitritt, Aufklärung über Chancen und Vorteile der Osterweiterung, Dialog über die zukünftige Gestalt der Europäischen Union, Verbesserung der Grenzkontrollen und Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität, Errichtung eines Instituts für Deutschlandstudien in Polen, Einrichtung einer Stipendium-Initiative Polen, Einbeziehung der deutschen Heimatvertriebenen, der deutschen Minderheit in Polen und der in Deutschland lebenden Polen in die Zusammenarbeit, Förderung der Erlernung der polnischen Sprache
Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen, Wahrung der Interessen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes bei der EU-Osterweiterung, Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im EU-Straßengüterverkehr, Lösung der Öko-Punkte-Problematik mit Österreich, wettbewerbsverträgliche LKW-Gebühr, Aufhebung der ökologischen Steuerreform
Regelung des Umgangs mit der Präimplantationsdiagnostik im einem Fortpflanzungsmedizingesetz, Anwendung der Präimplantationsdiagnostik bei genetisch vorbelasteten Paaren mit Kinderwunsch
Vorlage der Novelle zum Betriebsverfassungsgesetz durch die Bundesregierung: Abbau struktureller Benachteiligungen von Arbeitnehmern, Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, keine Einbeziehung der Novellierung in die Gespräche des Bündnisses für Arbeit, Eckpunkte der Neuregelung
Neugewichtung des Stimmrechts zugunsten der Entwicklungs- und Schwellenländer, Einführung einer Rechenschaftspflicht gegenüber den Vereinten Nationen, strikte Aufgabentrennung zwischen IWF und Weltbank, Rückzug des IWF aus der Entwicklungsfinanzierung, Aufbau eines internationalen Insolvenzrechts für verschuldete Staaten, Verbesserung der internationalen Banken- und Kreditaufsicht, Unterstützung einer nachfrageorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik, Minimierung von Wechselkursrisiken
Präventionsarbeit vor Ort: Stärkung der Familie, der schulischen Erziehung, der Bürgergesellschaft, Rolle von Medien und Internet, Ausbildung und Arbeit Bundes- und landesweite Aktionen (u.a. "Preis für Zivilcourage", Beratungsstellen); Bekämpfung des kriminellen Extremismus: Opferschutz, Polizeiarbeit und Strafverfolgung, schnelle Aburteilung jugendlicher Straftäter, Allgemeines Strafrecht, Versammlungsrecht, Verbote rechtsextremer Vereinigungen
Übernahme in der DDR anerkannter rentenrechtlicher Zeiten von mithelfenden Familienangehörigen in das Sozialgesetzbuch VI, Anerkennung nach DDR-Recht nicht versicherungspflichtiger Zeiten von Selbständigen
Vorlage eines Vergabegesetzes mit obligatorischen Tarifvertragssteuererklärung der Bieter, Bevorzugung von Bietern bei Frauenförderung, Anwendung des Gesetzes auch auf Konzessionserteilung o.ä., analoge Regelungen auf EU-Ebene
Vorlage eines Gesetzentwurfs mit den Schwerpunkten: Ersetzung des Beamtenstatus durch das Angestelltenverhältnis, uneingeschränkte Tarifautonomie, Recht der Assistenzprofessoren zu selbständiger Forschung und Lehre, Abschaffung der Habilitation, Gleichstellung von Frauen, Leistungsorientierung, Reform des Nebentätigkeitsrechts, Internationalisierung
Ablehnung des amerikanischen NMD-Vorhabens, Aufnahme neuer nuklearer und konventioneller Abrüstungsverhandlungen, Verbesserung der Rüstungskontrollmechanismen
Koordinierung der Maßnahmen, Einrichtung rasch verfügbarer ziviler Friedens- und Katastrophenhilfeeinheiten, personeller,institutioneller und finanzieller Beitrag der Bundesrepublik Deutschland, Stärkung und Reform der Vereinten Nationen, Stärkung der präventiven und operativen Fähigkeiten der OSZE, Fortentwicklung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Friedensaufgaben im Rahmen der G8, Aufbau eines Expertenpools für ziviles Missionspersonal, Stärkung ziviler Sicherheitsstrukturen in Konfliktgebieten, Förderung der Konfliktbearbeitung in der Entwicklungspolitik, Bildungs-und Öffentlichkeitsarbeit
Berücksichtigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede (i.S. des Gender-Mainstreaming) in Forschung und Gesundheitsversorgung: Erforschung der Zusammenhänge zwischen Gesundheit/Krankheit und sozialer Lage/Lebensphasen bei Mädchen und Frauen, kontinuierliche Berichterstattung, Modellversuche eines Mammographie-Screenings, Untersuchung von Karriereverläufen von Frauen, Präventionsmaßnahmen gegen HIV/AIDS, Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Migrantinnen, regionale Frauengesundheitszentren, gesundheitliche Versorgung von Frauen im Spannungsfeld zwischen Beruf und Familie
Rückzug des IWF aus der langfristigen Entwicklungsfinanzierung, strikte Aufgabentrennung zwischen IWF und Weltbank, Beschränkung des IWF auf die Verhinderung bzw. rasche Überwindung von Finanzkrisen, Führungsrolle des IWF bei der Überwachung der internationalen Finanzmärkte, Veröffentlichung umfangreicher Länderdaten als Orientierungshilfe für internationale Kapitalgeber, strengere Auflagen bei der Vergabe von IWF-Krediten
Eigenständige Vermittlerrolle der EU bei der Lösung des Konflikts in Kolumbien, Bundesmittel für eine nachhaltige soziale und friedliche Entwicklung, Grundsätze eines neuen Friedens- und Entwicklungsplans, Bekämpfung des organisierten Drogenhandels und der Drogenkartelle
Befriedung des Kongo und Stabilisierung des regionalen Umfeldes, gemeinsames Vorgehen im Rahmen von GASP, Waffenstillstand, Waffenembargo, Demobilisierung und Reintegration von Soldaten, Unterstützung der MONUC-Mission der VN, Menschenrechtslage im Kongo, Förderung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen, Armutsbekämpfung, vertrauensbildende Maßnahmen
Einführung eines einheitlichen Gewerbebegriffs für Schausteller (Teil III Gewerbeordnung), steuerliche, verkehrstechnische und arbeitsrechtliche Erleichterungen, Erhalt der Marketingaktivitäten der DZT für deutsche Volksfeste, Erstellung einer Studie über das deutsche Schaustellergewerbe
Erweiterung des Waffenbegriffs auf Kampfhunde, Verbot der Aggressionszucht, Verbot des Ex- und Imports von Kampfhunden auf nationaler und europäischer Ebene, Erhöhung des Bußgeldes beim Tatbestand des "Haltens gefährlicher Tiere" auf 50000 DM, vertragliche Versicherungsleistung für Personenschäden nicht unter 1 Mio. DM
Verkehrsdebatte in der Öffentlichkeit, Befreiung der Bahn von der Mineralölsteuer, beim geplanten Börsengang der Deutschen Bahn AG Verbleib des Schienennetzes und der Bahnhöfe im öffentlichen Eigentum, Erhalt der Nebenstrecken, kein weiterer Belegschaftsabbau, Förderung der bahntechnischen Industrie, behindertengerechte Bahn
Realisierung einer ökologisch zweckdienlichen und ökonomisch verantwortlichen Novellierung der Verpackungsverordnung, Flexibilisierung der Mehrwegquote
Förderung der Kooperation zwischen Einrichtungen der Entwicklungspolitik und der privaten Wirtschaft (Public Private Partnership - PPP) bei Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit, orientiert an folgenden Kriterien: Kompatibilität mit den entwicklungspolitischen Leitlinien der Bundesregierung, Komplementarität zwischen öffentlichen und privaten Beiträgen, Subsidiarität des öffentlichen Mitteleinsatzes, Wettbewerbsneutralität der PPP-Maßnahmen sowie ausreichender Eigenbeitrag des Unternehmens; besondere Berücksichtigung der mittelständischen Wirtschaft; Ausrichtung der Zusammenarbeit an den Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung, entsprechend den Zielen der Entwicklungspolitik und der Agenda 21; Förderung des Handels mit "fairen" Produkten sowie mit umweltfreundlichen Technologien; Stiftung eines Preises für unternehmerisches Handeln im Bereich Entwicklungspolitik
Beteiligung Deutschlands an der Entwicklung und dem Bau des modifizierten Internationalen Thermonuklearen Experimentierreaktors (ITER), deutsche Bewerbung um den Standort, nationales Fusionsforschungsprojekt, WENDELSTEIN 7, ausreichende Mittel für Fusionsforschung im Haushalt 2001
Herstellung von Frieden und sozialer Sicherheit in Kolumbien, Schutz der Menschenrechte, Entwicklungszusammenarbeit, Umsetzung des Drogenaktionsplans, Reduzierung der Drogenanbauflächen, Konzeption zur Überwindung der Krise im Andenraum
Beilegung des Konfliktes zwischen Äthiopien und Eritrea, Vermittlungsbemühungen der Bundesregierung, der EU und der internationalen Staatengemeinschaft, Entwicklungszusammenarbeit, Hilfe beim Wiederaufbau, Räumung von Landminen
Waffenstillstand zwischen den Bürgerkriegsparteien, Unterbindung von Waffenlieferungen, gemeinsame EU-Strategie für den Friedensprozess im Sudan, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Nahrungsmittellieferungen, Unterstützung von Demokratisierungsbestrebungen, konstruktive Konfliktbearbeitung, Absprache über die Nutzung des Nilwassers, nationale Versöhnungskonferenz
Aufforderung an das Internationale Olympische Komitee zur Verhängung von Sanktionen gegen Länder, die Sportlerinnen diskriminieren sowie Erhöhung des Frauenanteils in Entscheidungsgremien von nationalen und internationalen Sportorganisationen
Umbau der Bundeswehr unter Sicherung der Aufgabenerfüllung, Personalumfang nicht unter 300 000 Soldaten, davon 100 000 Wehrpflichtige, Beitrag zur europäischen Verteidigungspolitik, Beibehaltung der Allgemeinen Wehrpflicht, Sicherung militärischer Schlüsselfähigkeiten, Rationalisierungs- und Privatisierungsbemühungen im Betrieb der Bundeswehr, Erhalt der Stationierung in der Fläche, einheitliche europäische Richtlinie für Rüstungsexporte, Sozialverträglichkeit des Umbaus, Verteidigungshaushalt mit Mitteln um ca. 50 Mrd. DM, Vorlage eines Programmgesetzes für die Zukunft der Bundeswehr