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Germany

Motions

360 ingested motions from Germany introduced in 2001. Year filters use the introduced date shown on each card. Walk years back as far as this source still publishes.

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Motion· Antrag14/7065rejected

Sicherheit 21 - Was zur Bekämpfung des Internationalen Terrorismus jetzt zu tun ist (G-SIG: 14012303)

Germany · German Bundestag · 8 October 2001

Bessere technische und personelle Ausstattung der Sicherheitsdienste, Wiedereinführung der Kronzeugenregelung, Einsatz verdeckter Ermittler, Einsatz bewaffneter Flugbegleiter, Überwachung der Telekommunikation, Wohnraumüberwachung (Drs 13/9644), Fingerabdrücke in Reisepass und Personalausweis, Fortentwicklung des Ausländerzentralregisters (Drs 14/1662), Datenaustausch zwischen deutschen und ausländischen Diensten, Regelanfrage beim Verfassungsschutz im Asylverfahren, Ausweisung extremistischer Ausländer durch Änderung § 48 Ausländergesetz, Kontensperrung, Aufhebung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht, Ausländerintegration (Drs 14/534), Ausbau von Europol und EURO-JUST (europäische Staatsanwaltschaft), EU-Flugsicherungssystem, Aufstockung des Verteidigungshaushalts, Bundeswehrreform, Aufwertung des NATO-Russland-Rates, Ratifizierung der UN-Konventionen gegen den Terrorismus, Bemühungen Deutschlands und der EU um islamische Länder mit internen Konflikten, Aufrechterhaltung der Globalisierung angesichts der terroristischen Bedrohung, Entwicklungszusammenarbeit zur Bekämpfung von Armut und Bildungsmangel, Ausweitung des ethnischen oder religiösen Dialoges, Kooperation mit politisch oder gesellschaftlich ambivalenten Staaten

Motion· Antrag14/6970enacted

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Schutz von Beobachtern internationaler Organisationen im Rahmen der weiteren Implementierung des politischen Rahmenabkommens vom 13. August 2001 auf der Grundlage der Einladung des mazedonischen Präsidenten Trajkovski vom 18. September 2001 und der Resolution Nr. 1371 (2001) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 26. September 2001 (G-SIG: 14012290)

Germany · German Bundestag · 27 September 2001

Zustimmung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen des Nato-Operationsplans 10417 AMBER Fox gem. Beschluss der Bundesregierung vom 27. September 2001, völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen, politische Rahmenbedingungen, Auftrag, Einsatzdauer zunächst 3 Monate, einzusetzende Streitkräfte, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Finanzierung aus dem Epl 14

Motion· Antrag14/6982enacted

Tariftreue im Vergaberecht - Bundeseinheitliche Regelung schafft fairen Wettbewerb (G-SIG: 14012291)

Germany · German Bundestag · 26 September 2001

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Vergabe öffentlicher Bauaufträge bzw. Dienstleistungsaufträge für Verkehrsleistungen im ÖPNV nur an Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach den ortsüblichen Tarifen entlohnen, Einbeziehung von Nachunternehmern in die Tariftreueverpflichtung, Bagatellklausel, Kontrollmaßnahmen, Sanktionen, Vorlage regelmäßiger Berichte über die Auftragsvergabe

Motion· Antrag14/6953open

Basel II - Fairen Wettbewerb sichern - Neufassung der Basler Eigenkapitalvereinbarung und Überarbeitung der Eigenkapitalvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (G-SIG: 14012277)

Germany · German Bundestag · 25 September 2001

Vorgaben für die Verhandlungen des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht: Vermeidung risikoüberzeichnender Eigenkapitalanforderungen, flexible Anwendung interner Ratingverfahren, keine Benachteiligung des Mittelstandes bei der Kreditsicherung, keine Schlechterstellung von Aktienbesitz gegenüber Krediten bei bankinternen Ratings, Möglichkeit zur Stellungnahme für den Finanzausschuss, Wirtschaftsausschuss, das Kreditgewerbe und die Wirtschaft

Motion· Antrag14/6952open

Für eine Anti-Terrorismus-Konvention der Vereinten Nationen (G-SIG: 14012276)

Germany · German Bundestag · 25 September 2001

Vorlage eines Resolutionsentwurfs für eine Anti-Terror-Konvention auf der 36. Generalversammlung der VN, Verpflichtung der Staatengemeinschaft zu präventiven Maßnahmen: Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse, Standardisierung von Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr, Bekämpfung der Geldwäsche u.a.m., zusätzliche Mittel zur Terrorismusbekämpfung im Haushaltsjahr 2002

Motion· Antrag14/6951rejected

Für eine beschäftigungsorientierte und aktivierende Sozialpolitik - Sozialhilfe und Arbeitsmarktpolitik grundlegend reformieren (G-SIG: 14012275)

Germany · German Bundestag · 25 September 2001

Stärkere Beachtung des Lohnabstandsgebots zwischen Sozialhilfeempfängern und geringverdienenden Arbeitnehmern, zeitlich begrenzte Erhöhung der Freibeträge für Sozialhilfeempfänger, Angleichung des Kindergelds und der Sozialhilfe-Regelsätze für Kinder, Beachtung des Gerechtigkeitsprinzips: keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung, Einschränkung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld

Motion· Antrag14/6918rejected

Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (G-SIG: 14012266)

Germany · German Bundestag · 19 September 2001

Rücknahme des Entwurfs des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, Vorlage einer Neuregelung: Regelung der aus DDR-Zeiten überkommenen Nutzungsverhältnisse von Kleingärten sowie Freizeit- und Erholungsgrundstücken, Gleichstellung von Eigentümern und Nutzern im Kündigungsrecht,begrenzte Beteiligung der Nutzer an den öffentlichen Lasten, Ermöglichung der Vertragsübernahme durch einen vom Nutzer benannten Dritten

Motion· Antrag14/6889rejected

Neoliberale Globalisierung - kein Sachzwang (G-SIG: 14012255)

Germany · German Bundestag · 11 September 2001

Einführung der Tobin-Steuer, Währungszielzonen, Maßnahmen gegen Steuerflucht und Steuerkonkurrenz, Demokratisierung der Weltwirtschaft, Entschuldung der Entwicklungsländer, Bekämpfung des Sozialdumpings, keine Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge durch Verpflichtung zur Ausschreibung, Evaluierung der bisherigen Auswirkungen der Liberalisierung des Welthandels, Abbau der Zollschranken für Agrarprodukte aus Entwicklungsländern, Stärkung der ILO, Sonderwirtschaftszonen, Überwachung transnationaler Konzerne, Ausschluss der Patentierbarkeit von Pflanzen, Tieren, Genen und Gensequenzen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens, freier Zugang zu lebenserhaltenden Medikamenten, Richtlinien für die Vergabe von Hermes-Bürgschaften, keine Kriminalisierung von Globalisierungskritikern, Untersuchung der Vorgänge in Genua

Motion· Antrag14/6887rejected

Mehr Wirtschaftswachstum durch mehr Gerechtigkeit im Unternehmenssteuerrecht (G-SIG: 14012253)

Germany · German Bundestag · 10 September 2001

Beseitigung steuerlicher Wachstumshemmnisse: rechtsformneutrale Gestaltung der Unternehmensbesteuerung (keine Benachteiligung von Personengesellschaften), Überarbeitung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes, Vorziehen der nächsten Stufen der Steuerreform auf 2002, Wiederherstellung des früheren Mitunternehmererlasses, keine Verschärfung der Vorschriften bei Betriebsveräußerungen, Reinvestitionsrücklage für Personengesellschaften, Rücknahme der überarbeiteten AfA-Tabellen, Belastung ehrlicher Unternehmer durch Maßnahmen zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs

Motion· Antrag14/6886rejected

Kernenergieausstieg ohne Konzept für Energiepolitik und Entsorgung (G-SIG: 14012252)

Germany · German Bundestag · 10 September 2001

Missachtung der Rechte des Parlaments beim Gesetz zur Beendigung der Kernenergienutzung, energiepolitische Verfehltheit des Atomausstiegs, Konzeptlosigkeit in der Entsorgungsfrage; Rücknahme des Gesetzentwurfs, unverzügliche Fortsetzung der Erkundung des Salzstockes Gorleben, zügige Genehmigung des Endlagers "Schacht Konrad" (Salzgitter)

Motion· Antrag14/6830enacted

Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz auf mazedonischem Territorium zum Einsammeln und Zerstören der Waffen, die durch die ethnisch albanischen bewaffneten Gruppen freiwillig abgegeben werden (G-SIG: 14012238)

Germany · German Bundestag · 23 August 2001

Zustimmung zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Operation ESSENTIAL HARVEST gem. Beschluss der Bundesregierung vom 23.8.2001, völkerrechtliche und verfassungsrechtliche Grundlagen, Auftrag, Dauer von 30 Tagen, einzusetzende Kräfte, Status und Rechte, Einsatzgebiet, Finanzierung aus dem Epl 14

Motion· Antrag14/6795rejected

Zugangsverordnung für Stromnetze erlassen (G-SIG: 14012228)

Germany · German Bundestag · 13 August 2001

Entwurf einer Verordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen mit allgemeinen Bestimmungen, Regelungen zu Lieferverträgen, Netzzugangsverträgen, Netzzugangsentgelten, Veröffentlichungs- und Informationspflichten, Datenaustausch, Schlichtung, Anordnung des Netzzugangs, Regulierungsbehörde und Bußgeldtatbeständen

Motion· Antrag14/6621rejected

Für eine wirksame und effiziente Arbeitsmarktpolitik (G-SIG: 14012155)

Germany · German Bundestag · 4 July 2001

Gerechtigkeitsprinzip: keine Leistung ohne Bereitschaft zur Gegenleistung, geringere Leistungen bei Arbeitslosigkeit als bei Rückkehr zur Erwerbstätigkeit, effektive und effiziente Vermittlung und Beratung, Einschränkung der öffentlichen Subventionen an mittelständische Betriebe für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, bessere Evaluierung der Arbeitsmarktpolitik durch eine Finanz- und Organisationsreform, Überprüfung der Arbeitsförderung für ältere Arbeitnehmer, Liberalisierung des AÜG und des Tarifrechts

Motion· Antrag14/6542enacted

Das Kyoto-Protokoll ratifizieren und umsetzen (G-SIG: 14012142)

Germany · German Bundestag · 3 July 2001

Erfolgreiche Beendigung der Verhandlungen der 6. Vertragsstaatenkonferenz in Bonn (Juli 2001), Erhaltung der ökologischen Integrität des Kyoto-Protokolls (keine Senkenanrechnungsverfahren), Ratifikation auch bei Ablehnung durch die USA, Umsetzung auf EU- und Europaratsebene, Unterstützung der Entwicklungsländer, Auffüllung der globalen Umweltfazilität, Umsetzung des nationalen Klimaschutzprogramms, klimapolitische Ziele für die Zeit nach der Kyoto-Zielzone 2008/2012, Ausrichtung an den Empfehlungen der Enquete-Kommission zum Klimaschutz (Drs 12/8600)

Motion· Antrag14/6541enacted

6. Forschungsrahmenprogramm 2002 bis 2006 (6. FRP) - Europäische Forschung stärken (G-SIG: 14012141)

Germany · German Bundestag · 3 July 2001

Änderungen und Ergänzungen am vorgelegten Entwurf: nachhaltige Entwicklung, Gender Mainstreaming, Frauenförderung, Genomforschung, Lebensmittelsicherheit und ökologischer Anbau, Forschung im Bereich "nachwachsende Rohstoffe", Geistes- und Sozialwissenschaften, erneuerbare Energien u.a.m., Verbesserung der Instrumente "Exzellenznetze", "Integrierte Projekte" und "Kooperation nach Artikel 169 EUV"

Motion· Antrag14/6636rejected

Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen effektiv und transparent gestalten - Aus den Hamburger Vorfällen Lehren für eine Reform des SGB III ziehen (G-SIG: 14012160)

Germany · German Bundestag · 3 July 2001

Negative Erfahrung mit dem Hamburger "Verein zur Betreuung von Arbeitslosen- und Selbsthilfegruppen",Ausschluss von Möglichkeiten der personellen Doppelfunktionen in Arbeitsmarktpolitik und - verwaltung, stärkere Zusammenarbeit der Landesbehörden mit den regionalen Arbeitsämtern,Arbeitsförderung nach den Prinzipien der wirtschaftlichen Transparenz

Motion· Antrag14/6540enacted

Prävention und Bekämpfung von Frauenhandel (G-SIG: 14012140)

Germany · German Bundestag · 3 July 2001

Definition von Frauenhandel, Bekämpfung des Frauenhandels als Schwerpunktaufgabe des BKA, Opfer- und Zeugenschutz beim Frauenhandel, Abschiebeschutz für traumatisierte Frauen, Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, Aufklärungsarbeit, Ratifikation der UN-Konvention gegen das organisierte Verbrechen und des Zusatzprotokolls gegen den Frauen- und Kinderhandel

Motion· Antrag14/6638rejected

Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern (G-SIG: 14012162)

Germany · German Bundestag · 3 July 2001

Vorlage des Förderprogramms der EU für die Grenzregionen, finanzielle Ausstattung, verstärkter Einsatz der nationalen Regionalförderprogramme in der Übergangsphase für die Grenzregionen, Erhöhung der Haushaltsmittel schon im Bundeshaushalt 2002

Motion· Antrag14/6634rejected

Für ein modernes Wettbewerbs- und Kartellrecht in Europa (G-SIG: 14012159)

Germany · German Bundestag · 3 July 2001

Reform des europäischen Kartellrechts unter Einbeziehung aller Mitgliedstaaten, dezentrale Anwendung des Wettbewerbsrechts, Gewährleistung einheitlicher Rechtsanwendung und Zuständigkeit der nationalen Kartellbehörden und Gerichte

Motion· Antrag14/6637rejected

Bessere steuerliche Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau (G-SIG: 14012161)

Germany · German Bundestag · 3 July 2001

Erleichterung der privaten Grundstücksveräußerung und des Erwerbs aus dem Wohnungsbestand für den Selbstnutzer, Erhöhung der Einkunftsgrenzen bei der Eigenheimzulage und der Kinderzulage bei der Eigenheimförderung, Zulagenförderung für Ehegatten in Härtefällen, keine Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer, Reform der Grundsteuer

Motion· Antrag14/6616rejected

Zukunft für die "grüne" Gentechnik (G-SIG: 14012153)

Germany · German Bundestag · 3 July 2001

Vorlage eines Programms zur Zukunft der grünen Gentechnik mit den Komponenten: Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren, Festlegung von Standards sowie von Richtlinien und Kennzeichnungsvorschriften europaweit und international,Übernahme von Grenzwerten der Novel-Food-Verordnung, Dreijahresprogramm zum großflächigen Anbau gentechnisch fortentwickelter Pflanzen

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